Kreistag stimmt Förderung einer Wohnungsvermittlungsstelle zu

Einstimmig, wie zuvor schon der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, hat sich auch der Kreistag am Donnerstag, 12.5.2016, für die Förderung einer Stelle zur Vermittlung von sozialem Wohnraum für Wohnungssuchende ausgesprochen.

Sozialamtsleiter Manfred Vill erklärte, dass eine solche Stelle seit 2005 beim Caritasverband für den Landkreis Haßberge angesiedelt sei und erfolgreiche Arbeit leiste. Sinn und Zweck dieser Stelle, die auch im Landkreis Miltenberg bei der Caritas angesiedelt sein soll, sei die Vermittlung von angemessenem Wohnraum für sozial schwache Wohnungssuchende. Dazu gehören nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern unter anderem auch Bezieher von Hartz IV, Wohngeld und vergleichbaren Leistungen, dazu von Obdachlosigkeit bedrohten Personen sowie Menschen mit niedrigem Einkommen. Der Inhaber/die Inhaberin der Stelle soll aktiv angemessenen Wohnraum akquirieren, Angebote von Vermietern entgegennehmen, mit Wohnungsbaugesellschaften zusammenarbeiten und Wohnraum an den genannten Personenkreis vermitteln. Großen Wert werde auf die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen vor Ort, Gemeinden, Kirchengemeinden und weiteren Stellen gelegt, stellte Vill klar. Eine solche Stelle würde mit 25 Wochenstunden – einschließlich Personal- und Sachkosten - vom 1. Juni bis 31. Dezember 2016 rund 28.000 Euro kosten. Davon würde die Caritas zehn Prozent tragen, der Landkreis den Rest von rund 25.000 Euro. Die Folgejahre würden im Haushalt des Landkreises mit jeweils bis zu 40.000 Euro pro Jahr zubuche schlagen. Dieser Förderung stimmte das Gremium einstimmig zu, vorläufig befristet bis Jahresende 2020. Auf Zustimmung im Kreistag stieß in diesem Zusammenhang ein Vorschlag der Neuen Mitte, die Tabelle mit den Mietobergrenzen nicht nur nach Personen zu staffeln, sondern auch nach Wohngemeinschaften. So könnten Einzelpersonen, die sich zu Wohngemeinschaften zusammenschließen, den Marktdruck auf kleine Single-Wohnungen verringern.

Kreiskämmerer Steffen Krämer stellte die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts 2016 durch die Regierung von Unterfranken vor. Darin wird unter anderem die Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro genehmigt. Der Kreisumlagenhebesatz liege mit 42 Prozent deutlich unter dem Landesschnitt 2015 (47,4 Prozent) und dem Bezirksschnitt (44,9 Prozent), zitierte Krämer aus dem Bericht. Der Negativsaldo des Finanzhaushalts in Höhe von 7,4 Millionen Euro sei durch das Eigenkapital gedeckt, die liquiden Mittel würden zugunsten der Senkung der Kreisumlage um 5,72 Millionen Euro reduziert. Die Schulden des Landkreises betrugen Ende 2015 27,5 Millionen Euro, Ende des Jahres 2016 würden es vermutlich 30 Millionen Euro sein. Der Schuldendienst im laufenden Jahr werde 3,95 Millionen Euro betragen – bei einer Tilgung von 2,7 Millionen Euro und einem Zinsaufwand von 1,25 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 215 Euro (Stand: Ende 2015) liege 26 Euro unter dem Landesdurchschnitt, so Krämer weiter. Laut Finanzplanung würden in den Jahren von 2017 bis 2019 8,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen, getilgt würden in diesem Zeitraum 7,5 Millionen Euro. Das werde die Schulden bis Ende 2019 auf 31 Millionen Euro steigen lassen. Die freie Finanzspanne – der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich Tilgung – sei noch ausreichend, zitierte Krämer. Angesichts der Investitionen in Höhe von durchschnittlich 11,84 Millionen Euro pro Jahr von 2017 bis 2019 relativiere sich der Anteil der Eigendeckung jedoch deutlich, zitierte Krämer aus dem Schreiben der Regierung. Das bedeute, dass neben der Tilgung kaum noch Mittel zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stünden. Abschließend empfahl die Regierung dem Landkreis, trotz der hohen Investitionen die Reduzierung der Schulden nicht aus dem Auge zu verlieren.

