Kreistag

Gegen die fünf Stimmen der CSU-Kreisräte hat der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag mehrheitlich den Haushaltsentwurf 2020 zur Annahme empfohlen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll auf Vorschlag von Landrat Scherf und den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und Neuer Mitte statt geplanter 41 Prozent bei 40 Prozent liegen. Die Christsozialen wollten dies nicht mittragen und sprachen sich für nur 39 Prozent aus. Um alle Positionen des Haushalts zu finanzieren, brauchte es laut...

Wie sichert der Haushalt 2020 die umfassenden Pläne des Landkreises Miltenberg? Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Weichenstellungen vorgenommen: • Bau der Zweifach-Sporthalle für die Main-Limes-Realschule in Obernburg • Umsetzung des landkreisweiten Radwegekonzeptes inklusive Förderung der Gemeinden • Schulbauprogramm 3 mit dem Schwerpunkt der Generalsanierung der Berufsschulen Miltenberg-Obernburg • Weitere Stärkung des Busangebots im Landkreis • digitale Ausstattung...

Am Montag 20.01.2020 begrüßte Cornelius Faust den Bundestagsabgeordneten und klimapolitischen Sprecher der FDP im Bundestag Dr. Lukas Köhler auf einer Kurzvisite in Miltenberg. Thema des Austauschs war die Umsetzung einer intelligenten Energiewende vor Ort, unter anderem die Bevorzugung des Ausbaus von Fahrrad- und Fußgängerwegen. Das beinhaltet eine intelligente Ampelschaltung bis hin zu Bauwerken, die weit auseinander liegende Ortsteile, wie z.B. Miltenberg-West und –Nord, fußläufig verbinden...

72,1 Millionen Euro Volumen umfasst das Schulbauprogramm III, das der Kreistag am Montag beschlossen hat. Der Löwenanteil von 61,4 Millionen Euro entfällt auf die Berufsschule mit ihren Standorten Miltenberg und Obernburg, der Rest auf die Generalsanierungen der Sporthallen der Gymnasien Miltenberg und Erlenbach sowie den Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Amorbach. Kreisbaumeister Andreas Wosnik rechnet für die Sporthallen am Johannes-Butzbach-Gymnasium (JBG) Miltenberg mit 4 Millionen Euro,...

Eine längere Diskussion entspann sich im Kreistag um einen Dringlichkeitsantrag, den Kreisrat Dr. Heinz Linduschka eingebracht hatte. Es ging um eine Resolution mit der Bitte, dem 22-jährigen Hamed Nik Mohammadi aus Afghanistan mindestens solange Aufenthaltsduldung zu gewähren, bis er seine Ausbildung zum Pflegefachhelfer in Erlenbach abgeschlossen hat. Wie in der Presse zu lesen war, war der junge Mann von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden....

In seinem Jahresrückblick im Kreistag hat Landrat Jens Marco Scherf allen Kreisrätinnen und Kreisräten sowie der Landkreisverwaltung Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gesagt. Man habe in 2019 gemeinsam bedeutende Projekte wie das Photovoltaikprogramm begonnen und umgesetzt, sagte er. Dazu zählte Scherf das erste landkreisweite Radwegekonzept, das die Schaffung eines alltagstauglichen Radwegenetzes für Gemeinden, Landkreis, Freistaat und Bund zum Ziel hat. Sehr erfreulich sei die erste...

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Miltenberg ist sich sicher, dass ihr Antrag auf Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft Erfolg haben wird. In der jüngsten Fraktionssitzung in Miltenberg haben die Sozialdemokraten das Gespräch mit Landrat Jens Marco Scherf gesucht, der sich auf die Kreisausschusssitzung Anfang Dezember bezog, als der Antrag behandelt wurde. »Nicht alle 32 Kommunen können eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um fehlenden Wohnraum zu günstigen...

