Demokratie

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: ÖDP ist empört! Sollen mißliebige Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert werden? ÖDP sieht in kleiner Anfrage der CDU/CSU einen Schlag gegen die demokratische Kultur Solch ein Vorgehen zeugt von wenig Stärke, ist doch auch das CDU Wahlergebnis das 2. Schlechteste in ihrer Geschichte.  Nun wird als schlechter "Verlierer" versucht Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das...

Samstag, 22. Februar, Aschaffenburg 13 Uhr am Blauen Klavier 14 Uhr an der Treppe zum Park Schöntal (an der Sandkirche) Am 22. Februar wird genau ein Monat vergangen sein, seit der erschreckenden Bluttat im Park Schöntal, die nicht nur die Bewohner dieser Stadt schockiert, sondern auch die politische Debatte in unserem Land verändert hat. Die Absicht rechtsextremer Kreise, die Tat zu instrumentalisieren, Migranten unter Generalverdacht zu stellen und damit fremdenfeindliche Ideologien zu...

Das Fach Politik und Gesellschaft, früher Sozialkunde genannt, ist wahrscheinlich das Schulfach, das dem Puls der Zeit am nächsten sein muss. Tagespolitik und aktuelle Ereignisse nehmen oft Einfluss auf die Themen des Unterrichts. Dies gilt in diesem Schuljahr ganz besonders. Das große Thema der letzten Wochen und Monate war und ist die anstehende Bundestagswahl. Auch wenn nur wenige 10. Klässler der Theresia-Gerhardinger Realschule an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen dürfen, gab es...

Zur Generalversammlung 2025 trafen sich die #politikmacherinnen der Frauenunion Südspessart am 11.02.2025 im Gasthaus „Goldener Stern“ in Dorfprozelten.   Gina Gehrig-Spanlang, 1. Vorsitzende der Frauenunion Südspessart, eröffnete den Abend mit einem kritischen Blick auf die heutige Zeit. Sie bezeichnete sie als Zeit, in der manche demokratischen Parteien vorschreiben wollen, was zur Abstimmung gebracht werden darf, andere, demokratisch Gewählte, zu Autokraten und gar ungewählte Personen zu...

Runder Tisch zu Bürgerbegehren macht Pause bis nach der Wahl Miltenberger ÖDP vermutet „Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie“ Bis Jahresende 2024 sollte ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So wollte das Ministerpräsident Söder. Jetzt hat die Miltenberger ÖDP erfahren, dass dieser Runde Tisch Pause macht. Bis nach der Wahl. „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter „Die Bürgerinnen...

Ein voller Erfolg war das Pub Quiz der Initiative “Miltenberg babbelt”, das am Donnerstag, den 06.02.25 im Pub111 stattgefunden hat. Rund 20 Gäste lockte es zum gemeinsamen Rätseln in die Altstadtbar, wo die Initiative ihr erstes Pubquiz ausrichtete. Die Gäste fanden sich in Teams von je 3 bis 6 Personen zusammen an einen Tisch. So wurde das gemeinsame Türfteln auch wunderbar für die Geselligkeit genutzt. Nach sechs Runden mit Quizfragen zu verschiedenen Kategorien ging es dann an die...

Am 23. Februar 2025 ist Wahlsonntag für den Deutschen Bundestag. Landrat Dr. Alexander Legler ruft als überzeugter Demokrat alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, soweit sie ihre Stimme nicht schon per Briefwahl abgegeben haben, die Gelegenheit am Wahlsonntag zu nutzen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Am 23. Februar sind wir - alle Wahlberechtigten - aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen und mit unseren beiden Stimmen darüber zu entscheiden, wer künftig...

Als eine private Initiative werden mutige Gestalterinnen und Gestalter aus Vereinen und Initiativen der Region zu einer Werkstatt der Mutigen nach Weilbach eingeladen. Die Werkstatt findet am Mittwoch, 19. Februar, von 15 Uhr bis 18 Uhr statt. Die Veranstaltung in Weilbach ist eine der bundesweit ca. 20 Veranstaltungen in der Folge der zentralen Auftaktveranstaltung am 29. Januar in Berlin. Hier dazu weitere Informationen: Übersicht regionale Veranstaltungen Werkstatt der Mutigen Bereits...

Ein Neuanfang mit Rückenwind: SPD Elsenfeld im Aufbruch Mit einer beeindruckenden Beteiligung fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Elsenfeld im traditionsreichen Schalkhaus in Rück statt. Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste. In seiner Rede spannte er einen Bogen von den aktuellen politischen Herausforderungen auf Bundesebene – insbesondere den jüngsten Ereignissen rund um Friedrich Merz und...

