Politik

(Berlin/Köln/München) „Leider hat der strukturkonservative Flügel um unseren Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger heute dafür gesorgt, dass einige wichtige liberale Forderungen keine Mehrheit auf unserem Programmparteitag fanden." Kritisiert Torsten Ilg Bezirksvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein die programmatische Ausrichtung seiner Partei. So wurde unter anderem der Vorschlag, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern, auf dem gestrigen...

Der SPD-Ortsverein Erlenbach-Mechenhard-Streit hat bei einem Ehrenabend am Mittwoch im Erlenbacher Gasthaus zum Ross langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie geehrt. Eine Ehrung für viele Jahrzehnte Mitgliedschaft und Engagement in der ältesten demokratischen Partei Europas, die im Jahr 2024 auch in Erlenbach als mit Abstand älteste politische Kraft der Stadt ihren 100. Geburtstag begehen konnte.    SPD-Ortsvorsitzende Helga Raab-Wasse hob hervor, dass jedes einzelne Mitglied...

Zum Start ins neue Jahr fand sich der Kreisverband der Frauen Union Miltenberg mit rund 50 Gästen zu einem besonderen Schlemmerfrühstück unter dem Motto „Prosecco, Kaffee und Politik“ zusammen. Neben kulinarischen Köstlichkeiten lag der Fokus auf politischen Themen, die von den Gästen engagiert diskutiert wurden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Listenkandidatinnen Nikola Renner, Bezirksvorsitzende der Frauen-Union und Stadträtin in Bad Kissingen, sowie Sophia Kaiser, Doktorandin in...

Am 24. Januar 2025 fand im Sulzbacher Haus der Begegnung eine angeregte Diskussion zum Thema Gleichberechtigung und Feminismus statt. Unter der Headline „Macht. Frauen. Zukunft“ diskutierten wir, wie tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft angestoßen werden können, ähnlich wie bei der „Energiewende“ oder „Wärmewende“. Dabei stellten wir fest: Um wahre Gleichstellung zu erreichen, brauchen wir neue Spielregeln. Wir brauchen eine echte Gleichstellung, eine Wende in der...

Die CSU Frauen-Union Miltenberg ist mit Schwung ins neue Jahr gestartet. Bei der ersten Vorstandsitzung des Kreisverbands wurde nicht nur intensiv gearbeitet, sondern auch gelacht – und das alles in bester Atmosphäre bei köstlichem italienischem Essen. Zentrales Thema der Sitzung war die Bundestagswahl 2025 und Kommunalwahl 2026. Mit viel Engagement wurden Strategien besprochen, Ideen gesammelt und erste Pläne für die kommenden Monate geschmiedet. „Es ist uns wichtig, frühzeitig Fahrt...

Aschaffenburg: Der 28-jährige Afghane Enamullah O. geht mit dem Messer auf eine Kindergartengruppe in einem Park los, tötet wahllos ein Kind, verletzt ein weiteres Mädchen schwer am Hals. Ein Passant, der die Kinder retten wollte, wird ebenfalls erstochen. Der Täter ist im November 2022 eingereist, bekam kein Asyl — er war also ausreisepflichtig (https://www.bild.de/.../afghane-toetet-zwei-menschen-in...) und hätte sich gar nicht mehr in unserem Land aufhalten dürfen! Dreimal war er in der...

Landrat Dr. Alexander Legler äußert sich zur Gewalttat, die sich heute in der kreisfreie Stadt Aschaffenburg ereignet hat: „Ich bin über dieses brutale Verbrechen zutiefst erschüttert. Unter den Opfern sind auch zwei kleine Kinder, was mich gerade auch als Vater umso fassungsloser zurück lässt und mit tiefer Trauer erfüllt. Auch die grausame Tatsache, dass einer der Helfer bei seinem mutigen Eingreifen tödlich verletzt wurde, berührt uns gleichermaßen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und...

Podiumsdiskussion mit Nina Warken MdB in Merchingen Ravenstein. Im altehrwürdigen Schloss von Merchingen begrüßte Maximilian Maurer, Vorstandsmitglied der CDU Ravenstein, die Gäste zur Podiumsdiskussion unter dem Motto „Demokratisch. Zukunftsorientiert. Wirtschaftsstark.“. Die Veranstaltung bot eine spannende Runde mit hochkarätigen Rednern, die Politik und Wirtschaft zum Anfassen präsentierten. An der Diskussion nahmen neben Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der...

„Europa ist immer dann stärker geworden, wenn es besonders gefordert wurde. Das haben gerade die vergangenen drei Jahre gezeigt. Was ist unsere Antwort auf Trumps America first? Wir setzen auf ein geeintes Europa! Europe First! Ich bin da sehr zuversichtlich!“ Mit diesen Worten schloss Peter Weis am vergangenen Samstag, 19.1.2025, den gut besuchten Diskussionsabend im Bürgerzentrum Elsenfeld. Zu Gast war als Referentin die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina. Thema des Abends: „Wie wird es nach...