Nach kurzer Diskussion haben die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz am Montag dem Kreistag empfohlen, den Müllhaushalt für das Jahr 2020 einschließlich des Investitionsplans im Rahmen des Kreishaushalts zu verabschieden. Laut Julia Goldschmitt (Kommunale Abfallwirtschaft) hat im Haushalt die vom Kreistag einstimmig beschlossene Erhöhung der Abfallgebühren Niederschlag gefunden. Unter dem Strich stehe bei Einnahmen und Ausgaben jeweils eine Summe von 14.079.355 Euro....

Sollte der Kreistag dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bau und Verkehr zustimmen, wird der Landkreis Miltenberg noch in diesem Jahr das nächste große Schulbauprogramm auf den Weg bringen. Derzeit ist der Kreis noch intensiv mit den Arbeiten des Schulbauprogramms II an den Gymnasien in Miltenberg und Erlenbach tätig. Dadurch ist ersichtlich, dass dem Landkreis die Bildung sehr viel Geld wert ist. Der Schwerpunkt im Schulbauprogramm III wird auf der beruflichen Bildung...

Landrat Jens Marco Scherf hat viele Facetten: Er ist Grüner, Familienvater, studierter Germanist und Literaturgeschichtler, ehemaliger Fußball-Schiedsrichter, Hobby-Läufer sowie bekennender Handballfan. Sein Anspruch, der „Landrat für alle“ zu sein, mit dem er 2014 antrat, prägt seinen aufgeschlossenen Umgang mit den Akteuren im politischen Bereich genauso wie den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Scherf setzt auf bürgerschaftliches Engagement und Vielfalt im Landkreis sowie ein gutes...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag die Abfallgebührensatzung des Landkreises geändert, verbunden mit einer Erhöhung der Gebühren. Der Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz hatte sich zuvor mit der Änderung in zwei Sitzungen befasst und in der vergangenen Woche einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gegeben. In der Diskussion im Kreistag wurde die Erhöhung als unvermeidlich bezeichnet, da die Abfallgebühren kostendeckend erhoben werden müssen. Da die Gebührenrücklagen abgeschmolzen...

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg liegt derzeit voll im Plan. Controllerin Eva Erfurth stellte die wichtigsten Zahlen in Vertretung von Kämmerer Steffen Krämer im Kreistag am Donnerstag vor. Sowohl in der Ergebnis- wie auch der Finanzrechnung lägen die geplanten Erträge/Einzahlungen wie auch die Aufwendungen/Auszahlungen auf dem erwarteten Niveau. Die Schulden seien seit Jahresanfang von 24.625.409 Euro auf aktuell 22.567.224 Euro abgebaut worden, erklärte sie. Erfreulich sei, dass bis...

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz am Donnerstag dem Kreistag empfohlen, die Abfallgebührensatzung gemäß dem Vorschlag des Büros ECONUM zu ändern. Um die gestiegenen Kosten zu decken, sind vom 1. Januar 2020 an deutlich höhere Gebühren notwendig. Ein ECONUM-Vertreter hatte dem Ausschuss vor 14 Tagen die neue Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Ausschuss allgemein als unvermeidlich angesehen worden war. Der kommunalen Abfallwirtschaft waren in dieser Sitzung...

Neue Gesichter im Kreistag: Landrat Jens Marco Scherf hat am Montag, 22. Juli 2019 in der Sitzung des Kreistags Helga Raab-Wasse (SPD) und Andreas Fath (Freie Wähler) als neue Kreistagsmitglieder vereidigt, Kreisrätin Monika Wolf-Pleßmann wurde zur weiteren Stellvertreterin von Landrat Jens Marco Scherf gewählt. Grund für die personellen Veränderungen sind Wegzüge von zwei Kreisräten: Thorsten Meyerer (SPD) lebt mittlerweile in Walldürn, Engelbert Schmid (Freie Wähler) in Schwein-furt. Da die...

