Kreistag wird über neue Abfallgebührensatzung entscheiden

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz am Donnerstag dem Kreistag empfohlen, die Abfallgebührensatzung gemäß dem Vorschlag des Büros ECONUM zu ändern. Um die gestiegenen Kosten zu decken, sind vom 1. Januar 2020 an deutlich höhere Gebühren notwendig.

Ein ECONUM-Vertreter hatte dem Ausschuss vor 14 Tagen die neue Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Ausschuss allgemein als unvermeidlich angesehen worden war. Der kommunalen Abfallwirtschaft waren in dieser Sitzung „Hausaufgaben“ aufgegeben worden, um einige Punkte zu verdeutlichen. So war etwa die Einführung einer sozialen Komponente gewünscht worden. Dies aber, so die Leiterin der Kommunalen Abfallwirtschaft, Ruth Heim, sei aufgrund der Rechtslage nicht möglich. Mit einem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag für eine geringfügige Gebührenänderung für die 60-, 120- und 240-Liter-Tonnen konnte sich der Ausschuss mehrheitlich nicht anfreunden.

Heim verdeutlichte auch die Entwicklung der Gebührenüberschüsse seit dem Jahr 2007. Demnach wurden diese Überschüsse seit 2013 an die Gebührenzahler zurückgegeben und sind nun komplett abgeschmolzen sind. Heim bezifferte die jährlichen Kosten für den Wertstoffhof Bürgstadt auf 336.619 Euro (2018) und stellte fest, dass diese im prognostizierten Rahmen lägen. Wie gewünscht, gab sie zudem Auskunft über die kalkulatorischen Kosten innerhalb der Neukalkulation sowie die Aufschlüsselung der Gebührenkalkulation für den Bereich der Mülltonnen.

Landrat Jens Marco Scherf zeigte sich irritiert angesichts eines kritischen Presseartikels der CSU im Zusammenhang mit der geplanten Gebührenerhöhung. Scherf stellte nochmals dar, dass die Erhöhung der Gebühren mehreren Faktoren geschuldet sei: unter anderem dem Wegfall der Gebührenüberschüsse, den schlechten Preisen für vermarktete Wertstoffe wie Altpapier und E-Schrott, dem neuen Wertstoffhof Süd und auch sonstigen steigenden Kosten – etwa für den Transport. Die Struktur der Müllabfuhr könne man erst wieder bei der nächsten Neuausschreibung ändern, so der Landrat. Der Ausschuss habe ja vor der letzten Ausschreibung beschlossen, an der Struktur vorerst nichts zu ändern. Den von der CSU vermuteten Puffer bei der Planung verneinte Scherf: „Die Abfallwirtschaft hat realistisch und gewissenhaft geplant.“ Auch sei man verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Derzeit sei nicht zu erkennen, dass die Einnahmen etwa bei der Vermarktung von Altpapier steigen würden, so der Landrat, auch sei die Zerlegung von E-Schrott sehr kostenintensiv. Bereits in der letzten Sitzung habe er, Scherf, zugesagt, man könne bei entscheidenden Änderungen innerhalb des Gebührenzeitraums eine Zwischenkalkulation vornehmen lassen.

Der Ausschuss schloss sich aber einstimmig den von Dr. Hans Jürgen Fahn für die FW und von Kreisrat Jürgen Reinhard für die CSU formulierten Anträgen an, der Kreistag möge die Abfallwirtschaft ab 2020 hinsichtlich ihrer organisatorischen Abwicklung und Prozesse auf Optimierung- und Kostensenkungspotenziale untersuchen lassen. Grundlage hierfür wird eine aktuelle Hausmüllanalyse sein. Zielvorgaben dabei blieben die Müllvermeidung und bürgerfreundliche Lösungen.

Grundsätzlich positiv bewertet wurden die Vorschläge der kommunalen Abfallwirtschaft, wie man die Anliefersituation beim Wertstoffhof Erlenbach verbessern kann. Die Verwaltung hatte einen Antrag der Fraktion Neue Mitte zum Anlass genommen, Optimierungsmaßnahmen zu entwickeln. Das Gremium stimmte diesen Maßnahmen einstimmig zu. Die Neue Mitte hatte beantragt, die organisatorischen Abläufe bei den Anlieferungen, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Wertstoffhofes Bürgstadt, durch ein kompetentes Fachbüro untersuchen zu lassen. Hintergrund ist die Tatsache, dass es bei den Anlieferungen in Erlenbach mitunter zu Rückstaus kommt. Wie Ruth Heim sagte, wisse man nie, wie viele private Anlieferer zu welcher Zeit kommen, planbar seien nur die Anlieferungen und Abholungen durch Schwerlastfahrzeuge und der Müllumschlag. Laut Aufzeichnungen komme es zwar zu Rückstaus, aber die Kunden könnten während der überwiegenden Öffnungszeit ohne größere Wartezeit ihre Abfälle anliefern. Die Analyse zeige auch, dass sich Rückstaus hauptsächlich dann bilden, wenn Lastwagen den Müll anliefern und umladen. Auch wisse man nicht, wie gut die verschiedenen Abfälle bereits vorsortiert sind.

Eine Rückfrage bei der Polizei habe laut Heim keine Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko im Anfahrtsbereich zur Müllumladestation ergeben. Schon seit Jahren gebe es keine Beschwerden und Hinweise mehr über Rückstaus, insbesondere nicht an Samstagen. „Das deutet darauf hin, dass die seit 2014 umgesetzten Maßnahmen wie direkte Anlieferung der Garten- und Grünabfälle beim Grünabfallsammelplatz und Bau der Linksabbiegespur erfolgreich waren“, so Heim.
Dennoch arbeite man daran, Wartezeiten in Erlenbach weiter zu verkürzen, sagte Heim und schlug einige Optimierungsmaßnahmen für eine beschleunigte Abwicklung vor. Dazu zählen etwa die Markierung der Hoffläche in Fahr- und Haltebereiche mit Pfeilen für die vorgeschriebene Fahrtrichtung, das Aufstellen weiterer Informationen vor dem Tor auf der Verkehrsinsel mit farbigem Schaubild über die Containeraufstellung sowie Hinweisen zur durchschnittlichen Frequentierung der Müllumladestation und die Auslegung von Anmeldeformularen. Das Schaubild zur Containerverteilung auf dem Wertstoffhof sowie Hinweise zu anlieferstarken Zeiten sollen im Internet veröffentlicht werden, die Anlieferscheine für die Anmeldung seien bereits jetzt online. Die Containerbeschilderung soll wie in Bürgstadt gestaltet werden, eine Live-Webcam soll die Anliefersituation schematisch zeigen. Mit Öffentlichkeitsarbeit sollen die Kunden gebeten werden, die Abfälle zuhause vorzusortieren, um das Entladen auf dem Wertstoffhof zu beschleunigen. Überlegenswert wäre auch die Einführung einer „Benutzungspauschale“ für den Wertstoffhof, um Mini-Anlieferungen wie etwa die Anlieferung von zwei gelben Säcken zu vermeiden, da der Wertstoffhof Erlenbach seine Kapazitätsgrenze erreicht hat.
Mit dem Vorschlag des Landrats, die Maßnahmen umzusetzen und später zu entscheiden, ob externer Sachverstand notwendig sei, zeigte sich der Ausschuss – auch Kreisrat Matthias Ullmer für die Fraktion Neue Mitte – einverstanden.