Maskenskandal

FDP, Grüne und SPD stellen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird.

Die drei demokratischen Oppositionsparteien halten den Untersuchungsausschuss für zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern wie Alfred Sauter und Monika Hohlmeier und entsprechende Provisionszahlungen aufzuklären.

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthält einen umfangreichen Fragenkatalog (244 Fragen), der sich insbesondere mit der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen der vergangenen zehn Jahre beschäftigt. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Geschäfte rund um die persönliche Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.

Die Staatsregierung hatte im Vorfeld mehrere Anfragen von FDP, Grünen und SPD zu den Maskendeals unzureichend beantwortet und einen unabhängigen Sonderermittler abgelehnt.

Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Geflecht rund um die fragwürdigen Maskendeals und anderer Beschaffungen muss entwirrt werden. Sauter, Tandler oder Hohlmeier sind nur die Spitze des Eisbergs. In den bisher bekannten Fällen agierte sicher niemand im luftleeren Raum. Daher ist insbesondere auch die Rolle von Markus Söder zu klären. Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg? Diese und viele andere Fragen brennen uns unter den Nägeln. Keine der bisher gestellten Anfragen an die Regierung wurde hinreichend beantwortet. Ein Sonderermittler wurde von der bayerischen Staatsregierung sogar abgelehnt. Transparenz sieht anders aus! Daher greifen wir nun zum schärfsten parlamentarischen Instrument, dem Untersuchungsausschuss.“

Dazu Florian Siekmann, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Die Maskendeals haben neue Abgründe der CSU-Amigowirtschaft offengelegt. Noch nie haben sich Abgeordnete auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in einer Notlage derart bereichert. Mit dem Untersuchungsausschuss schaffen wir endlich Klarheit über die Verantwortung der Regierung und der zuständigen Minister. Wir werden klären, warum Sauter, Tandler und Co. Tür und Tor in den Ministerien offenstanden. Alle Verantwortlichen einschließlich des Ministerpräsidenten werden wir dazu als Zeugen vor den Ausschuss laden. Die immer neuen Details über Einflussnahmen und Geschäfte von Abgeordneten mit der Regierung sind schockierend. Wir werden den schwarzen Filz ausnahmslos ausleuchten und die Deals der vergangenen zehn Jahre genau überprüfen.“

Dazu Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtags: „In der Regierungsverantwortung von CSU und Freien Wählern hatten bei der Beschaffung von Masken und Corona-Schutzausrüstung auch Vetternwirtschaft und Filz das Wort. Während in der Pandemie Millionen Menschen um ihre Existenzen bangten, haben konservative Politiker gute Kontakte zu Geld gemacht, wofür am Ende der bayerische Steuerzahler aufkommen musste. Die Beschaffungspreise wurden im Günstlingsbetrieb mitunter Richtung Mond getrieben. Der Preis für die Politik im Gesamten ist ein Verlust an Vertrauen. Der Landtag ist es den Menschen in Bayern schuldig, die Sachverhalte aufzuklären und die politische Verantwortung bei CSU und Freien Wählern transparent zu machen.“