In diesem Beitrag wurde CDU- Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Rentenentwicklung zitiert. Kanzler Scholz würde demnach Rentensteigerungen in einer Höhe versprechen, die nur zulasten der jungen Generation gehen kann. Damit hat er sich wohl auf die Forderung von Scholz bezogen, die in diesem Jahr auslaufende Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau zu verlängern (das nach 45 Beitragsjahren erreicht wird und sich auf das durchschnittliche Einkommen in diesem Zeitraum bezieht). Diese Behauptung von...

Im Foyer der Mittelmühle in Bürgstadt begrüßten der Vorsitzende des Kreisverbands der Freien Wähler, Andreas Fath-Halbig, und Kreistagsmitglied der Freien Wähler Fraktion Thomas Grün, die knapp 80 Gäste. Unter Ihnen auch Gastredner Johannes Oswald, Geschäftsführer der Oswald Elektromotoren GmbH in Miltenberg, der sowohl die globalen Wirtschaftsentwicklungen beleuchtete, als auch die aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand darstellte. Dauerkrisen, Kriege und der demographische Wandel...

Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn in der vergangenen Woche keine Sitzungen in München stattfanden, gab es für mich trotzdem jede Menge zu tun. Es standen unterschiedlichste Termine im Landkreis an, die mir ein volles Aufgabenheft für meine Arbeit im Landtag bescherten. Die Woche startete mit einem Überraschungsemfang anlässlich des 70. Geburtstags des BRK Vorsitzenden Dr. Thomas Rothaug in Elsenfeld, die im Geheimen von dessen Stellvertreter Thomas Feußner organisiert wurde. Es war eine...

Peter Weis, Bundestagskandidat für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, startete voller Elan in den Wahlkampf. Im voll besetzten Buchhaus in Elsenfeld stellte er in angenehmer Atmosphäre seine Positionen vor. Für den musikalischen Rahmen sorgte der Berliner Künstler Marc Gilodo. Einführend erzählte er zunächst einiges über seine Person. In seiner anschließenden Rede betonte Peter Weis, dass der Klimaschutz das zentrale Thema seiner politischen Arbeit sei. „Leider hat der Klimaschutz aktuell einen schweren...

"Aktuelles aus der Marktgemeinde - Information und Diskussion mit Bürgermeister Thomas Grün". So lautete das Motto der öffentlichen UWG Versammlung am Mittwoch, 15. Januar im "Nadjas" in Bürgstadt. Die Vorsitzenden Daniela Eisenhuth und Bernd Neuberger konnten zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. Neuberger kündigte weitere öffentliche Veranstaltungen im Jahresverlauf an, unter anderem eine Begehung des Baugebiets Buschenweg am Samstag, 22. März sowie einen Rundgang mit dem Thema "Wohnen im...

ÖDP: „Söder erfindet Sachen, die einfach nicht stimmen!“ Die bayerische ÖDP wirft CSU-Chef Söder vor, durch irreführende Behauptungen vom eigenen energiepolitischen Versagen abzulenken. In der aktuellen CSU-Ergänzung zum Unionsprogramm „erfindet Söder Sachen, die einfach nicht stimmen“. „Eine einseitige Förderung von Wind- und Sonnenstrom, wie Söder behauptet, gibt es in Wahrheit gar nicht“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. „Biogasanlagen bekommen eine Förderung...

Am Freitag, den 24. Januar 2025, um 19:00 Uhr, lädt Peter Weis, Bundestagsdirektkandidat der Grünen für den Wahlkreis Miltenberg, zur Diskussion mit der Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, ein. Die Veranstaltung findet im Haus der Begegnung, Spessartstraße 4, 63834 Sulzbach am Main, statt. Sexismus lässt sich am besten entlarven, wenn man ihn umdreht. Als Mann könnte man sich stets fragen: „Habe ich eine berufliche Position oder ein politisches Amt wegen meiner...

Das traditionelle Wintergrillen des CSU Ortsverbandes Erlenbach-Mechenhard-Streit fand am letzten Freitag im Streiter Franziskuspark statt. Viele Besucher nutzen die Gelegenheit, um sich an diesem kalten Winterabend zu treffen und das Wochenende einzuleiten. Die Feuertonnen sorgten für eine äußerliche Wärme, von innen wärmte der Glühwein. Der Streiter CSU-Stadtrat Peter Kümpel konnte viele Gäste begrüßen. Er freute sich, dass der Franziskuspark, das letzte große und außergewöhnlichste Projekt...

(Weingarten / Biberach) Die Stadt Weingarten plant Medienberichten zufolge ihr Problem mit der Taubenpopulation durch den Bau eines neuen Taubenschlags innerstädtisch „zu verlagern“. Bürger die im Bereich Löwenplatz und Stadtgarten wohnen, wehren sich bereits gegen dieses Vorhaben. Sie befürchten mehr Taubenkot u.a. auf einem Kinderspielplatz und an den Anlagen benachbarter Häuser. Auch im benachbarten Biberach laufen Anwohner und Bürgerinitiativen am Marktplatz und am Schadenhof, seit Monaten...

