ÖDP

Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen

Beim Thema Soli von grossen Zeitungen veröffentlicht, habe ich  einige Bemerkungen zu machen. So halte ich die Bezeichnung "Diskriminierung einer kleinen Gruppe" für falsch, nur weil für Einkommen ab einer bestimmten Höhe eine zusätzliche Steuerbelastung gilt. Ob das eine kleine oder eine doch etwas größere Gruppe ist, kann da keine Rolle spielen. Und höhere Einkommen stärker zu belasten entspricht dem Sozialstaatsprinzip und liegt ja auch der Progression bei der Einkommensteuer generell zu Grunde. Absolut ungerecht ist dagegen der Restsoli aus dem einfachen Grund, weil die Basis hierfür, nämlich die Finanzierung der Kosten der Einheit, längst komplett entfallen ist. Und da muss dann auch konsequent der Soli abgeschafft werden. Sonst ist das unseriöse Politik, mit der die Verantwortlichen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, von der möglichen Verfassungswidrigkeit ganz abgesehen. Man muss sich auf Zusagen grundsätzlich verlassen können. Hier hat also die FDP mit ihrer Klage durchaus Recht.
Allerdings haben wir heute eine Situation, die erneut eine große Solidarität von der Gesellschaft einfordert, was niemand ernsthaft bestreiten kann. Das liegt zum Einen an den durch Corona entstandenen Lasten und jetzt ein weiteres Mal durch den Ukraine- Krieg. Deshalb halte ich es für mehr als gerechtfertigt, den abzuschaffenden Soli durch einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener zu ersetzen. Der Höchstsatz müsste bei 49,5 % liegen (heute sind es einschl. Soli ca. 47,45 %). Weil die FDP das aber von vornherein ablehnt, macht sie sich mit ihrer Klage unglaubwürdig, was ihr den hier durchaus berechtigten Vorwurf der Lobbyarbeit für die "Reichen" einbringt. Zudem provoziert sie damit überflüssige Diskussionen, wie z.B. über eine Vermögensteuer, die eigentlich niemand ernsthaft wünschen sollte. Aber jetzt den Soli abschaffen, ohne die Spitzenverdiener an anderer Stelle zur dringend erforderlichen Solidarität zu verpflichten, halte ich für unerträglich. Kreisvorsitzender ÖDP Wolfgang Winter