Aschaffenburg - Politik

Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Unterfranken spitzt sich weiter zu: die Steuereinnahmen sinken, die Kreisumlagen steigen und die Haushalte können oft nur noch mit Stabilisierungshilfen abgesichert werden. „Viele Städte und Gemeinden stemmen ihre Pflichtaufgaben gerade noch – für Zukunftsprojekte fehlt schlicht das Geld“, warnt die unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Vor diesem Hintergrund fordert sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der...

Mit vielfältigen Themen beschäftigten sich die SPD-Stadträte Anne Lenz-Böhlau, Erika Haas und Wolfgang Giegerich bei ihrer letzten Bürgersprechstunde vor den Sommerferien. "Nah bei den Menschen", ist für uns kein Wahlkampfslogan, sondern wir hören den Mitbürgern zu und kümmern uns um ihr Anliegen. "Wir versprechen aber nichts, was wir nicht halten können." Die zweistündige Sprechstunde verging wie im Flug. Eine Nilkheimerin mit Rollator fragte, was tun, wenn sie beim Einkaufen auf dem...

Vor der prachtvollen Kulisse des Schlosses Schleißheim fand auch in diesem Jahr der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags statt. Rund 3000 Ehrenamtliche, Würdenträger, Verbandsvertreter und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens folgten der Einladung. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte in diesem Jahr engagierte Persönlichkeiten aus ihrem Wahlkreis als Gäste eingeladen, um deren ehrenamtliche Verdienste zu würdigen: Hasan Toric, Reinhard Sauer,...

Lohr am Main, 28. Juni 2025 – Die Grünen Unterfranken haben bei ihrer Bezirksversammlung zwei langjährige Mitglieder geehrt. Vor 25 Jahren trat unter tatkräftiger Unterstützung von Christine Scheel und Hans-Josef Fell als Teil der damaligen rot-grünen Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. An dieses Jubiläum knüpfte die Bezirksversammlung der Grünen Unterfranken inhaltlich an. Clemens Kracht, Bürgermeisterkandidat der Bündnisgrünen in Lohr, begrüßte die anwesenden...

Von 23. Juni bis zum 13. Juli 2025 ist in der Stadt Aschaffenburg wieder "Stadtradeln" angesagt. Stadtradeln ist eine beliebte jährliche Fahrrad-Aktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Radeln für ein gutes Klima“. Auch die SPD wird wieder daran teilnehmen mit dem Roten Radler-Team.  Bei der 21-tägigen Aktion,  bei der Kommunen, Teams und Einzelpersonen möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad sammeln, geht es um Klimaschutz und eine bessere Radinfrastruktur. Per App oder Web können Routen...

Am Sonntag, den 27. April, kamen die Jungen Liberalen Aschaffenburg-Miltenberg (JuLis) im Rahmen ihrer Kreismitgliederversammlung zusammen. Auf dieser wurde der von 2020 bis 2024 amtierende Kreisvorsitzende der JuLis Aschaffenburg-Miltenberg und aktuelle Bezirksvorsitzende der JuLis Unterfranken, Lukas Bohn, einstimmig zu dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Aschaffenburg-Miltenberg für die Stadtratswahl am 08. März 2026 gewählt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die...

Europäische Politik wirkt meist direkt vor Ort - ohne, dass viele Personen dies wissen. Anfang April waren 21 Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern in Straßburg, um die dortigen Institutionen der Europäischen Union besser kennenzulernen und zu verstehen wie wichtig die EU auch für ihre Gemeinden sind. Aus der Stadt Aschaffenburg war Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) dabei. In Straßburg haben die lokalen Politikerinnen und Politiker unter anderem das Europäische Parlament besucht und mit der...

Samstag, 22. Februar, Aschaffenburg 13 Uhr am Blauen Klavier 14 Uhr an der Treppe zum Park Schöntal (an der Sandkirche) Am 22. Februar wird genau ein Monat vergangen sein, seit der erschreckenden Bluttat im Park Schöntal, die nicht nur die Bewohner dieser Stadt schockiert, sondern auch die politische Debatte in unserem Land verändert hat. Die Absicht rechtsextremer Kreise, die Tat zu instrumentalisieren, Migranten unter Generalverdacht zu stellen und damit fremdenfeindliche Ideologien zu...

Talkshow der Kleinstparteien Teil 2! Hier präsentieren wir den Zweiten Teil unseres Flyers... Stefan Keller freut sich Gäste und Interessierte zu einer weiteren „Talkshow der Kleinstparteien“ einzuladen. Rechtzeitig zur Bundestagswahl soll das Format auch kleineren Parteien eine Stimme geben und Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, Informationen über diese zu erhalten. Am Sa. 15.02.25 findet ab 13.45 Uhr auf den Marktplatz Mömbris der Teil 2 dieser Talkshow-Reihe statt und wird von Stefan Keller...

Die SPD Nilkheim-Leider lädt ein zu einer Sprechstunde am Freitag, den 24. Januar ab 18 Uhr in die Gaststätt "Adriana" (ehemals "Weißes Roß"), Ecke Ruhlandstraße/Augasse. Die Stadträte und Kommunalpolitiker Herbert Kaup, Matthias Wenzel und Erika Haas wollen hören, was die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Leider an Anliegen haben. Außerdem werden Anregungen gesammelt für die im Frühjar geplante Bürgerbeteiligung in Leider. Die Kommunalpolitiker sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge.

“Ein voller Erfolg für unsere unterfränkischen Kandidierenden beim Parteitag”, so fasste Volker Goll, Bezirksvorsitzender, die Ergebnisse der Listenaufstellung der Bayerischen Grünen in Hirschaid zusammen. Am Wochenende versammelten sich über 300 bayerische Grüne, um für die anstehende Bundestagswahl die Kandidierenden für die bayerische Liste zu wählen. Als bayerisches Spitzenduo für die Bundestagswahl wählten die Delegierten die amtierenden Abgeordneten Jamila Schäfer aus München und Dr....

Zum Stand der Auszahlungen des Bundes an Krankenhäuser als Ausgleich für Steigerungen bei den Energiekosten erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Obwohl die Finanzierung der Krankenhäuser keine originäre Aufgabe des Bundes ist, hat der Bund die Krankenhäuser als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise mit Zahlungen in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt knapp 5 Milliarden Euro entlastet.“ „Die...

Zum 21. November 2024 hat die Projektträgerschaft Breitbandförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (im Losgebiet A) darüber informiert, dass die Gemeinde Erlenbach bei Marktheidenfeld für den Gigabitausbau eine Bundesförderung erhält. Hierzu erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Dass der Bund den Gigabitausbau in der Gemeinde Erlenbach mit 300.000 Euro fördert und so die Erschließung von...

Zu der am 19. November 2024 erfolgten Mitteilung durch den Projektträger des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) über einen Förderbescheid für Markt Großostheim, im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0, erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Es freut mich, dass der Glasfaserausbau in Markt Großostheim durch den Bund mit 175.000 Euro gefördert wird. Mit der Förderung unterstützt der Bund die Erschließung...

Die Linke geht mit einem klaren Signal in die nächste Bundestagswahl: Das neu gewählte Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek steht für eine kämpferische und entschlossene Haltung. Van Aken stellte bei der Vorstellung des Duos unmissverständlich klar, worum es in diesem Wahlkampf geht: „Es ist ein Klassenkampf – wir hier unten gegen die da oben.“ Dieser Ansatz ist dringend notwendig in einer Zeit, in der die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Die Entscheidung für van Aken und...

Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg 9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache Unter dem Motto „Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“ lädt das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg -Miltenberg im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu Kundgebung und Mahnwache: Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“ Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz Wir laden ein vor dem Hintergrund, … ...    dass es...

"Es geht, wenn die Verantwortlichen es wollen. Zuhören, die Meinungen erfragen und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. So ist es geplant für die Weiterentwicklung des Stadtteils Leider." Stadtrat Wolfgang Giegerich ist zufrieden mit dem Vorhaben der Verwaltung der Stadt Aschaffenburg. Am Dienstag, den 5. November  ab 17 Uhr, steht ein Beschluss auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrssenats, in dem es um den "Bericht der Verwaltung über die Durchführung eines...

Am Dienstag, den 8. Oktober ab 17 Uhr beschließt der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats Aschaffenburg voraussichtlich über das Konzept zum Investorenauswahlverfahren „Neue Mitte Nilkheim“ zur Veräußerung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Anwandeweg. Die Stadt Aschaffenburg beabsichtigt, im Stadtteil Nilkheim im Neubaugebiet „Anwandeweg“ östlich der Martin-Luther-Straße ein städtisches Grundstück zur Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Seniorenpflegeeinrichtung (mit...

