Ein Abend zur liberalen Netzpolitik

Onlinestammtisch des FDP Kreisverbands Miltenberg mit MdB Manuel Höferlin

(Landkreis Miltenberg, 17.01.2021) Am Montag lud der Kreisverband Miltenberg zum zwischenzeitlich schon traditionellen Onlinestammtisch. Dieses Mal war als Referent Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter, langjähriger Digitalisierungsfachmann und jetzt Innenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion dabei.

In seinem Einführungsvortrag berichtete Manuel Höferlin über die netzpolitischen Pläne seiner Fraktion und die entsprechenden Punkte im Koalitionsvertrag. Der Bogen spannte sich über Infrastrukturthemen, wie der immer noch nicht befriedigende Breitbandausbau gerade im ländlichen Bereich, über die Digitalisierung der Verwaltung bis hin zu Innen- und Bürgerrechtsthemen wie Recht auf anonyme und verschlüsselte Kommunikation, Presse- und Meinungsfreiheit und Überwachungsgesamtrechnung. Hier hat die FDP viele ihrer Positionen im Koalitionsvertrag verankern können, aber auch nicht alles. So sind die Digitalisierungsthemen nicht komplett in einem Ministerium zusammengefasst worden und es wird auch in Zukunft weiterhin entsprechende Kompetenzprobleme zwischen den Ministerien geben.
Zu Beginn der Fragerunde wies Kreisvorstandsmitglied und Vorsitzender des Landesfachausschusses Netzpolitik Uwe Probst darauf hin, dass bei der nächsten Vorstandssitzung über einen Antrag zum Thema Messenger und Social Media beraten wird, der beim kommenden Landesparteitag beraten wird. Höferlin begrüßte dies auch vor dem Hintergrund, dass gerade viele, teilweise polemische, Diskussionen im Zusammenhang von Telegram geführt werden.

Kreisvorsitzender Frank Zimmermann brachte mehr kommunale Aspekte in die Diskussion ein. So hat sich die Situation beim kommunalen Breitbandausbau zwischenzeitlich geändert. Es gibt mehr Anbieter, die aber alle lieber die lukrativen Gegenden und nicht die abgelegenen Höfe versorgen wollen. Höferlin wies darauf hin, dass die Koalition plant sogenannte Cluster zu unterstützen. Das heißt, dass sich mehrere Gemeinden bei Ausschreibungen zusammentun sollen, um so eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Ausbauanbietern zu erreichen. Außerdem wird darüber nachgedacht, dass Leitungen nach einer angemessenen Zeit auch für konkurrierende Internetprovider genutzt werden müssen, um regionale Monopole bei dem Internetzugang zu verhindern.

Marktgemeinderat Markus Krebs aus Sulzbach beschrieb zur Digitalisierung der Behördenvorgänge, dass in seinem Ort schon einiges umgesetzt wurde. In der Realisierung gibt es aber unter Anderen das Problem, dass die Gemeinden sich Angebote von verschiedenen Plattformen und Anbietern zusammenstückeln müssen und diese keine einheitlichen Zugangsverfahren und Strukturen haben. Hier sah Manuel Höferlin den Bund in der Pflicht: Der Bund muss eine Cloudbasierte Plattform für Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stellen, in der private und öffentliche Dienstleister Module mit standardisierten Schnittstellen anbieten können.

Jörg Barth, dritter Bürgermeister in Erlenbach und stv. Vorsitzender des Kreisverbands brachte die Probleme der Ärzte mit der Telematikinfrastruktur ein. So haben die Ärzte im Moment keinen spürbaren Vorteil durch deren Einführung, aber viele sichtbare Probleme. Die System fallen oft aus, ständig müssen Zertifikate neu eingespielt werden und für die nächste Stufe soll der Hardwareanschluss voraussichtlich durch eine fremd gewartete Software ersetzt werden, die in Praxissystemen installiert werden soll. Das widerspricht den Haftungspflichten der Ärzte für Datenschutz und Datensicherheit, weil sie selbst keinen Einblick und Einfluss mehr haben. Höferlin ergänzte dazu, dass hier auch eine professionelle Projektsteuerung mit definierten Meilensteinen helfen könnte. „Wenn man weiß, dass man jetzt da durch muss und nach sechs Monaten die eine Funktion und nach 12 Monaten die nächste Funktion kommt, die einem wirklich hilft, dann wird auch die Akzeptanz aller Beteiligten steigen.“

Resümee des Abends: In der Vergangenheit ist im Bereich der öffentlichen Digitalisierung einiges falsch und unprofessionell gelaufen. Es muss in der Politik eine professionelle Projektplanung etabliert werden, bei der erreichte Meilensteine überprüft und nachgesteuert werden können. Nur zu versprechen, dass bis 2027 (nach der nächsten Bundestagswahl) läuft alles, reicht nicht.