FDP

In den letzten Jahren zeichnen sich ständig wachsende Ausgaben für den Haushalt Aschaffenburgs ab. Eine Ursache für diesen negativen Trend stellen die gestiegenen Fixkosten der Stadt dar, die durch diverse Ausgabenprogramme auf Rekordhöhe schnellen. Ein exemplarisches Beispiel ist neben den gestiegenen Energiepreisen verschiedener Gebäude die Ausweitung des städtischen Personals, die einen finanziellen Aufwand von etwa 82 Millionen Euro nach aktueller Haushaltsplanung vorsieht, wenngleich nicht...

"Wir halten unser Versprechen" 3. Dezember, 12:00 Uhr 10. Dezember, 12:00 Uhr 17. Dezember, 12:00 Uhr 24. Dezember, 12:00 Uhr 31. Dezember, 12:30 Uhr Mosbach, Château-Thierry-Platz

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Obernburg-Eisenbach, 13.10.2022. Der FDP Kreisverband Miltenberg hat seine Mitglieder am Donnerstagabend in der Eventgalerie Obernburg zur Aufstellungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 geladen. Die große Zahl der Anwesenden zeigte Geschlossenheit und großes Interesse, sich gemeinsam für den Wahlkampf im nächsten Jahr zu positionieren. Geleitet wurde der Abend vom Sulzbacher Marktgemeinderat Markus Krebs und Marcus Fritzschka sowie Uwe Probst als Schriftführer. Die erste...

Ein solch besonderes Event lässt sich der FDP Kreisverband Miltenberg nicht entgehen. Sei dabei, wenn am Freitag, den 21. Oktober 2022 im Hans-Dietrich-Genscher-Haus das zweite "Female Future Forum" & "Female Future Night" stattfindet. Lerne tolle, engagierte Liberale Frauen kennen. Spreche über Zukunftsthemen und tausche dich aus. Begegne Christian Lindner, Finanzminister und FDP Vorsitzender, Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär oder Dr. Maren Jasper-Winter, MdB und vielen weiteren,...

Bei der FDP-Stimmkreisversammlung am 19.09.2022 für den Stimmkreis 601 Aschaffenburg – Ost ist der Alzenauer Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser einstimmig erneut zum FDP-Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt worden. „Ich freue mich über diese starke Zustimmung. Natürlich möchte ich mein Mandat und damit die Spitzenposition im Bezirk verteidigen. Das Votum gibt mir Rückenwind für die Listenaufstellung im Bezirk.“, so Kaltenhauser nach der Wahl zum Direktkandidaten. In...

Bürgstadt. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand: Frank Zimmermann bleibt FDP Kreisvorsitzender. Nicole M. Pfeffer und Thomas Feußner wurden zu neuen Stellvertretern gewählt. Am Montagabend hatten sich zahlreiche Mitglieder des FDP Kreisverband zur Mitgliederversammlung in Bürgstadt zusammengefunden. Nach einem Rückblick durch den Kreisvorsitzenden Frank Zimmermann und der Entlastung eines finanziell gut aufgestellten Kreisverbands überraschte die Anwesenden, dass der FDP KV Miltenberg...

Nach drei Jahren fand am vergangenen Wochenende wieder das Aschaffenburger Stadtfest statt. Seit 20 Jahren ist die FDP dort mit dem traditionellen „Ebbelwoi-Stand“ vertreten. Der Kreisverband Miltenberg unterstützte hier wie immer die Aschaffenburger Kollegen mit tatkräftigen Helfern. Im Rahmen des Stands kommt es zu vielen interessanten Gesprächen mit Gästen vom gesamten Untermain. Neben aktuellen politischen Themen standen hier aber auch ganz private Erfahrungen im Vordergrund. Die beiden...

Am Mittwochabend, dem 10. August traf sich der FDP Kreisverband im Löwenbräustüberl in Miltenberg zum alljährlichen Sommerstammtisch. Das Wetter meinte es gut mit den Liberalen. In lockerer Runde wurden von den Mitgliedern und Gästen bei gutem Essen und Trinken aktuelle politische Themen diskutiert. Zu Gast war der Alzenauer Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser, der von seiner Arbeit in München berichtete und Fragen dazu beantwortete. Alle Anwesenden freuen sich schon auf die...

Beim Thema Soli von grossen Zeitungen veröffentlicht, habe ich  einige Bemerkungen zu machen. So halte ich die Bezeichnung "Diskriminierung einer kleinen Gruppe" für falsch, nur weil für Einkommen ab einer bestimmten Höhe eine zusätzliche Steuerbelastung gilt. Ob das eine kleine oder eine doch etwas größere Gruppe ist, kann da keine Rolle spielen. Und höhere Einkommen stärker zu belasten entspricht dem Sozialstaatsprinzip und liegt ja auch der Progression bei der Einkommensteuer generell zu...

(Dornau, 16.7.2022) Nach langer Coronapause traf sich der FDP Kreisverband Miltenberg am letzten Samstag wieder zu einer Klausurtagung im Bürgerhaus Dornau. Die hohe Anzahl der Neumitglieder spiegelte sich auch in der Teilnehmerzahl wider. Dem FDP Kreisverband war es im letzten Jahr gelungen gerade viele junge Menschen für die politische Arbeit zu begeistern. Kreisvorsitzender Frank Zimmermann freute sich über dir große Beteiligung an der Tagung. Neben dem starken Mitgliederzuwachs spielte auch...

Mittwochabend, 13.07.2022. Das Team der FDP MOE hatte zum monatlichen Liberalen Freiheits-Stammtisch geladen. An diesem Abend in Das Wirtshaus nach Obernburg mit dem Gast Herrn Christopher Jany (CSU), 2. Bürgermeister von Obernburg, um aus erster Hand aus dem Rathaus Obernburg zu aktuellen Projekten, Zahlen und Zukunftsthemen Informationen zu erhalten. Es kamen 16 Mitglieder und 3 Gäste und die erlebten einen gut vorbereiteten und mit spannenden Informationen vortragenden 2. Bürgermeister. Von...

