Umfangreiche Landkreis-Projekte prägen den Kreishaushalt 2020

Finanzierung muss passen - Interessen der Gemeinden werden berücksichtigt

Wie sichert der Haushalt 2020 die umfassenden Pläne des Landkreises Miltenberg?

Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Weichenstellungen vorgenommen:
• Bau der Zweifach-Sporthalle für die Main-Limes-Realschule in Obernburg
• Umsetzung des landkreisweiten Radwegekonzeptes inklusive Förderung der Gemeinden
• Schulbauprogramm 3 mit dem Schwerpunkt der Generalsanierung der Berufsschulen Miltenberg-Obernburg
• Weitere Stärkung des Busangebots im Landkreis
• digitale Ausstattung unserer Kreisschulen
• Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasium in die Trägerschaft des Landkreises
• stärkere Förderung der touristischen Arbeit

Projekte kosten Geld - eigentlich 3 Punkte mehr an Kreisumlage notwendig

Sie sehen an dieser unvollständigen Liste, dass der politische Gestaltungswille des Kreistages groß ist. Zur Sicherstellung der Finanzierungsgrundlage der umfangreichen Aufgaben des Landkreises Miltenberg sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von 38 Punkten um 3 Punkte auf 41 Punkte vor.

Alleine 1,5 Punkte gehen direkt an den Bezirk!

Ergänzend zu den umfangreichen eigenen Aufgaben muss der Landkreis eine Mehrbelastung durch den Bezirk Unterfranken in Höhe von 1,5 Punkten weitergeben. Kein Vorwurf an den Bezirk, denn er erfüllt den gesetzlichen Auftrag und seine Leistungen kommen unseren Familien zugute. Aber die Finanzierung wird hierzu von den Gemeinden erbracht, weil der Freistaat diese entlastet hat. Und somit muss der Bezirk durch den Kreishaushalt diese 1,5%-Punkte-Mehrausgaben von den Gemeinden holen. Alleine deshalb erhöht sich die Kreisumlage um 1,5 Punkte!

Ausführliche Beratung des Haushaltsentwurfs, auch mit den Gemeinden!

Der Haushaltsentwurf mit der eigentlich notwendigen Erhöhung um 3 Punkte wurde den sieben Kreistagsfraktionen und dem Bayerischen Gemeindetag vorgestellt. Zum Verständnis: Die 32 Gemeinden finanzieren über die Kreisumlage die Ausgaben des Landkreises mit, so wie die Landkreise über die Bezirksumlage den Bezirk finanzieren.Weder die Fraktionen noch die Gemeinden kritisieren etwas an den Inhalten des Kreishaushaltes - alle stehen hinter den beschlossenen Projekten!

Rücksichtnahme auf die 32 Gemeinden im Landkreis Miltenberg

Landrat Jens Marco Scherf erhielt vom Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger, die Rückmeldung und Bitte zu prüfen, ob die Steigerung um 3-Prozentpunkte in einem Jahr abgefedert werden könne.Auch wenn die Kreisumlage seit 2014 von 46 Punkten auf 38 Punkte gesenkt wurde, ist natürlich eine Erhöhung um 3 Punkte für die Gemeinden ein spürbarer Schritt - trotz des bayernweit vergleichbar niedrigen Niveaus.

 "Bunte" Kreistagsfraktionen wollen Belastung für Gemeinden abfedern

Landrat Jens Marco Scherf hat sich daraufhin mit den Fraktionsvorsitzenden der eng mit ihm kooperierenden Fraktionen der Freien Wähler, Matthias Luxem, der SPD, Roland Weber, der Grünen, Ansgar Stich, der FDP, Frank Zimmermann, und der ödp, Uli Frey, und seinen Stellvertretern Thomas Zöller (FW) und Monika Wolf-Plessmann (SPD) kurzfristig beraten.

Der entlastende Weg: 2 statt 3 Punkte mehr Kreisumlage im Jahr 2020

Es wurde vereinbart, dem Kreisausschuss in der Sitzung am Montag vorzuschlagen, anstelle der ursprünglich geplanten Erhöhung um 3 Prozentpunkte nur eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte vorzusehen, um den 32 Gemeinden des Landkreises im Haushaltsjahr den eigentlich notwendigen 3-Punkte-Schritt zu ersparen. Für den „Notfall“ soll eine minimale Neuverschuldung im Haushalt 2020 vorgesehen werden, so die Strategie, um den Gemeinden für ihre Projekte die notwendige Unterstützung zu geben.

Solide Finanzierung der gemeinsam beschlossenen Vorhaben

Wichtig erscheint, den Kreishaushalt und die damit verbundenen umfangreichen Projekte des Landkreises aus dem Wahlkampf herauszuhalten, so das Ziel der fünf Fraktionen. Es wird die Aufgabe des mit der Wahl am 15. März neu zu bildenden Kreistags sein, die Finanzierung der umfangreichen Projekte wie der Digitalisierung der Schulen und der Kreisverwaltung, der Umsetzung des Schulbauprogramms 3 mit 10 Sporthalleneinheiten und der Berufsschule Miltenberg-Obernburg sowie des Radwegekonzeptes und der Verbesserung des ÖPNV sicherzustellen. Hierfür stehen im kommenden Jahrzehnt die Kreisumlage und die Spielräume bei der Kreditaufnahme durch den erfolgreichen Schuldenabbau zur Verfügung.