Bayerischer Landtag

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Im direkten Anschluss an die Dezember-Kreistagssitzung am 13.12.21 veranstalten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg um 18:30 Uhr einen digitalen Jahresabschluss. Die Teilnehmer erwartet ein Rundumschlag aus Kreispolitik mit 2. Landrat Bernd Schötterl und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion - Einblicken in die Arbeit des Bezirkstages mit Bezirksrat Thomas Zöller - sowie Eindrücke aus München im Bericht zur Landespolitik durch Frau Staatssekretärin Anna Stolz, MdL (Aus Arnstein im...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Der Landkreis Miltenberg war am Montag Gastgeber für den Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag. Einen Tag lang befassten sich elf Landrätinnen und Landräte aus allen Teilen Bayerns unter Leitung ihres Vorsitzenden, Miltenbergs Landrat Jens Marco Scherf, in erster Linie mit dem Schwerpunktthema Klimawandel und Klimaanpassung. Scherf hatte den Vorsitz mit Wirkung vom 1. Mai 2021 von der bisherigen Vorsitzenden, Landrätin Maria Rita Zinnecker (Landkreis...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder: • Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Hörstein 800.000 Euro • Alzenau: Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Albstadt 300.000...

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden. Insgesamt 47.600 Euro fließen aus der Stiftung auch an drei Projekte in den Landkreisen Miltenberg und Main-Spessart, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. Im Einzelnen werden folgende Projekte gefördert: Dem Markt Kirchzell (Lkr. Miltenberg) wird zur Außenrenovierung des Anwesens Am Marktplatz 1 ein Zuschuss in Höhe von 8.500 € bewilligt Der...

100 Gäste aus dem Landkreis Miltenberg besuchten auf Einladung von MdL Berthold Rüth den Bayerischen Landtag. Rüth freute sich, unter den Gästen aktive und ehemalige Hoheiten aus dem Landkreis begrüßen zu können: Die Weinprinzessinnen Sina Kempf, Sophie Klein und Mareike Weimer, die Mirabellenköniginnen Vanessa Koch und Theresa Hohm, die Apfelkönigin Veronika Streun und die Mehlkönigin Martina Knecht. Natürlich war auch der Wengertschütz Erich Becker aus Erlenbach dabei. Besonders gefreut hat...

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der SPD-Ortsvereine Aschaffenburg-Gailbach und Aschaffenburg-Österreicher Kolonie sowie des Heimat- und Geschichtsvereins Aschaffenburg-Schweinheim. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die...

Die Obstbauern am Bayerischen Untermain kämpfen seit vielen Jahren gegen eine massive Engerlingplage. Die Zerstörung der Obstplantagen durch die Maikäferlarven hat enorme Auswirkungen auf die Ernteerträge der betroffenen Familienbetriebe. Die Engerlinge fressen die Wurzeln der Sträucher, Stauden und Bäume von unten her weg und die Obstbauern müssen in der Konsequenz ganze Plantagen-Reihen neu anpflanzen, was für die betroffenen Betriebe oft mehrere Tausend Euro Schaden bedeutet. Teilweise...

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder der IG-Metall Senioren Aschaffenburg, des Obst- und Gartenbauvereins Dammbach, des Schützengaus Main-Spessart, des Obst- und Gartenbauvereins Mömbris und der Freizeitradler des TC Karlstein-Dettingen. Nach einem informativen Einführungsfilm...

Die von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn immer wieder geforderten Angebotsverbesserungen auf der Maintalbahn (Bahnstrecke Aschaffenburg–Miltenberg) und der Kahlgrundbahn (Bahnstrecke Schöllkrippen–Kahl/Main) kommen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember dieses Jahres. Das hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) der SPD-Politikerin jetzt in einem Schreiben zugesichert. Neben dem Einsatz von modernisierten Zügen und einer...

Bei herrlichem Sommerwetter fand vor traumhafter Kulisse im Garten des Neuen Schlosses Schleißheim der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner war die Gastgeberin für rund 3000 Ehrenamtler, Würdenträger, Verbandsvertreter und Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft. Die Veranstaltung zählt zu den renommiertesten Bürgerfesten des Freistaats. Der Sommerempfang ist ein Zeichen der Wertschätzung für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger im...

München/Landkreis Miltenberg. Gleich zwei Besuchergruppen konnte der Eschauer CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus Großwallstadt hatte sich der Musikverein und aus Erlenbach die Junge Union mit weiteren Ehrenamtlichen aus dem Landkreis auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Im Plenarsaal des Maximilianeums stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die...

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayeri-schen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder des Bienenzuchtvereins Aschaffenburg-Damm, des Obst- und Gartenbauvereins Aschaffenburg-Schweinheim und des Strickkreises Mespelbrunn. Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im Maximilianeum...

Zum Sommerempfang des bayerischen Landtags erhalten Landtagsabgeordnete und Würdenträger eine Einladung, auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten werden sich am 16. Juli 2019 unter die rund 3000 Gäste in Schloss Schleißheim mischen. Fünf Inhaberinnen und Inhaber der bayerischen Ehrenamtskarte haben die Chance, eine Einladung für dieses Fest zu gewinnen. Im letzten Jahr gewannen Martin und Tanja Oettinger, beide Feuerwehr Großheubach, eine solche Einladung...

Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt sehr herzlich ein zum Internationalen Frauentag mit dem Thema "50 % der Macht den Frauen". Gastrednerin ist Eva Lettenbauer. Eva Lettenbauer ist 26 Jahre alt und seit der Landtagswahl 2018 Mitglied des bayerischen Landtags. Sie ist die jüngste weibliche Abgeordnete, stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Fraktionsvorstand. In diesem Jahr brachte sie zusammen mit Katharina Schulze den Gesetzesentwurf zum Paritätsgesetz...

„So viel Rückenwind gab es für ein Naturschutz-Thema noch nie! Wenn ich sehe, wie gerade hier am Untermain innerhalb weniger Wochen so viele unterschiedliche Parteien, Vereine und Interessensgruppe Hand in Hand für die Artenvielfalt arbeiten, bin ich optimistisch.“ Dr. Steffen Scharrer leitet die Kreisgruppe Miltenberg des BUND Naturschutz. Er hofft, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bis zum 13. Februar mindestens 1 Million Unterschriften erhält. Denn nur dann wird der „Entwurf eines...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird in der BayernSPD-Landtagsfraktion neben Ihrer neuen Aufgabe als Forstpolitische Sprecherin weiterhin auch als Medien- und Tourismuspolitische Sprecherin fungieren. Dazu wurde jetzt in der Sitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München gewählt. Auch als Medienrätin wird Martina Fehlner ihre Fraktion weiterhin im Medienrat der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien vertreten. „Die Entwicklung der Medien und ein qualitätsvoller,...

Bundesjustizministerin Katarina Barley war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu einem Empfang nach Aschaffenburg gekommen. Im stilvollen Ambiente der im Renaissancestil erbauten ehemaligen Kurfürstlichen Schneiderei in der Webergasse sprachen die beiden Politikerinnen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und die anstehende bayerische Landtagswahl. Man dürfe sich von den Debatten über Flüchtlinge und den Fall Maaßen nicht von den...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Parlaments-arbeit näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Ortsgruppe Mömbris des Landesbund für Vogelschutz und der AG 60 plus Miltenberg/Main-Spessart. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit...