Politik

Liebe Leserinnen und Leser, vor einem Jahr wurde ich von Ministerpräsident Markus Söder zum Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt. Von Beginn an setzte ich mich in dieser Funktion nicht nur für die wichtigen Themen rund um die Pflege ein, sondern auch für die Organspende und die Widerspruchslösung. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder als Organspender geboren wird außer er widerspricht zu Lebzeiten. Dies würde die Spendenbereitschaft nachweislich erhöhen....

Am Freitag, den 15. November 2024 fand im Landratsamt Aschaffenburg ein Projekt zur Demokratiebildung statt. Rund 70 Schulkinder ab der achten Jahrgangsstufe aus fünf Mittelschulen im Landkreis folgten der Einladung des Kreisjugendrings. Nach der Begrüßung wurden die Jugendlichen mit einem Fragebogen ausgestattet, der sie durch die zahlreichen Stationen des „Marktplatzes der Demokratie“ begleitete, bevor es ein „Meet and Greet“ mit Politikerinnen und Politiker aus dem Landkreis gab. In einem...

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Russland eines Tages ein freies und demokratisches Land sein wird. All unsere Arbeit zielt darauf ab, diesen Tag ein wenig näher zu bringen." (Vladimir Kara-Murza) Frankfurt am Main, 16. November 2024 – In der historischen Paulskirche fand am vergangenen Samstag die feierliche Preisverleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung statt. In einem bewegenden Rahmen wurde der Preis an den russischen Journalisten und Aktivisten Vladimir Kara-Murza...

Die jüngsten Cyberangriffe auf Schulen in Unterfranken, das Rathaus in Aschaffenburg und die Bundeswahlleiterin zeigen deutlich, wie verwundbar IT-Systeme in Bildung und Verwaltung sind. Diese Vorfälle unterstreichen die Dringlichkeit, in eine zukunftssichere digitale Infrastruktur zu investieren, um den Fortschritt der Digitalisierung nicht zu gefährden. Hackerangriffe gefährden nicht nur den Bildungsbetrieb, sondern auch die Sicherheit sensibler Daten. Eine robuste IT-Infrastruktur ist...

Adelsheim, Neckar-Odenwald- Kreis.bd. Gerade ist der Zustrom grüner Neu-Mitglieder enorm - seit dem Ampel - Aus gibt es über 10.000 Eintritte - doch der prominenteste Neuzugang der NOK-Grünen hatte seinen Beitritts - Antrag schon vor mehreren Wochen gestellt. Warum Adelsheims Bürgermeister Wolfram Bernhardt der Öko - Partei beigetreten ist, erläuterte dieser nun kürzlich im gut besuchten Adelsheimer Löwen-Keller. Im Anschluss an seine Darlegungen über seinen schon vor 10 Jahren begonnenen und...

Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der...

Mittwoch, 13.11.24 in Mömlingen. Am Mittwochabend trafen sich die Mitglieder und Gäste des FDP Ortsverbands MOE in Lina’s Pizzeria in Mömlingen. Thema des Abends: Rückblick Landesparteitag der FDP Bayern und die Vorstellung des FDP Bundestagskandidaten Noah Kirchgeßner aus Bürgstadt. Der Rückblick des Landesparteitags hatte den Fokus auf den verabschiedeten Leitantrag „Wirtschaft“ mit dem Fokus auf 👉 Lohnabstandsgebot 👉 Arbeits- und Fachkräftegewinnung 👉 Integration von Arbeitskräften aus...

Die Gründungsversammlung des Netzwerkes PRO Heimat fand am 13.08.2024 in Mönchberg statt. Anlässlich des 3 monatigen Bestehens ziehen wir ein kleines Resümee : Windkraftkritische Bürger aus den Ortschaften Röllbach , Eschau, Erlenbach, Elsenfeld, Obernburg, Wörth, Mönchberg und Dammbach treffen sich seitdem regelmässig. Ziel des Netzwerkes, das bewusst den Spessart UND den Odenwald vertreten will, analog der Region 1 des Regionalen Planungsverbandes, der auch die Gebiete im Spessart UND im...

