Söders Nebelkerzen
"Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie"
- „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter
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Runder Tisch zu Bürgerbegehren macht Pause bis nach der Wahl
Miltenberger ÖDP vermutet „Taktik und
Einschränkung der direkten Demokratie“
Bis Jahresende 2024 sollte ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit
Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So wollte das Ministerpräsident Söder.
Jetzt hat die Miltenberger ÖDP erfahren, dass dieser Runde Tisch Pause macht. Bis nach der
Wahl. „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen anscheinend erst nach der Wahl erfahren, wie es mit der
direkten Demokratie auf lokaler Ebene weitergeht“, kritisiert der ÖDP-Politiker. Winter
befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb
laufen bereits in vielen ÖDP-Kreisverbänden erste Vorbereitungen, die direkte Demokratie
notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter im Landkreis Miltenberg ist
Wolfgang Winter, der Kreisvorsitzende der ÖDP
Auf www.oedp-bayern hat die ÖDP veröffentlicht, wo bereits Bürgerbegehren-Verteidiger in
den Startlöchern stehen. Die Karte soll bis zum Frühling vollständig bestückt sein.
Winter: „Der Herr Ministerpräsident hat die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig
problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt
Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt
er den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem
anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift,
korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern 2.0!“, so
Winter.
Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen
Runden Tisch herauskommt. „Organisatorisch bereiten wir uns bereits vor, so dass wir sofort
starten können“, sagt ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen
Demokratie. Wir wollen Sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die
Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort
haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken,
dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle
Beispiele;, so Winter.
Autor:wolfgang winter aus Sulzbach a.Main |
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