Bayerischer Landtag

Liebe Leserinnen und Leser, seit der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 vertrete ich im bayerischen Landtag neben meinem Heimatlandkreis Miltenberg noch Aschaffenburg, Rhön-Grabfeld und Haßberge innerhalb des Wahlkreises Unterfranken. Arbeit in den Betreuungsstimmkreisen des Wahlkreises In den letzten Wochen und Monaten wurden auch die Räumlichkeiten für das entstehende Bürgerbüro in Obernburg gefunden, die im März offiziell eröffnet werden sollen. Meine Arbeit vor Ort im Wahlkreis...

In den Landkreis Miltenberg fließen in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 61.419.192 Euro. Der Landkreis erhält 25.867.508 Euro, die Städte und Gemeinden werden mit 35.551.684 Euro unterstützt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt heute der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock vom Bayerischen Finanzminister Albert Füracker. „Auch in Zeiten steigender Kosten lässt der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im Stich. Besonders freut mich, dass der Freistaat im Vergleich zum...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle ehrenamtlich engagierten Personen, Initiativen und Organisationen im Landkreis Miltenberg zur Teilnahme am Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2024 auf: „Das Ehrenamt ist eine tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Heimat. Ich begrüße es daher sehr, dass das Bayerische Sozialministerium auch 2024 wieder die wertvolle Arbeit unserer Ehrenamtlichen auszeichnet. Denn das bedeutet auch eine nachhaltige Anerkennungskultur“....

41% aller Menschen in Bayern über 14 Jahren engagieren sich ehrenamtlich In Bayern engagieren sich 41 % aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre ehrenamtlich – im Rettungsdienst oder in sozialen Einrichtungen, in Kirche oder Kultur, bei den Heimatvertriebenen oder im Sportverein. Das ist ein großartiges Bekenntnis zu unserem Land, für das ich allen Ehrenamtlichen im Landkreis Miltenberg sehr herzlich danke! Einfach toll! Bayern fördert das Ehrenamt auf vielfältige Weise - Eigene...

NextGen4Bavaria führt junge Chefinnen und Chefs in die digitale Zukunft Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger im Landkreis Miltenberg zur Teilnahme an der Bayerischen Digitalinitiative NextGen4Bavaria auf: „Ziel der Initiative ist es, die nächste Unternehmergeneration in Bayern bei der digitalen Transformation ihrer Betriebe zu unterstützen. Denn die Frage, wie man ein erfolgreiches Geschäftsmodell in die digitale Zukunft führt, ist für...

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem unsere Fraktion in den vergangenen Wochen die Arbeitsfähigkeit des Landtags sowie der Staatsregierung hergestellt und sich selbst einen neuen Vorstand gegeben hat, stand diese Woche die Verteilung der Landtagsausschüsse und die Wahl der Fachsprecherposten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf der Agenda. So viel sei vorweggenommen: wir konnten uns den Vorsitz über drei wichtige Ausschüsse (Innen/Wisschenschaft/Öffentlicher Dienst) sichern und durch die...

Der neue Miltenberger Stimmkreisabgeordnete Martin Stock wird künftig dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration angehören. Der Jurist wurde zudem von den CSU-Ausschussmitgliedern zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Integration gewählt. Darüber hinaus ist Stock auch Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Ich freue mich sehr, dass ich meine Kompetenz und Erfahrungen als ehemaliger...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an dieser Stelle möchte ich mich nochmals für Eure Unterstützung bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8.10.2023 bedanken. Als einer von 3 FREIE WÄHLER-Abgeordneten in Unterfranken freue ich mich sehr, künftig für Eure Belange im Landkreis Miltenberg zuständig zu sein. Hierfür entsteht vor Ort gerade mein neues Bürgerbüro. Dort werden wir uns um eure Anliegen kümmern, egal ob ihr als Privatperson, Verein/Verband, Unternehmen, Einrichtung, Initiative oder...

