Regierung genehmigt Haushalt 2017 und lobt Schuldenabbau

Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2017 rechtsaufsichtlich gewürdigt und den Landkreis darin bestärkt, den Weg des Schuldenabbaus konsequent weiter zu gehen. Kreiskämmerer Steffen Krämer zitierte im Kreistag am Montag die wichtigsten Eckpunkte aus der Würdigung der Regierung.

Demnach seien sowohl der Haushalt wie auch die geplante Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro genehmigt worden, sagte Krämer. Der Schuldenstand werde angesichts einer Tilgung von 2,5 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro Ende 2017 gegenüber 2016 unverändert bei 24.355.669 Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Miltenberg habe Ende 2016 bei rund 190 Euro gelegen – also rund 40 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Im laufenden Jahr plane man einen Schuldendienst von 3,31 Millionen Euro (Tilgung von 2,5 Millionen Euro, Zinsaufwand 0,81 Millionen Euro). Dieser Schuldenstand werde allerdings bis Ende 2020 auf rund 26,9 Millionen Euro steigen, verwies Krämer auf notwendige Kreditaufnahmen in den Jahren von 2018 bis 2020 von 8,85 Millionen Euro bei gleichzeitigen Kredittilgungen von 6,35 Millionen Euro.

Die freie Finanzspanne, eine wichtige Kennzahl für die Leistungsfähigkeit einer Kommune, reiche in diesem Jahr noch für die geplanten Investitionen aus, sagte Krämer. Angesichts von Investitionen in Höhe von jeweils rund 12 Millionen Euro in den Jahren von 2018 bis 2020 relativiere sich der Anteil der Eigendeckung aber deutlich, blickte er voraus. Neben der Tilgung würden dann kaum Mittel für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen. Laut Finanzplan werde man deshalb in den genannten Jahren durchschnittlich jeweils 2,95 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen. Diese Investitionen würden großteils auf die Generalsanierungen der Gymnasien Erlenbach und Miltenberg, die Sporthalle der Obernburger Realschule und den Wertstoffhof Bürgstadt entfallen.

Die Regierung habe weiter herausgestellt, dass der Kreisumlagesatz von 38 Prozent sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt (47 Prozent) und dem Bezirksdurchschnitt (43,8 Prozent) liegt, trug Krämer vor und ergänzte dies mit der Feststellung, dass dieser Wert zurzeit in Bayern der niedrigste sei. Die Regierung habe zudem erklärt, dass der negative Saldo des Finanzhaushalts in Höhe von 5,59 Millionen Euro durch das Eigenkapital gedeckt sei. Der Finanzmittelfehlbetrag in dieser Höhe werde durch die Entnahme von 3,7 Millionen Euro aus liquiden Mitteln des Landkreises sowie durch 1,89 Millionen Euro aus denen der Abfallwirtschaft ausgeglichen, führte Krämer aus. Positiv habe die Regierung, wie bereits in den Vorjahren, den Abbau der Verschuldung zur Kenntnis genommen. Laut Krämer empfehle die Regierung, diesen Weg konsequent und dynamisch weiter zu gehen. Trotz der notwendigen Nettoneuverschuldung in den Jahren 2018 und 2019 werde der Schuldenstand Ende 2020 aber immer noch unter dem Wert von 2015 liegen, glaubt er.

Zum Ergebnis des Haushalts 2016 machte Krämer nach einer Frage aus dem Gremium keinerlei Angaben, da die Kämmerei zurzeit am Abschluss der Ergebnisrechnung arbeite. Die genauen Zahlen werde es vermutlich in der Juli-Sitzung des Kreistags geben, kündigte er an. Die positive Einschätzung der Regierung wurde in mehreren Redebeiträgen aus dem Gremium geteilt. Dies sei nicht nur der erfolgreichen Arbeit in den Kreisgremien und der Verwaltung geschuldet, sondern auch dem großen Einsatz und der Arbeit der Wirtschaft mit ihren vielen Beschäftigten. Landrat Jens Marco Scherf sah die Auffassung der Regierung als Beleg für gute Kommunalpolitik und gab dem Kämmerer den Auftrag: „Machen Sie weiter so.“

Eine lange Diskussion entspann sich um die Verwaltungsstelle der Ehrenamtskarte. Laut der Büroleiterin des Landrats, Susanne Seidel, sei die Ehrenamtskarte sehr erfolgreich eingeführt worden, bislang seien 934 Kartenanträge für die goldene und blaue Ehrenamtskarte eingegangen. Die Stelle zur Einführung dieser Karte sei bis zum 30. Juni 2017 befristet worden, sagte sie und stellte fest, dass aber eine Weiterführung der Stelle notwendig sei. Diese Einschätzung werde auch vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geteilt, der eine dauerhafte halbe Stelle in Entgeltgruppe VII vorgeschlagen habe. Der künftige Stelleninhaber/die Stelleninhaberin müsse sich um die Ausgabe und die Verlängerung der Ehrenamtskarten, die Gewinnung und Betreuung der Akzeptanzstellen sowie um Beratung und Öffentlichkeitarbeit kümmern, sagte Seidel. Der Kreistag sei im Dezember 2015 der Auffassung gewesen, die Vollzeitstelle nach Abschluss der einjährigen Einführungsphase zu reduzieren. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales habe dem Kreistag jüngst mehrheitlich empfohlen, die Stelle vom 1. Juli 2017 an in Teilzeit in Entgeltgruppe VII zu besetzen. Dass die Stelle notwendig ist, war im Ausschuss unumstritten. In der Diskussion ging es in erster Linie um Detailfragen wie die Befristung oder Nichtbefristung der Stelle mit der Forderung, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. Eine Neubesetzung der Stelle durch einen externen Bewerber/eine externe Bewerberin würde, wie es im Landratsamt Usus ist, zunächst auf ein Jahr befristet. Falls ein interner Bewerber/eine interne Bewerberin zum Zug kommen sollte, käme es darauf an, ob dieser/diese zuvor eine befristete oder unbefristete Stelle hatte. Der Kreistag beschloss am Ende mehrheitlich eine halbe Stelle in Entgeltgruppe VII.

Einstimmig sprach sich der Kreistag für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Gemeinde Niedernberg aus, in der es um die Erneuerung des Straßenoberbaus der Kreisstraße MIL 22 in der Ortsdurchfahrt Niedernberg geht sowie um den Kostenbeitrag für die Einleitung des Straßenabwassers in die Niedernberger Kanalisation.