Der Landtagsabgeordnete Martin Stock zeigt sich erfreut über das große Interesse an seiner Bürgersprechstunde am 7. November 2024 in der CSU-Geschäftsstelle in Röllfeld und dankt allen Teilnehmenden herzlich. „Es ist mir wichtig, direkt vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein und ihre Anliegen persönlich zu hören“, betont Stock. Die regelmäßige Bürgersprechstunde bietet Bürgerinnen und Bürgern eine wertvolle Gelegenheit, direkt mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen...

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt im CSU-Kreisverband Miltenberg bewertet das Scheitern der geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) als einen wichtigen Erfolg für die Länder und Waldbesitzer. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bestätigt, dass der Entwurf aufgrund des Koalitionsbruchs und der damit verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgt wird. Das Ende dieses ideologisch geprägten Gesetzesentwurfs unterstreicht die Bedeutung pragmatischer und...

Mudau. Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Mudau-Reisenbach startete am Montag, 11. November das erste Bauprogramm. Minister Peter Hauk MdL unterstützte dieses Projekt für den ländlichen Raum mit einem symbolischen Spatenstich. „Wir schaffen mit der Flurneuordung nachhaltig gute Strukturen für die Land- und Forstwirtschaft“, sagte Hauk beim gemeinsamen Baustart. Für die erste Ausbautranche sind Kosten von rund 1,6 Millionen Euro genehmigt, wobei rund 1,35 Millionen Euro als Zuschüsse...

Die Linke geht mit einem klaren Signal in die nächste Bundestagswahl: Das neu gewählte Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek steht für eine kämpferische und entschlossene Haltung. Van Aken stellte bei der Vorstellung des Duos unmissverständlich klar, worum es in diesem Wahlkampf geht: „Es ist ein Klassenkampf – wir hier unten gegen die da oben.“ Dieser Ansatz ist dringend notwendig in einer Zeit, in der die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Die Entscheidung für van Aken und...

„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, sagt Landtagsabgeordneter Stock. Der Regierungsbezirk Unterfranken erhält 2024 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 7,064 Millionen Euro. Davon fließen 1.125.000 Euro in den Landkreis Miltenberg, 500.000 Euro gehen an die Stadt Stadtprozelten sowie 375.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch und 250.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl. Das hat das Bayerische...

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach...

Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg 9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache Unter dem Motto „Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“ lädt das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg -Miltenberg im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu Kundgebung und Mahnwache: Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“ Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz Wir laden ein vor dem Hintergrund, … ...    dass es...

Liebe Leserinnen und Leser, regelmäßig werden wir Abgeordneten im Maximilianeum von Schülergruppen besucht, damit sie uns über die Schulter schauen können und um sich so einen Eindruck von unserer täglichen Arbeit im Parlament zu verschaffen. Aus diesem Grund machten sich am vergangenen Mittwoch 20 Schülerinnen und Schüler des Julius Echter Gymnasium Elsenfeld im Rahmen ihrer politischen Fahrt gemeinsam mit Ihren Lehrkräften zu mir auf den Weg in den Bayerischen Landtag. Nach der Begrüßung im...

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) den Landkreis Miltenberg. Erste Station war das Sulzbacher Rathaus, wo sie vom liberalen Bürgermeister Markus Krebs empfangen wurde. Begleitet wurde sie vom Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein. Die Marktgemeinde Sulzbach nutzt seit vielen Jahren die Städtebauförderung, die von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. In den kommenden Jahren stehen...

Wolfgang Winter und Klaus Vath sind bei der Wahl­k­reis­ver­samm­lung der Öko­lo­gisch De­mo­k­ra­ti­schen Par­tei Miltenberg (ÖDP) für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl no­mi­niert wor­den. Vath möch­te für die Lan­des­lis­te kan­di­die­ren,Winter für das Di­rekt­man­dat in Miltenberg. Beide Kandidaten bekundeten, für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten zu wollen. Die Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass Elemente der direkten Demokratie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen...