Interesse an den Positionen und der Person unseres Bundestagsdirektkandidaten Peter Weis? Dann schauen Sie doch mal auf seine Homepage unter www.weis-peter.de

Die CSU-Fraktion Bürgstadt sieht einen langjährigen Plan in die Tat umgesetzt: Ein bereits 2017 gestellter Antrag zur Ausweisung eines neuen Baugebiets wird nun durch die ersten Erschließungsmaßnahmen Realität. Damit wird ein entscheidender Schritt gemacht, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und Bürgstadts Attraktivität für junge Familien weiter zu stärken. Besonders in Zeiten steigender Baukosten und hoher Inflation gewinnt das Vorhaben zusätzlich an Bedeutung. Erbbaurecht als...

Die SPD Nilkheim-Leider lädt ein zu einer Sprechstunde am Freitag, den 24. Januar ab 18 Uhr in die Gaststätt "Adriana" (ehemals "Weißes Roß"), Ecke Ruhlandstraße/Augasse. Die Stadträte und Kommunalpolitiker Herbert Kaup, Matthias Wenzel und Erika Haas wollen hören, was die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Leider an Anliegen haben. Außerdem werden Anregungen gesammelt für die im Frühjar geplante Bürgerbeteiligung in Leider. Die Kommunalpolitiker sind gespannt auf die Ideen und...

Leserbrief von Ralf Kurasch: Mit seinem Vorschlag einer Abgabe auf Kapitalerträge, um die gesetzliche Krankenkasse finanziell besser auszustatten, greift Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck ein drängendes Problem auf. Die immer weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen betreffen uns alle, vor allem die arbeitende Bevölkerung, die sich mit der ständigen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge konfrontiert sieht. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse liegt aktuell bei 17,5 % und...

Die Friedhöfe landauf und landab werden immer grüner: Gräber werden aufgelöst, Urnenbestattungen sind im Trend. Doch was tun mit den leeren Flächen? Auf dem städtischen Friedhof in Amorbach werden geeignete Flächen nach und nach mit Bäumen bepflanzt, um sie herum entstehen Urnengräber. Die Stadt wird dabei nicht nur vom Bezirksverband für Gartenbau und Landespflege Unterfranken unterstützt, sondern auch vom örtlichen Obst- und Gartenbauverein (OGV). Zwei Bäume wurden im Friedhof bereits...

Der Sportpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Stock hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen dafür ausgesprochen, zunächst den Dialog mit den bayerischen Profivereinen zu suchen: „Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Ent-scheidung fast 10 Jahre gebraucht, deshalb dürfen wir als politisch Verantwortliche jetzt keine Schnellschüsse machen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Profivereinen gründlich...

Liebe Leserinnen und Leser, wie kann der Brandschutz in Bayern gestärkt werden und unsere Kommunen zugleich Geld sparen? Dazu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Er sieht vor, durch zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und Kosten für die Kommunen zu reduzieren. Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei...

Zur Bundestagswahl am 23.2.2025 organisieren die SPD-Ortsvereine aus dem Südspessart zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, der erneut für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg kandidiert, einen Info-Stand. Kommen Sie vorbei für Information, Rede und Antwort am Samstag, 18. Januar 2025, von 9:30 bis 10:30 Uhr am Edeka Markt in Faulbach.               Wir freuen uns auf Sie! https://spd-dorfprozelten.de/

„Einfach wählen gehen“, so lautet der Titel der neuen Broschüre der Bayerischen Staatsregierung zur Wahl des Bundestags, die in leichter Sprache alles Wichtige zu dieser Wahl am 23. Februar 2025 vermittelt. Darauf weist das Landratsamt Miltenberg hin. Auf 27 Seiten wird verständlich erklärt, um was es bei der Wahl geht – angefangen von der Klärung des Begriffs Demokratie über den Bundestag und dessen Zusammensetzung, die Parteienlandschaft, die Vorgänge rund um die Wahl, den Ablauf der Wahl und...

„Einfach wählen gehen“, so lautet der Titel der neuen Broschüre der Bayerischen Staatsregierung zur Wahl des Bundestags, die in leichter Sprache alles Wichtige zu dieser Wahl am 23. Februar 2025 vermittelt. Darauf weist das Landratsamt Miltenberg hin. Auf 27 Seiten wird verständlich erklärt, um was es bei der Wahl geht – angefangen von der Klärung des Begriffs Demokratie über den Bundestag und dessen Zusammensetzung, die Parteienlandschaft, die Vorgänge rund um die Wahl, den Ablauf der Wahl und...

Liebe Leserinnen und Leser, die dritte Bürgersprechstunde steht bevor.Beim letzten Mal konnten wir viele konstruktive und freundliche Gespräche führen, und viele eurer Anliegen klären. Auch dieses Mal stehe ich persönlich für eure Themen zur Verfügung.Ich bin am Donnerstag, 28.10.25 von 10.00-12.00 Uhr für euch da. Die Anmeldung erfolgt entweder per E-Mail (buero@zoller-mdl.de) oder gern telefonisch bis Donnerstag, 17.01.2025. Ihr könnt meinen Mitarbeiterinnen euer Anliegen vorab mitteilen, so...