Landrat Jens Marco Scherf verlas die Stellungnahme des Landkreises Miltenberg zum Bundesverkehrswegeplan, die sowohl mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie dem regionalen Planungsverband abgestimmt worden sei. Ausführlich begründete Scherf darin die Ablehnung der Mottgers-Südspange, die die Region vom ICE-Verkehr abkoppeln würde. Er regte an, die Elektrifizierung der Hafenbahn Aschaffenburg in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen als Voraussetzung für eine Elektrifizierung der Maintalbahn. Begrüßt werde in der Region der Ausbau der B469 zwischen der Autobahn A3 und der Autobahn A45, hieß es im Schreiben weiter. Dieser Ausbau sowie der der Kreisstraße AB16, die parallel zur B469 verläuft, sollten in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Ebenso begrüße der Landkreis den Bau der Ortsumfahrungen Schneeberg und Mömlingen, Schneeberg könnte zudem wegen des beträchtlichen Schwerlastverkehrs in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Scherf machte vor den Kreisrätinnen und Kreisräten zudem deutlich, dass mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan keinesfalls Baurecht geschaffen werde, sondern lediglich die Möglichkeit hierfür. Die Realisierungen müssten vor Ort unter Beteiligung der Bürger erfolgen. In der kurzen Diskussion im Gremium stellte Scherf fest, dass man die Elektrifizierung der Bahnstrecken perspektivisch im Auge halten müsse – auch wenn die Chancen auf eine Realisierung zurzeit nicht gut stünden.

Einstimmig benannte der Kreistag den Kreisrat Karlheinz Paulus (SPD) zum Nachfolger des ausgeschiedenen Kreisrats Thomas Gareus als Vertreter des Landkreises im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain. Ebenso einstimmig wurde Peter Winkler, Leiter der Erziehungsberatung der Caritas, als Nachfolger von Dr. Stefan Schüßler als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss bestellt.

Das Gremium billigte jeweils einstimmig Ausbauvereinbarungen des Landkreises mit zwei Kommunen. Hier geht es zum einen um die Gemeinde Niedernberg, die die höhengleiche Kreuzung im Zuge der Kreisstraße MIL22 im Bereich Römerstraße/Hauptstraße/Waldweg und Großwallstädter Straße ausbaut. Der Landkreis trägt 47,67 Prozent dieser Kosten, dazu zahlt er eine fünfprozentige Vergütung für Planung und Bauleitung. Weitere Ausbauvereinbarungen wurden mit der Gemeinde Schneeberg geschlossen. Hier geht es um den innerörtlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zug der Kreisstraße MIL09 und die Einleitung des Straßenwassers in die gemeindliche Kanalisation. Insgesamt geht es hier um rund 214.000 Euro, die der Kreis zahlt.

Der Landrat verlas das Antwortschreiben des Bayerischen Innenministeriums auf die Resolution des Kreistags, der Freistaat möge die Personalkosten im Bereich Asyl erstatten. Darin verweist das Innenministerium unter anderem auf die pauschalen Zuwendungen des Freistaats für den Einsatz kommunalen Personals und sonstigen Verwaltungsaufwand im staatlichen Bereich, darüber hinaus weise man dem Landratsamt Staatsbeamte zu, für die man auch die Kosten übernehme. Die im Melderegister erfassten Asylbewerber seien Teil der Einwohnerzahl und würden damit bei der Berechnung von einwohnerbezogenen Zuweisungen berücksichtigt – etwa bei Schlüsselzuweisungen. Die Schaffung zusätzlicher staatlicher Stellen in den Landratsämtern für die Integration von Bleibeberechtigten werde im Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Ministerialdirigent Pathe weist zudem darauf hin, dass der Freistaat vom Bund eine deutliche Aufstockung des Finanzierungsanteils im Bereich Asyl einfordert.

Große Freude herrschte bei Landrat Jens Marco Scherf über die Berücksichtigung mehrerer Kommunen im Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). Insgesamt seien Mittel in Höhe von 6.227.400 Euro vorgesehen, darunter Millionenbeträge für die Sanierung der Verbandsschule in Faulbach (2,3 Millionen Euro) und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Amorbach (1,8 Millionen Euro). Für die Zurückhaltung des Landkreises bei der Bewerbung um KIP-Finanzmittel zollte Günther Oettinger, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetags, dem Landrat Lob. So seien mehrere Kommunen zum Zug gekommen, die es wirklich nötig hätten.

Der Landrat zeigte einige Bilder vom Besuch des Mannheimer Maimarkts, wo er zusammen mit seinen Landratskollegen Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) und Frank Matiaske (Odenwaldkreis) am Stand der Touristikgemeinschaft Odenwald kräftig Werbung für die Region gemacht habe. Eine Stunde lang habe man sich im Gläsernen Studio des SWR präsentieren dürfen. Im nächsten Jahr werde man nicht nur Wein, sondern auch Apfelwein präsentieren, nahm Scherf eine Anregung aus dem Kreistag auf.

Auf Anfrage gab der Landrat bekannt, dass in den nächsten Tagen die letzten Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Kleinheubach ausziehen und in die Gemeinschaftsunterkunft des Freistaats in Obernburg ziehen werden. Die Einrichtung werde dann geschlossen, bleibe aber im Bereitschaftsmodus.

Auf Anregung von Günther Oettinger sicherte Landrat Scherf zu, das Thema „Finanzierung“ im Zusammenhang mit dem Engagement des BRK im Katastrophenschutz in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu behandeln.