Ausschreibung der Müllabfuhr auf den Weg gebracht

Die öffentliche Ausschreibung der Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg kann von der Verwaltung auf den Weg gebracht werden: Der Kreistag sagte am Donnerstag Ja zum Pflichtenheft, in dem das Abfallwirtschaftskonzept fortgeschrieben wird und das als Basis der Ausschreibung dient.

Gegenüber der von Verwaltung und Büro teamwerk erstellten Version des Pflichtenhefts beschloss der Kreistag mit überwältigender Mehrheit vier Änderungen und folgte somit dem gleichlautenden Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz. Folgende Änderungen gegenüber der ersten Version des Pflichtenheftes wurden beschlossen: kein Drei-Wochen-Leerungsrhythmus der Restmülltonne und Beibehaltung des 14-Tage-Turnus, keine Einführung der Pflichtbiotonne (dafür mehr Öffentlichkeitsarbeit), keine halbjährliche Abbuchung der Müllgebühren, sondern weiterhin vierteljährliche Abbuchung sowie keine Pflichteinführung der 240-Liter-Papiertonne (begleitet von intensiver Öffentlichkeitsarbeit). Der Beschluss sieht auch die Ausschreibung in zwei Losen vor, wobei das Los 1 – es umfasst die Sammlung und Beförderung von Restabfall, Bioabfall, Papier und Kartonagen, Sperrmüll, Altholz und Holzsperrmüll sowie Elektro-Altgeräten – in vier Einzellose aufgeteilt wird.

Gerade um die Los-Aufteilung hatte es im Gremium eine längere Diskussion gegeben, denn Verwaltung und Büro teamwerk hatten es bei zwei Losen belassen wollten. Martin Adams (Büro teamwerk) hatte argumentiert, dass die Aufteilung des Loses 1 weder aus logistischer noch wirtschaftlicher Sicht zweckmäßig sei. Er meinte, dass die Losgröße auch von kleineren und mittleren Unternehmen gestemmt werden könne – etwa durch die Bildung von Bietergemeinschaften. Der Ausschuss vertrat allerdings mehrheitlich die Auffassung, man solle durch die Losaufteilung auch kleinen Unternehmen die Chance geben, sich zu bewerben. Das sei gute Mittelstandsförderung, wurde argumentiert und biete zudem die Möglichkeit, bessere Preise zu erzielen. Aller-dings könne es aufgrund des Ausschreibungsverfahrens auch sein, dass ein Anbieter trotz eines günstigen Lospreises nicht zum Zug kommt, schränkte Martin Adams ein. Dennoch votierte der Kreistag mit Mehrheit für die Losteilung.

Eine längere Diskussion entspann sich um Details der Planung des Wertstoffhofs Bürgstadt. Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz hatte in seiner letzten Sitzung die Planung grundsätzlich für gut erachtet und zwei Einsparvorschläge unterbreitet: So sollte auf eine Betriebstankstelle verzichtet werden, auch eine zweite Besuchertoilette hielt der Ausschuss für entbehrlich. Vor allem die Überdachung des Anlieferbereichs für Kleinabfälle und Reifen war im Ausschuss rege diskutiert worden: Dem Vorschlag der Verwaltung, durch Wegfall der Überdachung rund 60.000 Euro einzusparen, war der Ausschuss nur knapp mit sieben gegen sechs Stimmen nicht gefolgt. Das war Grund für die CSU-Fraktion, diese Überdachung im Kreistag nochmals zu diskutieren. Die Pro- und Contra-Argumente entsprachen im Wesentlichen denen im Ausschuss, so dass der Kreistag am Ende mehrheitlich die Überdachung beibehielt. Ausschließlich positive Stimmen waren zum Vorschlag zu hören, den Wertstoffhof mit einem Modul für die Anlieferung von Bauschutt und Erdaushub für Privatanlieferer zu versehen. Dieses Modul wird einmalige Baukosten von 140.000 Euro verursachen, dazu kommen Betriebskosten von knapp 40.000 Euro pro Jahr. Gewerbliche Anlieferer müssen ihren Bauschutt und Erdaushub weiterhin nach Guggenberg bringen. Einschließlich des Moduls wird der Wertstoffhof den Landkreis rund 2,65 Millionen Euro kosten. Der von Ingenieur Christoph Faulhaber (Büro IBU) vorgestellten Planung stimmte der Kreistag bei zwei Gegenstimmen zu.