Kreisausschuss empfiehlt zweiprozentige Umlagenerhöhung

Gegen die fünf Stimmen der CSU-Kreisräte hat der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag mehrheitlich den Haushaltsentwurf 2020 zur Annahme empfohlen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll auf Vorschlag von Landrat Scherf und den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und Neuer Mitte statt geplanter 41 Prozent bei 40 Prozent liegen. Die Christsozialen wollten dies nicht mittragen und sprachen sich für nur 39 Prozent aus.

Um alle Positionen des Haushalts zu finanzieren, brauchte es laut Kreiskämmerer Steffen Krämer einen Anstieg um drei Prozentpunkte. „Dies ist allein das fachliche Ergebnis der mir von den Kreisgremien aufgetragenen Beschlüsse und der daraus resultierenden Zahlen“, sagte er. In der Tat hatten ihm die Kreisrätinnen und Kreisräte mit der Bereitstellung finanzieller Mittel für zahlreiche Projekte beauftragt. Dazu gehören unter anderem die Übernahme des Darlehensvertrags der Stadt Amorbach infolge der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach und die damit verbundenen 371.000 Euro jährlich für Zins und Tilgung, das Schwimmförderprogramm, die Digitalisierung der Landkreisschulen, die Radwegeförderung, der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, das Photovoltaikprogramm, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und nicht zuletzt das Schulbauprogramm III mit einer Summe von mindestens 72 Millionen Euro.

Auch die Umlagenerhöhung durch den Bezirk Unterfranken um 1,5 Prozent (+ 2,4 Millionen Euro) aufgrund neuer, gesetzlich festgelegter Aufgaben, müsse berücksichtigt werden. Mit der dreiprozentigen Erhöhung trage er zudem den Wünschen der Bürgermeister nach einer langfristig planbaren Umlage Rechnung, verwies der Kämmerer auf die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2023 einen gleichbleibenden Hebesatz von 41 Prozent vorsieht. Krämer wies auch darauf hin, dass den Gemeinden von der Umlagekraft mit 86 Millionen Euro der zweithöchste Betrag überhaupt bleibe. Seit 2014 habe sich diese Summe um fast 25 Mio. € zugunsten der Gemeinden erhöht, erklärte er und verwies auf die niedrigen Kreisumlagen der letzten Jahre. Große Bedeutung hat für den Kämmerer auch die Liquidität: Diese Mittel wurden auf aktuell vier Millionen Euro abgebaut – nicht gerade üppig bei Liquiditätsflüssen von bis zu elf Millionen Euro im Monat und fünf Millionen Euro Abfluss jeweils am Monatsende. Sollte keine ausreichende Liquidität vorhanden sei, müsse der Kreis dies mit Kassenkrediten finanzieren, erklärte er. Diese seien aber deutlich teurer als Investitionskredite.

Den Stein um eine Senkung der Kreisumlage hatte Kreisrat Günther Oettinger, Kreisvorsitzender des Gemeindetags, ins Rollen gebracht. Er hatte den Landrat um Prüfung gebeten, aus Gründen der Entlastung der Kommunen die dreiprozentige Steigerung in einem Schritt zu überdenken. Die CSU hatte argumentiert, dass auch eine Erhöhung um nur ein Prozent es dem Landkreis ermögliche, die ungedeckten Ausgaben zu finanzieren. Der Landrat hatte daraufhin intensiv mit den Fraktionsvorsitzenden fast aller im Kreistag vertretenen Gruppierungen mit Ausnahme der CSU, die sich bereits festgelegt hatte, über einen Kompromissvorschlag diskutiert und sich mit diesen geeinigt, eine Erhöhung um zwei Prozent vorzuschlagen. Im Notfall müsse eine geringfügige Neuverschuldung in Kauf genommen werden, so Scherf. In Zahlen bedeutet Scherfs Vorschlag, dass dem Landkreis durch die Kreisumlage rund 58 Millionen Euro zufließen und nicht, wie vom Kämmerer geplant, 59,6 Millionen Euro. Dem Kämmerer bescheinigte Scherf ausgezeichnete Arbeit, denn Krämer habe seinen Haushalt fachlich richtig begründet; der Haushalt sei sachlich nicht zu beanstanden. „Die Erhöhung um nur zwei Prozentpunkte ist auch meinem Willen geschuldet, den Haushalt mit den wichtigen Zukunftsprojekten aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, so Scherf.

In der Diskussion argumentierte die CSU-Seite, dass eine Erhöhung um nur ein Prozent ausreiche, um alle Aufgaben des Kreises zu finanzieren. Schließlich müsse beispielsweise das Schulbauprogramm nicht in diesem Jahr finanziert werden, da es in mehreren Abschnitten umgesetzt werde. Die CSU stehe dennoch nach wie vor zu 100 Prozent hinter dem Schulbauprogramm, stellte ein Kreisrat klar. Auch die Aufforderung aus Reihen der CSU, die Verwaltung solle Sparvorschläge unterbreiten, lehnte der Landrat ab: Wenn gespart werden soll, müssten diese Vorschläge aus dem Kreistag kommen, schließlich seien die aktuell geplanten Ausgaben Ergebnis der Beschlüsse des Kreistags. „Es kann nicht Aufgabe der Verwaltung sein, Beschlüsse des Kreistags zu bewerten, das bleibe politische Aufgabe des Kreistags“, lehnte der Landrat diesen Vorschlag ab. Andere Kreisräte warnten davor, die Liquidität aus den Augen zu verlieren. Diese müsse ausreichen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten; mit deutlich über zwei Prozent müssten zudem relativ hohe Zinsen bezahlt werden. Landrat Jens Marco Scherf gab darüber hinaus zu bedenken, dass der Finanzanteil der Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushalts, 2014 noch bei 48%, inzwischen auf unter 45% gesunken sei. „Um den Finanzierungsanteil der Gemeinden von 58 Millionen beurteilen zu können, muss man auch wissen, dass die Umlagekraft der Gemeinden deutlich höher gestiegen ist“, so Landrat Scherf.

Vor der Abstimmung meldete sich nochmals Günther Oettinger zu Wort und plädierte für die maßvolle Erhöhung der Umlage um zwei Prozentpunkte. Damit sende man ein Signal an die Öffentlichkeit, dass sich Kreis und Kommunen einig sind und dass die Investitionen in die berufliche Bildung nicht nach hinten geschoben werden.