Arbeitsunfähigkeit der Ampel
ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen so Kreisvorsitzender Wolfgang Winter | Foto: ödp
  • ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen so Kreisvorsitzender Wolfgang Winter
  • Foto: ödp
  • hochgeladen von wolfgang winter

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen

Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an

Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach Neuwahlen und zieht Konsequenzen, die die politische Landschaft Berlins erheblich verändern könnten.

Lindner, der als Kopf des kleinsten Koalitionspartners FDP wiederholt Kritik an der Zusammenarbeit geübt und zugleich sein Profil in der Öffentlichkeit geschärft hatte, konnte sich über die letzten Jahre immer mehr Gehör verschaffen – teils auf Kosten der Koalition. „Die Blase ist nun geplatzt,“ kommentiert Wolfgang Winter, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die plötzliche Entlassung. „Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die Spaltung und den wachsenden Druck innerhalb einer Regierung, die kaum noch tragfähig erscheint.“

Auf der noch am Abend einberufenen Pressekonferenz äußert sich Bundeskanzler Scholz, dass im Januar die Vertrauensfrage gestellt werden soll. Das Ergebnis könnten vorgezogene Neuwahlen sein. Für kleinere Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) brächte Letzteres jedoch erhebliche Herausforderungen mit sich. „Die Hürden bei Neuwahlen benachteiligen gerade kleinere Parteien in gravierender Weise,“ kritisiert Wolfgang Winter, Kreisvorsitzender der ÖDP Miltenberg. „Während große Parteien automatisch auf den Wahlzetteln stehen, müssen wir in kürzester Zeit Landeslisten aufstellen und danach tausende Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt teilzunehmen. "Das ist eine klare Verzerrung der demokratischen Grundprinzipien.“

Falls es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, beabsichtigt die ÖDP, sich für eine Überprüfung dieser Regelungen beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. „In Krisenzeiten wie diesen, in denen die etablierten Parteien zunehmend an Vertrauen verlieren, ist es umso wichtiger, dass auch kleinere Parteien eine faire Chance haben, den Wählerinnen und Wählern Alternativen anzubieten,“ ergänzt Winter. „Bei vorgezogenen Neuwahlen im März werden unter diesen Umständen kleine Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, im Zweifelsfall auf Grund dieser massiven Hürde nicht mal an der Wahl teilnehmen können. "Dabei gibt es für die Parteien eine grundgesetzliche Chancengleichheit, welche jedoch in diesem Fall keineswegs gegeben wäre.“

Winter verweist auf die Grundwerte einer vielfältigen Demokratie: „Es kann nicht sein, dass systematisch Barrieren aufrechterhalten werden, die neuen politischen Stimmen den Zugang erschweren. "Gerade jetzt braucht es frische Ideen und nachhaltige Ansätze, wie die ÖDP sie in die Diskussion einbringt.“

Die ÖDP fordert daher gleiche Bedingungen für alle Parteien, um das demokratische Spektrum zu stärken. „Falls es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, werden wir einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um sicherzustellen, dass die demokratische Vielfalt in Deutschland gewahrt bleibt,“ betont Winter abschließend.

Autor:

wolfgang winter aus Sulzbach a.Main

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuelle Angebote

Bauen & WohnenAnzeige
14 Bilder

Küchenagebot
Nolte Ausstellungsküche inklusive Elektrogeräte bei E-KüchenDesign in Weilbach

Preis:8.900 € 12.723 €* inkl. MwSt. *Ursprünglicher Preis des Anbieters Preis inklusive Geräte » Küche ist umplanbar » Montage gegen Aufpreis möglich » Lieferung gegen Aufpreis im Umkreis von 500 km möglich Artikelbeschreibung Nolte Ausstellungsküche M15 Manhattan, 48N Eiche Nero Moderne Inselküche mit vielen Hochschränken für viel Stauraummöglichkeiten Angebotstyp: Musterküche Küchen Beschreibung Koje 20 Hersteller Nolte Küche Front M15 Manhattan, 48N Melaminharz Eiche Nero Größe der Küche...

Auto & Co.Anzeige

Sicher unterwegs
Neue Stoßdämpfer = Neues Fahrgefühl! 🔧💨

Wusstet ihr, dass eure Stoßdämpfer nicht nur für Komfort, sondern auch für Sicherheit sorgen? 🚦 Abgenutzte Stoßdämpfer verlängern den Bremsweg und können euer Fahrverhalten beeinträchtigen – besonders bei nasser Straße oder plötzlichen Ausweichmanövern. 🔧 Wir bei Kfz-Technik Stumpf sorgen dafür, dass euer Auto wieder optimal auf der Straße liegt! Egal ob Routine-Check oder der Austausch alter Dämpfer – wir bringen euer Fahrzeug wieder in Topform. 📅 Jetzt Termin sichern und mit einem besseren...

Beruf & AusbildungAnzeige
2 Bilder

WIR SUCHEN DICH!
Kindergartenleitung (m/w/d) | Kindergarten St. Franziskus in Miltenberg

AUFGEPASST! 💡 Der Kindergarten St. Franziskus in Miltenberg sucht ab sofort eine Kindergartenleitung (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit! 🌟  Das erwarten wir: Organisationstalent und strukturierte ArbeitsweiseIdentifikation mit dem christlichen GlaubenMitgliedschaft in der katholischen KircheDas bieten wir: ✅ Unbefristete Anstellung ✅ Wertschätzendes Arbeitsumfeld ✅ Individuelle Einarbeitung und Weiterbildungsmöglichkeiten ✅ Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge ✅ Viele Benefits der...

Bauen & WohnenAnzeige

NEWS
Neu bei Heim der Steinmetz: Unsere Grabmale in Erlenbach anschauen ✨

Wir freuen uns riesig, euch unsere neue begehbare Lagerfläche präsentieren zu dürfen – direkt bei Bildhauer Stefan Kempf in Erlenbach! 🙌 Hier habt ihr die Möglichkeit, unsere Grabmale in aller Ruhe anzuschauen und euch von der Qualität und Vielfalt persönlich zu überzeugen. 🪦✨ Mit dieser Zusammenarbeit erweitern wir nicht nur unser Angebot, sondern schaffen auch einen Ort, an dem ihr Inspiration und Beratung in einem einzigartigen Ambiente erleben könnt. 📍 Kommt vorbei – wir freuen uns auf...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.