Gesundheitsregion plus wird weiterhin gefördert

Frohe Kunde von Staatsministerin Melanie Huml überbrachte Landrat Jens Marco Scherf dem Kreistag am Dienstag: „Die Förderung der Gesundheitsregion plus über 2019 hinaus geht weiter.“ Die Mittel seien im Haushalt des Freistaats eingestellt, sagte Scherf und zitierte die Ministerin, wonach die Förderrichtlinien zurzeit entwickelt würden.

Dass die Arbeit der Gesundheitsregion plus bisher hervorragend war und eine Weiterführung sinnvoll ist, war im Gremium unumstritten. Der Landrat sprach von einem extrem hohen Engagement aller Beteiligten und von breiter Unterstützung durch den Kreistag sowie dem zuständigen Staatsministerium. Als besonders positiv stellte der Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Erwin Dittmeier, die fortgeschrittene Vernetzung aller am Gesundheitswesen Beteiligten in den letzten Jahren heraus. Er sprach in seinem Rückblick auf die letzten Jahre von intensiver Arbeit und vielen wichtigen Projekten, die man auf den Weg gebracht habe. Angesichts von Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und dem Umbruch im Gesundheitswesen sei die Gesundheitsregion plus ein wichtiges Instrument. Er lobte die Arbeit in den sehr gut besuchten Arbeitsgruppen , die von großem Einsatz aller Beteiligten geprägt seien. Er stellte die Arbeit der Gruppen vor und wies darauf hin, dass alle Themen von der Basis erarbeitet worden seien – etwa das Projekt zur Hausärztegewinnung. Erstmals hätten sich die Heilmittelerbringer zusammengetan, auch die Hebammenvermittlung sei erfolgreich gestartet. Diese habe von Februar bis Ende April 17 Hebammen vermittelt, auch der Notfalldienst habe den Frauen dreimal hilfreich zur Seite gestanden. Neben der erfolgreichen Arbeit der Akteurinnen und Akteure lobte Dittmeier auch die Leistungen der ehemaligen Geschäftsführerin Judith Seidel und der aktuellen Geschäftsführerin Lena Ullrich. Bei all den positiven Erkenntnissen war es nicht verwunderlich, dass sich der Kreistag einstimmig für die Weiterführung der Gesundheitsregion plus aussprach und die Weiterförderung beim Freistaat beantragte. Alle weiteren Informationen zur Gesundheitsregion plus sind im Internet unter www.gesundheitsregion-plus-miltenberg.de einsehbar.

Controllerin Eva Erfurth fasste die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 von der Regierung von Unterfranken zusammen. Der Haushalt wurde demnach genehmigt mit der Feststellung, dass der Kreisumlagesatz mit 38 Prozent deutlich unter dem Landes- und Bezirksdurchschnitt 2018 (46,1 Prozent beziehungsweise 41,9 Prozent) liegt. Erfurth ergänzte, dass nur der Landkreis Bayreuth (35,5 Prozent) und der Landkreis Würzburg (37 Prozent) niedriger liegen. Die Regierung habe dem Landkreis empfohlen, den Weg der Schuldenreduzierung wieder konsequent und dynamisch aufzunehmen, nachdem der Kreistag vorübergehend den Beschluss der Schuldenreduzierung ausgesetzt habe. Die Schulden werden demnach am Jahresende 2019 bei 26.625.409 Euro liegen, zwei Millionen Euro höher als Ende 2018. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 191,66 Euro Ende 2018 liege der Landkreis 5,34 Euro unter dem Landesschnitt, so Erfurth. Die freie Finanzspanne sei noch ausreichend, allerdings stünden in den Jahren von 2020 bis 2022 wenig Mittel für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. „Das wird eine gemeinsame große finanzielle Herausforderung, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen in die beruflichen Schulen“, kommentierte der Landrat.

Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag die Neuregelung der Zuschüsse an die Touristischen Arbeitsgemeinschaften. Demnach soll jede Arbeitsgemeinschaft jeweils einen Sockelbetrag von 6500 Euro und 3000 Euro pro Mitgliedskommune bekommen. Dieses Thema war im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vorberaten worden.

Einstimmig sprach sich der Kreistag für den Abschluss einer Zweckvereinbarung aus zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Miltenberg sowie für 26 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis. Ja sagte das Gremium auch mit großer Mehrheit zur Einrichtung einer Stelle für einen Geodatenmanager. Die Kosten wollen sich Landkreis und die beteiligten Gemeinden im Rahmen der Zusammenarbeit im Kommunalen Behördennetz teilen.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu zwei Satzungen: die Satzung über die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege im Landkreis Miltenberg sowie die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung der qualifizierten Kindertagespflege des Landkreises Miltenberg (Kostenbeitragsatzung Tagespflege). Im Landkreis gebe es zurzeit 30 Tagesmütter, antwortete Wolfgang Leiblein auf eine Frage aus dem Gremium, diese Zahl reiche aber bei weitem nicht aus. Die Bezahlung der Tagesmütter basiere auf Empfehlungen des Bayerischen Städte- und Landkreistags, sagte er.

Einstimmig Ja sagte das Gremium zu Nachbenennungen im Jugendhilfeausschuss. Da Andreas Burghardt, Engelbert Schmid und Igor Kos nicht mehr im Ausschuss tätig sind, werden nun Sabine Lange (Direktorin des Amtsgerichts Obernburg) und Schulamtsdirektor Ulrich Wohlmuth als beratende Mitglieder im Ausschuss sitzen, als Stellvertreter wurden Jenniffer Hartmann (Geschäftsführerin Kreisjugendring) und Michael Brummer (Schulamtsdirektor) bestellt. Stellvertreterin von Willi Hubert wird künftig Kristina Schuran (bisher: Dana Tietjen) sein.

Ja sagte der Kreistag einstimmig zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an zwei Baumaßnahmen in Sulzbach. Dabei handelt es sich zum einen um eine Vereinbarung mit dem Markt Sulzbach über die Erneuerung des Straßenoberbaus der Kreisstraße MIL 30 in der Ortsdurchfahrt Soden (Kosten von rund 40.000 Euro) und zum anderen um eine Vereinbarung mit dem Markt Sulzbach über den Umbau der Kreuzung der Staatsstraße 2309 im Sulzbacher Ortskern zu einem Kreisverkehr (Kosten von rund 120.000 Euro).