Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg

MdL Zöller: Entnahme wird gerecht, fair, einfach und nachhaltig erfolgen

Liebe Leserinnen und Leser,

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Deshalb hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. In der letzten Plenarwoche in diesem Jahr wurde das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier zum Wassercent im Bayerischen Landtag vorgestellt. Die Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts sind nun festgezurrt. So schaffen wir frühzeitig Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Privathaushalte.

Ziel sei eine bürokratiearme, einfache, effiziente und günstige Umsetzung des Wassercents gewesen. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, grundsätzlich alle Entnehmer und Verbraucher von Wasser zur Beitragsleistung zu verpflichten. So sorgen wir für maximale Fairness und größtmögliche Einfachheit bei der Erhebung.

Konkret sieht das Eckpunktepapier für Brunnen eine Entgeltpflicht ab einer Gesamtentnahmemenge von 5.000 Kubikmetern pro Jahr vor. Dabei wird der Entgeltsatz einheitlich auf 0,10 Euro pro Kubikmeter festgelegt. Von der Entgeltpflicht freigestellt sind lediglich Entnahmen im Interesse des Allgemeinwohls wie etwa zur Gefahrenabwehr, zum Zwecke der Fischerei und Fischzucht, für Kur- und Heilbäder sowie für die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern. Auch für die Entnahme von Oberflächenwasser und Uferfiltrat wird kein Entgelt erhoben, sofern das entnommene Wasser nicht als Trinkwasser genutzt wird.

Auf den verpflichtenden Einbau von Zählereinrichtungen soll verzichtet werden. Stattdessen soll eine jährliche Meldung über die Höhe der beitragspflichtigen Entnahme ausreichen. Wann der Wassercent eingeführt werden soll, wollen die Regierungsfraktionen nach erfolgtem Praxischeck entscheiden.

Der Wassercent wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer heimischen Wasserversorgung leisten.

Euer Thomas Zöller, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

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