Aschaffenburg - Politik

Zum Stand der Auszahlungen des Bundes an Krankenhäuser als Ausgleich für Steigerungen bei den Energiekosten erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Obwohl die Finanzierung der Krankenhäuser keine originäre Aufgabe des Bundes ist, hat der Bund die Krankenhäuser als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise mit Zahlungen in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt knapp 5 Milliarden Euro entlastet.“ „Die...

Zum 21. November 2024 hat die Projektträgerschaft Breitbandförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (im Losgebiet A) darüber informiert, dass die Gemeinde Erlenbach bei Marktheidenfeld für den Gigabitausbau eine Bundesförderung erhält. Hierzu erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Dass der Bund den Gigabitausbau in der Gemeinde Erlenbach mit 300.000 Euro fördert und so die Erschließung von...

Zu der am 19. November 2024 erfolgten Mitteilung durch den Projektträger des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) über einen Förderbescheid für Markt Großostheim, im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0, erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Es freut mich, dass der Glasfaserausbau in Markt Großostheim durch den Bund mit 175.000 Euro gefördert wird. Mit der Förderung unterstützt der Bund die Erschließung...

Die Linke geht mit einem klaren Signal in die nächste Bundestagswahl: Das neu gewählte Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek steht für eine kämpferische und entschlossene Haltung. Van Aken stellte bei der Vorstellung des Duos unmissverständlich klar, worum es in diesem Wahlkampf geht: „Es ist ein Klassenkampf – wir hier unten gegen die da oben.“ Dieser Ansatz ist dringend notwendig in einer Zeit, in der die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Die Entscheidung für van Aken und...

Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg 9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache Unter dem Motto „Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“ lädt das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg -Miltenberg im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu Kundgebung und Mahnwache: Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“ Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz Wir laden ein vor dem Hintergrund, … ...    dass es...

"Es geht, wenn die Verantwortlichen es wollen. Zuhören, die Meinungen erfragen und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. So ist es geplant für die Weiterentwicklung des Stadtteils Leider." Stadtrat Wolfgang Giegerich ist zufrieden mit dem Vorhaben der Verwaltung der Stadt Aschaffenburg. Am Dienstag, den 5. November  ab 17 Uhr, steht ein Beschluss auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrssenats, in dem es um den "Bericht der Verwaltung über die Durchführung eines...

Am Dienstag, den 8. Oktober ab 17 Uhr beschließt der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats Aschaffenburg voraussichtlich über das Konzept zum Investorenauswahlverfahren „Neue Mitte Nilkheim“ zur Veräußerung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Anwandeweg. Die Stadt Aschaffenburg beabsichtigt, im Stadtteil Nilkheim im Neubaugebiet „Anwandeweg“ östlich der Martin-Luther-Straße ein städtisches Grundstück zur Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Seniorenpflegeeinrichtung (mit...

18. September 2024 - 19:00 Uhr - Stadthalle Aschaffenburg Wir leben in bewegten Zeiten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind täglich präsent. Viele Krisen und Kriege auf der Welt sind uns näher als zuvor. Radikale Populisten polarisieren die Debatten, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in Frage gestellt. Was also tun, um insgesamt wieder mehr Verständnis füreinander und einen Konsens über die gesellschaftlichen Herausforderungen zu schaffen? Eine Idee ist das verpflichtende...

45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die politische Bildungsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Niklas Wagener nach Berlin. Die Gruppe war bunt gemischt aus ganz Unterfranken: zum einen Grüne ehrenamtlich politisch Engagierte, zum anderen interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich schon vor Monaten beim Wahlkreisbüro von Niklas Wagener gemeldet und sich auf die Liste für diese Fahrten hatten schreiben lassen. Bei hochsommerlichen Temperaturen absolvierte die Gruppe ein...

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Vergabe von Bundesfördergeldern aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Zu den Projekten, die nun vom Bund gefördert werden, gehört auch das Projekt „Schwammstadt Aschaffenburg“. Hierzu erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Es freut mich sehr, dass das von der Stadt Aschaffenburg...

