Bayerischer Landtag

Liebe Leserinnen und Leser, vor einem Jahr wurde ich von Ministerpräsident Markus Söder zum Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt. Von Beginn an setzte ich mich in dieser Funktion nicht nur für die wichtigen Themen rund um die Pflege ein, sondern auch für die Organspende und die Widerspruchslösung. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder als Organspender geboren wird außer er widerspricht zu Lebzeiten. Dies würde die Spendenbereitschaft nachweislich erhöhen....

Liebe Leserinnen und Leser, nicht nur als Patienten- und Pflegebeauftragter ist Pflege immer ein wichtiges Thema für mich. Als Stimmkreisabgeordneter der FREIEN WÄHLER des Landkreis Miltenberg ist mir die Versorgung der Menschen, die hier am Untermain leben, ebenso von Bedeutung. Aus diesem Grund besuchte ich die Pflegeschule des BRK in Erlenbach am Main. Frau Beate Höltermann, die aktuelle Schulleiterin empfing mich zusammen mit Ihrer künftigen Nachfolgerin Frau Michaela Schwarz an der Schule,...

Liebe Leserinnen und Leser, regelmäßig werden wir Abgeordneten im Maximilianeum von Schülergruppen besucht, damit sie uns über die Schulter schauen können und um sich so einen Eindruck von unserer täglichen Arbeit im Parlament zu verschaffen. Aus diesem Grund machten sich am vergangenen Mittwoch 20 Schülerinnen und Schüler des Julius Echter Gymnasium Elsenfeld im Rahmen ihrer politischen Fahrt gemeinsam mit Ihren Lehrkräften zu mir auf den Weg in den Bayerischen Landtag. Nach der Begrüßung im...

Liebe Leserinnen und Leser, seit Mai 2018 können Menschen ab Pflegegrad 2, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, das Bayerische Landespflegegeld beantragen. Jeder, der Anspruch auf das Landespflegegeld hat, erhält so 1000€ pro Jahr, die frei verwendet werden dürfen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen: ihren pflegenden Angehörigen, Freunden, Helferinnen und Helfern. So...

Liebe Leserinnen und Leser, eine Auszeit vom Alltag und sich dabei in die Haut der bayerischen Politikerinnen und Politiker einfühlen – mit dieser Motivation machte sich zum zweiten Mal eine Besuchergruppe aus meinem Heimatlandkreis auf den Weg zu mir nach München. Nachdem die Gruppe bei strömenden Regen in Elsenfeld startete, konnten sie bereits bei der ersten Rast die Frühstückspause im Trockenen genießen. Direkt nach der Ankunft am Bayerischen Landtag, gab es einen informativen Film zum...

Liebe Leserinnen und Leser, heute möchte ich von meiner Arbeit aus München als Patienten- und Pflegebeauftragter berichten. Es geht um das Thema Demenz. Eine Krankheit, die uns alle treffen kann. Am Samstag fand der Welt-Alzheimertag statt, welcher jedes Jahr am 21.September, sowie die Bayerische Demenzwoche vom 20. Bis 29. September, ist. Derzeit leben alleine in Bayern rund 270.000 Betroffene über 65 Jahre mit einer demenziellen Erkrankung. Etwa 70% davon sind Frauen. Bis 2040 rechnetet das...

Liebe Leserinnen und Leser,  es ist eine langjährige Forderung unserer FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und war der Anlass für meine 6. Rede am 18.06.2024 im Plenum des Bayerischen Landtags: Auf unseren Vorschlag hin fand die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen – soziales Engagement stärken“ statt.  Mein Wortbeitrag findet sich als Video auf meinem YoutubeKanal @ThomasZoellerMdL Während mein Kollege Bernhard Pohl den Fokus auf die Vorteile eines...

Am frühen Mittwochmorgen empfing uns die Büroleiterin von  Dr. Helmut Kaltenhauser  MdL (FDP), Angela Miraglia-Eßer  im Maximilianeum in  München. Wir waren pünktlich am Sitz des Bayerischen Landtags und wurden von MdL Kaltenhauser erwartet. Zunächst konnten wir uns bei einem echt bayrischen Mittagessen stärken. Danach gingen wir ins Maximilianeum und konnten wir uns einen Film ansehen, der uns alle überraschte. Ein Sohn des „Königs Max von Bayern“ wurde im Dauer-Tiefschlaf, fast 200 Jahre...

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Heute habe ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in München gehabt. Einige Teilnehmer waren Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Alzenau bzw. vom Aschaffenburger Kreisverband für Gartenbau und Landespflege. Mit der Gruppe habe ich aktuelle Fragen zur Grundsteuerreform diskutiert und mein Fraktionskollege Christoph Skutella hat mich bei den spezifischen Fragen der Teilnehmer rund um Streuobst und Umwelt unterstützt. Im Anschluss ans Gespräch konnten sie noch die Plenarsitzung...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Im direkten Anschluss an die Dezember-Kreistagssitzung am 13.12.21 veranstalten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg um 18:30 Uhr einen digitalen Jahresabschluss. Die Teilnehmer erwartet ein Rundumschlag aus Kreispolitik mit 2. Landrat Bernd Schötterl und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion - Einblicken in die Arbeit des Bezirkstages mit Bezirksrat Thomas Zöller - sowie Eindrücke aus München im Bericht zur Landespolitik durch Frau Staatssekretärin Anna Stolz, MdL (Aus Arnstein im...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...