Einstimmig ist der Kreistag am Dienstag einer Empfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr gefolgt, das landkreisweite Radverkehrskonzept umzusetzen. Mit diesem Beschluss kommen auf den Landkreis in den kommenden Jahren hohe Kosten zu, die aber nach Ansicht des Gremiums im Sinne des Klimaschutzes notwendig sind. Andrea Fromberg (Büro VIA) führte die Kreisrätinnen und Kreisräte in einem einstündigen Vortrag durch die Entwicklung dieses 150-seitigen Konzepts, das zum Ziel hat, mehr Bürgerinnen...

Frohe Kunde von Staatsministerin Melanie Huml überbrachte Landrat Jens Marco Scherf dem Kreistag am Dienstag: „Die Förderung der Gesundheitsregion plus über 2019 hinaus geht weiter.“ Die Mittel seien im Haushalt des Freistaats eingestellt, sagte Scherf und zitierte die Ministerin, wonach die Förderrichtlinien zurzeit entwickelt würden. Dass die Arbeit der Gesundheitsregion plus bisher hervorragend war und eine Weiterführung sinnvoll ist, war im Gremium unumstritten. Der Landrat sprach von einem...

Unter Landrat Jens Marco Scherf hat der Natur- und Artenschutz im Landkreis einen hohen Stellenwert. Rund eine Stunde nahm sich der Landrat am Dienstag im Kreistag Zeit, dem Gremium Antworten auf drei Anträge zu geben. Scherfs Fazit: Landkreis und Landratsamt haben in verschiedenen Wirkungskreisen viel getan, um gemeinsam mit anderen die Artenvielfalt zu erhalten und zu stabilisieren. Scherf ging zunächst auf Jürgen Reinhards Antrag, der Landrat möge sich persönlich des Themas annehmen, die...

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat dem Kreistag mehrheitlich eine Neuregelung der Zuschüsse an die Touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAGs) empfohlen. Demnach soll jede TAG jeweils einen Sockelbetrag von 6500 Euro und 3000 Euro pro Mitgliedskommune bekommen. Dass der Tourismus im Landkreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf. Er sprach unter anderem von 53 Millionen Euro touristisch induziertem Einkommen, von dem 31,3 Millionen Euro auf...

Der Kreistag hat am Montag die Landkreisverwaltung einstimmig dazu ermächtigt, ergebnisoffene Verhandlungen mit der Stadt Amorbach über den Übergang der Sachaufwandsträgerschaft des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach an den Landkreis Miltenberg zu führen. Bei der Abstimmung vor vollen Zuschauerrängen zeigte sich, dass der komplette Kreistag hinter dem Erhalt des Karl-Ernst-Gymnasium Amorbachs steht. Bei den Verhandlungen gehe es ausschließlich um die Sachträgerschaft, erklärte Landrat Jens Marco...

Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz. Mehr Details finden Sie direkt auf www.stadtwatch.de Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen. Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort. Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?Wo kommen wir denn da hin? sind Bemerkungen, die mir...

Im Jahr 2003 war unser Kreis Spitze bei Transparenz und Bürgerinformation. Dann folgen 15 Jahre Stillstand? Seit 2000 nutzt der der Kreis das Programm SessionNet zur Information der Bürger Ab April 2000 wurden zu jedem Tagesordnungspunkt des Kreistages Unterlagen eingestellt. Allerdings nicht für Sitzungen der Ausschüsse. Ab Februar 2001 wurden auch Unterlagen / Informationen zu den Tagesordnungspunkten der Ausschüsse eingestellt. Ab April 2003 wurden zusätzlich die Niederschriften aller...

Dem Bericht von Kreisheimatpfleger Bernhard Springer im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, der am 9.4.2018 tagte, war zu entnehmen, wie viel ehrenamtlichen Einsatz er mit seinen Kollegen Eric Erfurth und Gerd Wolf sowie seiner Kollegin Hedwig Eckert leistet. Eric Erfurth, zuständig für die Museumslandschaft im Landkreis, berate unter anderem die Museen und konzipiere einen Internetauftritt. Er plane zudem die Einführung eines Weltkulturerbetags im Landkreis, so Springer, der im Namen...