Auch das Jahr 2025 hat mit großen politischen Verwerfungen und Herausforderungen für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft begonnen. Auch um den Jugendlichen ein Beispiel für gesellschaftliches Engagement zu geben, bekam die Theresia-Gerhardinger Realschule Besuch der Miltenberger Ortgruppe der "Omas gegen Rechts". Dabei ging es nicht um das Schimpfen über eine Partei oder das Diskreditieren einzelner Personen, sondern um basisdemokratische Prozesse und gelebte Zivilcourage. Nach einer...

Aschaffenburg: Der 28-jährige Afghane Enamullah O. geht mit dem Messer auf eine Kindergartengruppe in einem Park los, tötet wahllos ein Kind, verletzt ein weiteres Mädchen schwer am Hals. Ein Passant, der die Kinder retten wollte, wird ebenfalls erstochen. Der Täter ist im November 2022 eingereist, bekam kein Asyl — er war also ausreisepflichtig (https://www.bild.de/.../afghane-toetet-zwei-menschen-in...) und hätte sich gar nicht mehr in unserem Land aufhalten dürfen! Dreimal war er in der...

Beim Neujahrsempfang der ÖDP Aschaffenburg und Miltenberg im Saal Maria Geburt in Schweinheim blickte der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter auf das Jahr 2024 zurück. 2024 jährte sich das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats zum 25. Mal. Diese Institution kostete den Steuerzahler rund 8 Mio. €/Jahr. Nach 25 Jahren kommt so eine Einsparsumme von 200 Mio. € zusammen. „Welche Bayerische Oppositionspartei hat einen auch nur im Ansatz vergleichbaren Einsparbetrag bewirkt?“ fragte...

Unterschriebene Formulare bitte mit der Post an die ÖDP Bayern, Heuwinkel 6, 94032 Passau, schicken. Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Wie können Sie der ÖDP helfen? Der Bundestag wird über Landeslisten und mit Direktkandidaten gewählt. Wir benötigen für jede Landesliste bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften. In welchen Bundesländern schon unterschrieben werden kann, sehen Sie unten in der Übersicht. Bitte verwenden Sie nur das Formular für das jeweilige Bundesland, in dem...

Das zweite Jahr der Fachschule für Technik – Maschinentechnik unternahm eine Klassenfahrt nach Berlin und besuchte dabei auch den Deutschen Bundestag, um Einblicke in die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie zu gewinnen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken, die den Schülerinnen und Schülern ihre parlamentarische Arbeit näherbrachte und aktuelle politische Themen erörterte. Vorbereitet wurde die Exkursion von Ralf Schäfer, während...

Mit dieser Frage beschäftigte sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN während ihrer Klausur im Jugendhaus St. Kilian. Als Referenten eingeladen waren Jan Renner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Bayern und Anand Kumar, der an einem Bürgerrat auf Bundesebene teilgenommen hatte. Jan Renner von Mehr Demokratie stellte das Modell des Bürgerrats vor. Den Bürgerrat sieht er als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, also den Parlamenten und Räten, und zur direkten...

Am Freitag, den 15. November 2024 fand im Landratsamt Aschaffenburg ein Projekt zur Demokratiebildung statt. Rund 70 Schulkinder ab der achten Jahrgangsstufe aus fünf Mittelschulen im Landkreis folgten der Einladung des Kreisjugendrings. Nach der Begrüßung wurden die Jugendlichen mit einem Fragebogen ausgestattet, der sie durch die zahlreichen Stationen des „Marktplatzes der Demokratie“ begleitete, bevor es ein „Meet and Greet“ mit Politikerinnen und Politiker aus dem Landkreis gab. In einem...

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Russland eines Tages ein freies und demokratisches Land sein wird. All unsere Arbeit zielt darauf ab, diesen Tag ein wenig näher zu bringen." (Vladimir Kara-Murza) Frankfurt am Main, 16. November 2024 – In der historischen Paulskirche fand am vergangenen Samstag die feierliche Preisverleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung statt. In einem bewegenden Rahmen wurde der Preis an den russischen Journalisten und Aktivisten Vladimir Kara-Murza...

Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der...

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach...

Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg 9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache Unter dem Motto „Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“ lädt das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg -Miltenberg im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu Kundgebung und Mahnwache: Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“ Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz Wir laden ein vor dem Hintergrund, … ...    dass es...

Passen Kirche und Demokratie zusammen? Wo es doch immer irgendwie um die Wahrheit geht? Wo Pfarrer oder Pfarrerin in der Gemeinde so eine dominante Stellung innehat? Wo Kirche, jedenfalls in bestimmten Konfessionen, streng hierarchisch organisiert ist? Am 20. Oktober feiert die Demokratie in den evangelisch-lutherischen Gemeinden Bayerns ein Fest. Denn an diesem Tag wird ein neuer Kirchenvorstand gewählt. Genauer gesagt, bis zu diesem Tag. Dazu gleich noch. Der Kirchenvorstand leitet gemeinsam...

Mehr direkte Demokratie wagen,und eine Rente zum Leben Wolfgang Winter und Klaus Vath sollen bei der Wahlkreisversammlung im Oktober der Ökologisch Demokratischen Partei Miltenberg ( ÖDP ) für die kommende Bundestagswahl nominiert werden. Klaus Vath möchte für die Landesliste kandidieren, Wolfgang Winter für das Direktmandat in Main-Spessart/Miltenberg. „Wir treten für Volksentscheide auf Bundesebene ein“,bekunden Winter und Vath. „Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass Elemente der direkten...

„Glück, das ist einfach eine gute Gesundheit und ein schlechtes Gedächtnis“, soll Ernest Hemingway gesagt haben. Als wir im letzten Jahr unsere Leserinnen und Leser nach ihren Glücksmomenten fragten, erhielten wir zahlreiche wunderbare Zuschriften. Als „Glücklichmacher“ wurden die eigene Familie, die Kinder und Enkel, Liebe in Ehe und Partnerschaft, die Natur, eine gute Gesundheit, überstandene Krankheiten, Frieden und langjährige Freundschaften genannt. Nicht zu vergessen Schokolade, die...

Am Dienstag, den 8. Oktober ab 17 Uhr beschließt der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats Aschaffenburg voraussichtlich über das Konzept zum Investorenauswahlverfahren „Neue Mitte Nilkheim“ zur Veräußerung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Anwandeweg. Die Stadt Aschaffenburg beabsichtigt, im Stadtteil Nilkheim im Neubaugebiet „Anwandeweg“ östlich der Martin-Luther-Straße ein städtisches Grundstück zur Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Seniorenpflegeeinrichtung (mit...

Veranstaltungs-Tipp am 02.10.2024 "Alles Demokratie?!" Während eines Improvisationstheaters mit den "TABUtanten" können Jugendliche und junge Erwachsene ihre aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen einbringen und zu Leben erwecken. Im Anschluss wird eine Gesprächsrunde eröffnet in der sich darüber nochmals ausgetauscht und diskutiert werden kann. Die Veranstaltung ist für die Teilnehmer*innen kostenlos. DIe Veranstaltung findet im Rahmen des Demokratie-Budgets des Bayerischen...

Der Kreisjugendring Aschaffenburg bietet am Samstag, den 12. Oktober 2024 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Martinushaus in Aschaffenburg eine Schulung für das Demokratiespiel „Quararo“ an. Der Referent und Quararo-Trainer Cem Vamin vermittelt an diesem Tag, wie Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren Entscheidungen in der Gruppe demokratisch fällen können. Quararo bietet durch die Kombination von Theorie und Praxis einen spielerischen Ansatz, um mit Themen wie zum Beispiel „Freundschaft“, „Toleranz...

Der Kreisjugendring Aschaffenburg bietet am Samstag, den 5. Oktober 2024 gemeinsam mit der Kirchlichen Jugendarbeit KJA Untermain einen Fortbildungstag unter dem Motto „Mitmachen für Demokratie“ an. Von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr werden in der ehemaligen Katakombe in der Treibgasse 26 in Aschaffenburg verschiedene Workshops sowie anschließend eine Party mit Demokratie-Slam angeboten. Weitere Abend- und Online-Seminare für Jugendleiterinnen und -leiter folgen dann im Oktober und November. Die...

ÖDP will direkte Demokratie verteidigen „Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Miltenberger Kreis ÖDP rechnen!“ Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So will das Ministerpräsident Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu...

Impressionen vom letzten Juni-Wochenende 2024.  LandTruck geht in neuer Wahlperiode wieder auf bayernweite Tour. Der Bayerische Landtag zu Besuch in Miltenberg. MILTENBERG. Am Samstag, den 29.06.2024, kam der Bayerische Landtag von 10 Uhr bis 15:30 Uhr mit dem LandTruck, einem umgebauten Oldtimer-Trailer, auf den Engelplatz von Miltenberg. Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) standen auch die Abgeordneten Martin Stock (CSU), Thomas Zöller (FREIE WÄHLER), Ramona Storm (AfD) und Martina...

Die beiden Professoren beschreiben in ihrem aufrüttelnden Buch, wie die Demokratie vor radikalen Minderheiten geschützt werden kann. Sie ermöglichen uns ein besseres Verständnis der gefährlichen Zeiten, in denen wir leben: An zahlreichen Beispielen erklären sie, warum sich politische Parteien gegen die Demokratie wenden und wie wir die Anzeichen dafür erkennen. In ihrer pointierten Analyse warnen Levitsky und Ziblatt insbesondere vor den Radikalisierungen von rechts, die das politische System...