Mönchberg / Miltenberg / München. Thomas Zöller, bisheriger Bürgermeister der Südspessartgemeinde Mönchberg im Landkreis Miltenberg ist seit dem 8. Oktober 2023 Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Einstimmig wurde er nun von seiner Fraktion für das Amt des Pflege- und Patienten-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen. Seine eigentliche Ernennung dürfte zwar erste nächste Woche, am 8. November 2023, erfolgen, was aber sehr sicher ist und nur als reine...

Aktuelle Stellungnahmen am Wahltag, dem 08.10.2023.  +++ Update: 17.30 h +++ Bürger aus dem Landkreis Miltenberg ( 68 Jahre) : "Ich habe Briefwahl gemacht. Das war für mich am bequemsten. In aller Ruhe konnte ich mich entscheiden und wählen.  Ich bin mal gespannt, ob meine Partei Erfolg hat!"

Am frühen Mittwochmorgen empfing uns die Büroleiterin von  Dr. Helmut Kaltenhauser  MdL (FDP), Angela Miraglia-Eßer  im Maximilianeum in  München. Wir waren pünktlich am Sitz des Bayerischen Landtags und wurden von MdL Kaltenhauser erwartet. Zunächst konnten wir uns bei einem echt bayrischen Mittagessen stärken. Danach gingen wir ins Maximilianeum und konnten wir uns einen Film ansehen, der uns alle überraschte. Ein Sohn des „Königs Max von Bayern“ wurde im Dauer-Tiefschlaf, fast 200 Jahre...

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Staatssekretär Sandro Kirchner, MdL, und Landrat Jens Marco Scherf, Miltenberg, haben am 29. März eine neue Ausstellung im Haus der bayerischen Landkreise in München eröffnet. „Der Landkreis Miltenberg in Bildern: Wo Lebensqualität auf Wirtschaftskraft trifft“ zeigt mit Fotografien des vielfach international ausgezeichneten Fotografen Bernd Ullrich meisterhaft die Vorzüge der Region. Staatssekretär Sandro...

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Heute habe ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in München gehabt. Einige Teilnehmer waren Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Alzenau bzw. vom Aschaffenburger Kreisverband für Gartenbau und Landespflege. Mit der Gruppe habe ich aktuelle Fragen zur Grundsteuerreform diskutiert und mein Fraktionskollege Christoph Skutella hat mich bei den spezifischen Fragen der Teilnehmer rund um Streuobst und Umwelt unterstützt. Im Anschluss ans Gespräch konnten sie noch die Plenarsitzung...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Der Bayerische Landkreistag als Vertretungsorgan der 71 bayerischen Landkreise hat sich zum anbahnenden Streit zwischen Bund und Freistaat Bayern um die umstrittene 10h-Regel zu Wort gemeldet. Hintergrund hierzu ist das Positionspapier des Bayerischen Landkreistags vom Oktober 2021, in welchem die bayerischen Landkreise die konkreten Schritte zur Umsetzung der neuen klimapolitischen Ziele definieren. Landrat Jens Marco Scherf, auch Vorsitzendes des Ausschusses für Umwelt und Landesentwicklung...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Im direkten Anschluss an die Dezember-Kreistagssitzung am 13.12.21 veranstalten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg um 18:30 Uhr einen digitalen Jahresabschluss. Die Teilnehmer erwartet ein Rundumschlag aus Kreispolitik mit 2. Landrat Bernd Schötterl und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion - Einblicken in die Arbeit des Bezirkstages mit Bezirksrat Thomas Zöller - sowie Eindrücke aus München im Bericht zur Landespolitik durch Frau Staatssekretärin Anna Stolz, MdL (Aus Arnstein im...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Der Landkreis Miltenberg war am Montag Gastgeber für den Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag. Einen Tag lang befassten sich elf Landrätinnen und Landräte aus allen Teilen Bayerns unter Leitung ihres Vorsitzenden, Miltenbergs Landrat Jens Marco Scherf, in erster Linie mit dem Schwerpunktthema Klimawandel und Klimaanpassung. Scherf hatte den Vorsitz mit Wirkung vom 1. Mai 2021 von der bisherigen Vorsitzenden, Landrätin Maria Rita Zinnecker (Landkreis...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder: • Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Hörstein 800.000 Euro • Alzenau: Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Albstadt 300.000...