Freie Demokraten

Liberale Freie Wähler wollen Partei umkrempeln. Widerstand gegen rechte Tendenzen Nachdem in der vergangenen Woche ein queer-feindlicher Antrag auf einem Parteitag der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz den Austritt zweier Landtagsabgeordneter zur Folge hatte, bekennt sich nun der RLP-Landesvorsitzende der Partei Stephan Wefelscheid auf Facebook demonstrativ zu queeren Menschen. Partei hat Defizite in den Städten Im Rathaus von Koblenz schlägt er deshalb einen eigenen Bewerber für einen...

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Statt eines Neubaus der A45-Mainbrücke Mainflingen haben wir als FDP-Kreistagsfraktion einen Alternativplan ausgearbeitet: Wir schlagen vor, die Brücke nicht einfach durch einen Neubau zu ersetzen, sondern bereits vor der Mainflinger Brücke abzubiegen und die Autobahn A45 auf den Autobahnanschluss Stockstadt anzubinden. Wir schätzen, dass man dies mit ähnlichen Kosten umsetzen könnte. Zudem könnte man eine bessere Anbindung schaffen, das Seligenstädter Dreieck "auflösen" sowie das Stück...

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Julika Sandt MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, hat am 26. März 2021 in einem Online-Talk des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt neue Perspektiven für die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten (Kitas), in der Tagespflege etc. aufgezeigt. Thomas Klein, Stadtrat und FDP-Kreisverbandsvorsitzender, kommentierte die Situation in Aschaffenburg. Julika Sandt betonte, dass die frühkindliche Sprachförderung und Persönlichkeitsentwicklung entscheidenden...

Die finanziellen Rücklagen der Stadt Aschaffenburg werden in den kommenden Jahren nicht ausreichen, die bereits ehrgeizig geplanten Projekte der Stadt zu finanzieren. Dies muss aber das Ziel der Stadtpolitik sein. Problematisch ist auch die fortschreitende Steigerung der Personalkosten, die höher ist als die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Erfreulich ist der Verzicht auf Neuverschuldung. Das waren die wichtigsten Punkte auf dem monatlichen Treffen des FDP-Kreisverbands...

Die Erhöhung der Gebühren für die städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen in Aschaffenburg wird teilweise zurückgenommen. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am 23. November 2020 auf Betreiben der FDP. Die Freien Demokraten wollen mit Ihrer Initiative den Einzelhandel während der Corona-Pandemie unterstützen und die Attraktivität der Innenstadt Aschaffenburgs erhalten. Der Stadtrat hatte auf seiner Sitzung am 19. Oktober 2020 gegen die Stimmen der FDP eine wesentliche Erhöhung der Parkentgelte...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder und Interessierte ein zum Kommunalpolitischen Stammtisch: „Digitales Rathaus Aschaffenburg“ Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Meeting-ID: 467 210 717 Zeit: Freitag, 20. November 2020, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Die Stadtverwaltung muss digitaler werden. Attraktivere Servicefunktionen für die Bürgerinnen und Bürger, angenehmere Arbeitsbedingungen für...

Der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Zu dieser Schlussfolgerung kam der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae MdB im Gespräch mit seinem Aschaffenburger Kollegen Karsten Klein MdB auf der 8. Churfränkischen Rede am 24. Oktober 2020. Die Veranstaltung hätte im Aschaffenburger Martinushaus stattfinden sollen, wurde aber kurzfristig ins Internet verlegt. Dr. Helmut Kaltenhauser MdL, Mitglied im Vorstand der Thomas-Dehler-Stiftung, fungierte als Gastgeber. Im Zuge der...

Prominenz beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände am Bayerischen Untermain in der Stadthalle Aschaffenburg am 27. 01. 2017. Bereit für wichtiges, richtungsweisendes Wahljahr Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände am Bayerischen Untermain „Wir stehen vor einer wichtigen, richtungsweisenden Wahl, dass die Zukunft der Liberalen maßgeblich entscheiden wird!“ Das betonte Thomas Klein, FDP-Kreisvorsitzender. Im September 2017 gehe es - so der Grundtenor der hiesigen FDP-Politiker beim...