Der Spessart ist mehr als nur ein Wald – er ist das Herz unserer Heimat, tief verwurzelt in der Geschichte und im Leben der Menschen. Tradition und Identität verbinden sich hier, das Bewusstsein für die Natur gehört fest zu den Werten der Region. Die Entscheidung über ein mögliches Biosphärenreservat geht deshalb weit über den reinen Naturschutz hinaus. Es geht um die Zukunft der Region, um Arbeitsplätze und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Spessart. Seit über einem Jahr...

Vielleicht haben Sie es noch nicht gewusst. Auf der Seite des Regionalen Planungsverbandes können Sie die Karten für den Entwurf von geplanten Windkraftanlagen anschauen. https://www.landkreis-aschaffenburg.de/Landkreis-und-Politik/Regionaler-Planungsverband/Planungsverband-stellt-Entwurf-f%C3%BCr-Windkraft-Vorranggebiete-vor.php?object=tx,3984.5.1&ModID=255&FID=3984.36919.1&NavID=3984.74&La=1 Je nachdem, können Sie sehen, wie die Planungen um die Waldgebiete, die Wasserschutzgebiete, Natur-...

Meines Wissens gab es bisher zwei größer angelegte Infoveranstaltungen für die Region Aschaffenburg / Miltenberg, zu denen der Regionale Planungsverband nach Elsenfeld und Haibach eingeladen hatte. Hier wurde über die kommenden Windkraftanlagen, welche direkt im Wald des Spessarts und Odenwalds errichtet werden sollen, informiert. Wussten Sie, dass die Gemeinden zusätzliche Flächen für Windräder ausweisen können? Dass es erlaubt ist, diese Riesenwindräder bis 800 Meter an die bestehenden...

"Es geht, wenn die Verantwortlichen es wollen. Zuhören, die Meinungen erfragen und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. So ist es geplant für die Weiterentwicklung des Stadtteils Leider." Stadtrat Wolfgang Giegerich ist zufrieden mit dem Vorhaben der Verwaltung der Stadt Aschaffenburg. Am Dienstag, den 5. November  ab 17 Uhr, steht ein Beschluss auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrssenats, in dem es um den "Bericht der Verwaltung über die Durchführung eines...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Donnerstag, 07.11.2024, von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr, eine Bürgersprechstunde in der CSU-Geschäftsstelle (Mariengasse 6, 63911 Klingenberg) in Röllfeld an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine...

(Köln) „Ich habe letzte Woche ein sehr gutes Gespräch mit Roberto Campione geführt. Seine inhaltlichen Forderungen zur Erneuerung Kölns teilen wir Freie Wähler uneingeschränkt. Ich gehe deshalb davon aus, dass es schon bald ein Treffen zwischen uns und seinem Team geben wird, in dem wir das weitere Vorgehen bei der Kommunalwahl besprechen können.“ Erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein, heute die Pläne seiner Partei zur Kommunalwahl 2025 in Köln:...

Jahreshauptversammlung – Verein Freie Wähler Erlenbach e.V. zieht Bilanz Am 23.10.2024 fand die Jahreshauptversammlung des Vereins „Freie Wähler Erlenbach (FWE)“ statt. Die Vorsitzende Bianca Holzinger gab einen Überblick über die Aktivitäten der FWE im Berichtsjahr 2023, welches in Erlenbach von der Bürgermeisterwahl und der Diskussion um die ICO-Süderweiterung geprägt war. An beiden Ereignissen nahmen die Freien Wähler Erlenbach lebhaften Anteil. Der neue Bürgermeister, Christoph Becker, habe...

(Köln) Wie Radio Köln und das online-Medium ReportK heute am frühen Abend berichtet haben, scheint sich das „Protestbündnis“ um den Kölner OB-Kandidaten Roberto Campione inzwischen zu einer neuen Wählergemeinschaft formiert zu haben. Das Bündnis wird noch diese Woche in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Öffentlichkeit präsentieren. Campione war bereits 2020 als parteiloser OB-Kandidat angetreten. Diesmal möchte er den „Protest der Mitte“ wohl „besser bündeln und breiter aufstellen“, wie...