18. September 2024 - 19:00 Uhr - Stadthalle Aschaffenburg Wir leben in bewegten Zeiten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind täglich präsent. Viele Krisen und Kriege auf der Welt sind uns näher als zuvor. Radikale Populisten polarisieren die Debatten, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in Frage gestellt. Was also tun, um insgesamt wieder mehr Verständnis füreinander und einen Konsens über die gesellschaftlichen Herausforderungen zu schaffen? Eine Idee ist das verpflichtende...

45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die politische Bildungsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Niklas Wagener nach Berlin. Die Gruppe war bunt gemischt aus ganz Unterfranken: zum einen Grüne ehrenamtlich politisch Engagierte, zum anderen interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich schon vor Monaten beim Wahlkreisbüro von Niklas Wagener gemeldet und sich auf die Liste für diese Fahrten hatten schreiben lassen. Bei hochsommerlichen Temperaturen absolvierte die Gruppe ein...

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Vergabe von Bundesfördergeldern aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Zu den Projekten, die nun vom Bund gefördert werden, gehört auch das Projekt „Schwammstadt Aschaffenburg“. Hierzu erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Es freut mich sehr, dass das von der Stadt Aschaffenburg...

Aus dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ wurden rund 4,2 Millionen Euro bewilligt, um die Stadt Aschaffenburg bei dem Pilotprojekt "Schwammstadt" zu unterstützen. Als Aschaffenburger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter freut sich Niklas Wagener sehr über diese Bewilligung. Kern des Projektes ist das Vorhaben den gesamten Bedarf für die zusätzliche sommerliche Bewässerung der Grünflächen von bisher hauptsächlich Trinkwasser auf Brauchwasser umstellen. Exemplarisch...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg & Miltenberg sowie die FDP Aschaffenburg zeigten auf dem diesjährigen Christopher Street Day (CSD), der unter dem Motto „L(i)eben ist ein Menschenrecht“ am 01. Juni 2024 in Aschaffenburg stattgefunden hat, gemeinsam Flagge und traten auf diese Weise für mehr Akzeptanz für alle queeren Menschen ein. Auch der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Aschaffenburger Stadtrats Karsten Klein (MdB) war vor Ort, um ein Zeichen für Akzeptanz und Toleranz...

Anlässlich der feierlichen Verkehrsfreigabe der B 26 - Ausbau Darmstädter Straße in Aschaffenburg - am 17.05.2024, erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Heute ist ein guter Tag für Aschaffenburg und die Nachbargemeinden, denn durch den Ausbau der B26 wird endlich eine leistungsfähige Westanbindung der Stadt und des zweitgrößten Gewerbegebiets, des Leider Hafens, Wirklichkeit. Die durch den Bund finanzierte...

Anlässlich des bundesweit am 04. Mai 2024 unter dem Motto „Wir im Quartier“ von Städten und Gemeinden gefeierten Tages der Städtebauförderung erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Der Bund stellt für die Städtebauförderung auch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro zur Verfügung und leistet damit einen bedeutenden Beitrag für die Stadtentwicklung. Über 92 Millionen Euro stehen für Projekte in...

Seit etwas über einem Jahr haben sich zwei Ministerien in Deutschland eine feministische Außenpolitik offiziell auf die Fahnen geschrieben: das Auswärtige Amt mit den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihrer Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik. Die Veröffentlichung dieser war ein wichtiges Zeichen Deutschlands, auch an die Zivilgesellschaft und seine internationalen Partner und Verbündete. Wie können...

Zur Lage der Demokratie mit Britta Haßelmann Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Niklas Trifft! Die Demokratie ermöglicht Selbstbestimmung. Deshalb verteidigen wir unsere Demokratie mit voller Kraft, klarer Haltung – und gemeinsam mit Millionen von Menschen in unserem Land, die wissen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern. Demokratie ist dabei mehr als die Herrschaft der Mehrheit;...

Zum heute, am 24. April 2024, von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report 2024 erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Die aktuelle Krankenhausstruktur ist, wie der Report feststellt: ‚an vielen Stellen vulnerabel‘. Für eine Stärkung der Versorgungsqualität und zukunftsfeste Strukturen...