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach. bd. In der Woche des "Weltflüchtlingstages" ruft das Parteien-Bündnis aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freien Wählern und der SPD sowie der Grünen Jugend, der Julis, der Jusos und der Jungen Union zum 18. mal zur samstäglichen “Mahnwache für Frieden und Solidarität mit der Ukraine” auf. Um 12:30 Uhr, nach dem ökumenischen Friedensgebet in der Stiftskirche, beginnt das Gedenken auf dem Château-Thierry-Platz (zwischen Volksbank und...

Auch der Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende wurde von den Geschehnissen im Ukraine Krieg beeinflusst. Nach der Rede des Generalkonsuls der Ukraine Yuriy Yarmilko und einer folgenden, lebhaften Diskussion kam es zur ersten Aussprache zur Rede des Landesvorsitzenden Martin Hagen. Als letzte Rednerin wies die Mömlingerin Nicole M. Pfeffer den Parteitag und den Landesvorstand darauf hin, dass nach den nächsten Landtagswahlen die CSU nicht automatisch und nicht die einzige...

Mömlingen, 10.03.2022 Der FDP OV MOE hatte den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte zu Besuch am Bayerischen Untermain. Und der Tag war rückblickend an wissenswerten Informationen, an Austausch und Politiknähe kaum zu überbieten. Der Start und Politik-Lunch Um 12:15 Uhr besuchte die Vorsitzende Nicole M. Pfeffer mit einem kleinen Team den Dorfplatz und den Rathausplatz von Mömlingen. Es war zugleich der Startpunkt eines durchorganisierten Tages. Der Regensburger MdB. hatte seine Zusage bereits...

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach. bd. rund 350 Menschen haben sich am Samstag in Mosbach zur Solidarität mit der Ukraine bekannt, Putins Angriffskrieg verurteilt und die Hoffnung auf Frieden vielfältig zum Ausdruck gebracht. Nachdem am vergangenen Samstag die Grünen den Auftakt gemacht hatten rief nun ein Parteien-Bündnis aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freien Wählern und der SPD sowie der Grünen Jugend, der Jusos und der Jungen Union gemeinsam zu einer Mahnwache auf....

(Sulzbach, 03.03.2022) Die Sulzbacher FDP-Ortsgruppe freut sich, dass ein Mitglied auch in der überregionalen Politik aktiv mitmischt: Uwe Probst, seit Jahren aktiv in der Netzpolitik und Fachmann für Digitalisierung, wurde vergangene Woche als Experte zu einer Anhörung des hessischen Landtages zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ eingeladen. Während der Sitzung hatten die geladenen Gäste, die Möglichkeit zu den einzelnen Themenblöcken ihr Wissen einzubringen. Probst tat dies in den...

(Landkreis Miltenberg, 17.01.2021) Am Montag lud der Kreisverband Miltenberg zum zwischenzeitlich schon traditionellen Onlinestammtisch. Dieses Mal war als Referent Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter, langjähriger Digitalisierungsfachmann und jetzt Innenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion dabei. In seinem Einführungsvortrag berichtete Manuel Höferlin über die netzpolitischen Pläne seiner Fraktion und die entsprechenden Punkte im Koalitionsvertrag. Der Bogen spannte sich über...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Der FDP Kreisverband Miltenberg zeigt sich erfreut über die aktuelle Entwicklung um das Jugendhaus St. Kilian in Miltenberg. Das Bistum Würzburg hatte hier bestätigt, dass es den Betrieb der Einrichtung auch in Zukunft sicherstellen möchte. Für das Gebäude suche man weiterhin einen Investor. Für die Liberalen im Landkreis ist dies eine gute Entwicklung. Der Sulzbacher Marktgemeinderat Markus Krebs sieht hier einen wichtigen Anlaufpunkt für die Jugendlichen im Landkreis Miltenberg, die gerade...

Der FDP Kreisvorsitzende Frank Zimmermann (Dorfprozelten) konnte sich keinen passenderen Tag für den Kreisstammtisch der FDP vorstellen, obwohl der Termin bereits seit sechs Wochen fest stand. Gemeinsam mit dem FDP Ortsverband Mömlingen-Obernburg-Erlenbach hatten die Kreisliberalen den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein aus Aschaffenburg zu Gast. Thema des Abends sollte die aktuelle politische Lage sein. Am Nachmittag wurde aber in Berlin die Vereinbarung zwischen SPD, Grüne und FDP...

Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen. Das war mein erster Gedanke, als ich die Diskussion in der CSU zur Reaktivierung der Bachgaubahn gelesen habe. Aber der Reihe nach. Immer öfter wird gefordert, die Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken anzupassen. Das ist nicht verwunderlich. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN führt zur Reaktivierung von Bahnstrecken aus, man wolle diese „dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit sind aber...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Obernburg, 12.11.21. Zwei Mal im Jahr veranstaltet der Ortsverband der FDP MOE ein Liberales Frauenfrühstück. Am Freitag, den 12.11.21 war es wieder soweit. Das Motto dieses Mal: Gesichter Liberaler Frauen vor Ort! Dazu waren auch die Frauen benachbarter FDP Kreisverbände herzlich eingeladen. Der Einladung war unter anderem die Fraktionsvorsitzende der FDP Alzenau Frau Jeanette Kaltenhauser, und die stellvertretende Kreisvorsitzende FDP Aschaffenburg Land Frau Stefka Hülsz-Träger gefolgt. Als...

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Die drei...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...