Als Erfolgsgeschichte hat sich die Soziale Wohnungsbörse FAIR Mieten erwiesen, die bedürftigen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft und Konfession bei der Wohnungsvermittlung hilft. Anne Mann (Caritas) zog in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Montag eine erfreuliche Bilanz. Das Gemeinschaftsprojekt von Landkreis und Caritas, das seit Oktober 2016 am Start ist, bringt Mann zufolge Angebot und Nachfrage zusammen. So ist es möglich, passende Angebote direkt an...

Über diese Entscheidung des Kreistags dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger freuen: Mit großer Mehrheit hat das Gremium am Montag, 16.10.2017 beschlossen, das OBB-Kennzeichen wieder einzuführen. Reservierungen sind aber noch nicht möglich: Erst muss das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach muss das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich sind, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Mehrere Obernburger Bürger hatten sich für die...

Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2017 rechtsaufsichtlich gewürdigt und den Landkreis darin bestärkt, den Weg des Schuldenabbaus konsequent weiter zu gehen. Kreiskämmerer Steffen Krämer zitierte im Kreistag am Montag die wichtigsten Eckpunkte aus der Würdigung der Regierung. Demnach seien sowohl der Haushalt wie auch die geplante Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro genehmigt worden, sagte Krämer. Der Schuldenstand werde angesichts einer...

Als erste Kreistagsfraktion hat sich die SPD mit den Eckdaten des Haushalts für 2017 befasst, der in der Kreistagssitzung am Montag, 13. Februar, verabschiedet werden soll. »Keine Frage, wir werden zustimmen«, sagte Fraktionsvorsitzender Roland Weber (Collenberg). Kreiskämmerer Steffen Krämer hatte die wichtigsten Punkte erklärt, wobei sich die dritte Senkung der Kreisumlage innerhalb eines Jahres als besonders markant heraushob. Hier sahen sich die Sozialdemokraten in ihrer Politik bestärkt,...

Ab 1. Juli 2017 wird ein neues Unternehmen die Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg übernehmen. Damit endet das intensiv im Kreistag beratene und vorbereitete Verfahren zur Neuausschreibung und Neubeauftragung der Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg. In einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung hat sich die Firma Seger Transporte aus Münnerstadt, Landkreis Bad Kissingen, als neuer Vertragspartner des Landkreises durchgesetzt und übernimmt ab 1. Juli 2017 für zunächst sechs Jahre die Müllabfuhr...

Einstimmig, wie zuvor schon der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, hat sich auch der Kreistag am Donnerstag, 12.5.2016, für die Förderung einer Stelle zur Vermittlung von sozialem Wohnraum für Wohnungssuchende ausgesprochen. Sozialamtsleiter Manfred Vill erklärte, dass eine solche Stelle seit 2005 beim Caritasverband für den Landkreis Haßberge angesiedelt sei und erfolgreiche Arbeit leiste. Sinn und Zweck dieser Stelle, die auch im Landkreis Miltenberg bei der Caritas angesiedelt sein...

Einstimmig ist der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt, kein Geld für die Austragung des Deutschen Wandertags in der Region bereit zu stellen. Der Kreis hätte gemäß eines Antrags von Spessartbund und Odenwaldklub eine Ausfallbürgschaft von bis zu 265.000 Euro übernehmen sollen. Man habe sich inhaltlich und konzeptionell intensiv mit dem Wandertag auseinandergesetzt, erklärte Landrat Jens Marco Scherf, die Risiken erschienen aber zu hoch. Er...

Die öffentliche Ausschreibung der Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg kann von der Verwaltung auf den Weg gebracht werden: Der Kreistag sagte am Donnerstag Ja zum Pflichtenheft, in dem das Abfallwirtschaftskonzept fortgeschrieben wird und das als Basis der Ausschreibung dient. Gegenüber der von Verwaltung und Büro teamwerk erstellten Version des Pflichtenhefts beschloss der Kreistag mit überwältigender Mehrheit vier Änderungen und folgte somit dem gleichlautenden Empfehlungsbeschluss des...