Aus dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ wurden rund 4,2 Millionen Euro bewilligt, um die Stadt Aschaffenburg bei dem Pilotprojekt "Schwammstadt" zu unterstützen. Als Aschaffenburger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter freut sich Niklas Wagener sehr über diese Bewilligung. Kern des Projektes ist das Vorhaben den gesamten Bedarf für die zusätzliche sommerliche Bewässerung der Grünflächen von bisher hauptsächlich Trinkwasser auf Brauchwasser umstellen. Exemplarisch...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg & Miltenberg sowie die FDP Aschaffenburg zeigten auf dem diesjährigen Christopher Street Day (CSD), der unter dem Motto „L(i)eben ist ein Menschenrecht“ am 01. Juni 2024 in Aschaffenburg stattgefunden hat, gemeinsam Flagge und traten auf diese Weise für mehr Akzeptanz für alle queeren Menschen ein. Auch der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Aschaffenburger Stadtrats Karsten Klein (MdB) war vor Ort, um ein Zeichen für Akzeptanz und Toleranz...

Anlässlich der feierlichen Verkehrsfreigabe der B 26 - Ausbau Darmstädter Straße in Aschaffenburg - am 17.05.2024, erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Heute ist ein guter Tag für Aschaffenburg und die Nachbargemeinden, denn durch den Ausbau der B26 wird endlich eine leistungsfähige Westanbindung der Stadt und des zweitgrößten Gewerbegebiets, des Leider Hafens, Wirklichkeit. Die durch den Bund finanzierte...

Anlässlich des bundesweit am 04. Mai 2024 unter dem Motto „Wir im Quartier“ von Städten und Gemeinden gefeierten Tages der Städtebauförderung erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Der Bund stellt für die Städtebauförderung auch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro zur Verfügung und leistet damit einen bedeutenden Beitrag für die Stadtentwicklung. Über 92 Millionen Euro stehen für Projekte in...

Seit etwas über einem Jahr haben sich zwei Ministerien in Deutschland eine feministische Außenpolitik offiziell auf die Fahnen geschrieben: das Auswärtige Amt mit den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihrer Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik. Die Veröffentlichung dieser war ein wichtiges Zeichen Deutschlands, auch an die Zivilgesellschaft und seine internationalen Partner und Verbündete. Wie können...

Zur Lage der Demokratie mit Britta Haßelmann Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Niklas Trifft! Die Demokratie ermöglicht Selbstbestimmung. Deshalb verteidigen wir unsere Demokratie mit voller Kraft, klarer Haltung – und gemeinsam mit Millionen von Menschen in unserem Land, die wissen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern. Demokratie ist dabei mehr als die Herrschaft der Mehrheit;...

Zum heute, am 24. April 2024, von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report 2024 erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Die aktuelle Krankenhausstruktur ist, wie der Report feststellt: ‚an vielen Stellen vulnerabel‘. Für eine Stärkung der Versorgungsqualität und zukunftsfeste Strukturen...

Herzliche Einladung zum "Europäischen Bürgerdialog: Die Stimme Aschaffenburgs zur Europawahl 2024“ am Donnerstag, den 25. April 2024 im Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium in Aschaffenburg! Wie funktioniert kommunale Zusammenarbeit in Europa? Wie kann die Demokratie in der EU gestärkt und die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen erhöht werden? Welche Entwicklungen gab es in den letzten Jahren im EU-Klima- und Verbraucherschutz und welche Schritte sollte die EU in den kommenden Jahren...

An einem sommerlichen und angenehmen Sonntagnachmittag hielt die Bayernpartei Unterfranken ihren Bezirksparteitag in Würzburg in der Mainmühle am Mainkai ab, bei welchem der Landesvorsitzende Florian Weber den Part des Wahlleiters übernahm und deswegen auch aus München anreiste. Während des Parteitages, welcher am 07.04.24 stattfand, wurden Uta Gilbert und Franz Sadlo zu Beisitzern Michael Seliger zum Kassenprüfer, Dennis Kurttas zum Kassierer und stv. Parteileitungsdelegierten Raimund Gilbert...

Am Samstag, den 23. März, kamen die Jungen Liberalen Aschaffenburg (JuLis) im Rahmen ihrer Kreismitgliederversammlung zusammen. Neben Mitgliedern des heimischen Kreisverbands der JuLis erschienen als Gäste neben dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, Tobias Dutta, sowie weiteren Mitgliedern des unterfränkischen Bezirksvorstands auch die Co-Kreisvorsitzende der FDP Aschaffenburg-Stadt, Constanze Frey, sowie Karsten Klein, Mitglied des Bundestags und des Aschaffenburger Stadtrats. Im...

Am vergangenen Sonntag hatten die FDP Kreisverbände Miltenberg, Aschaffenburg Stadt und Land zum alljährlichen Jahresempfang geladen. Der Einladung ins Martinushaus waren 300 Gäste gefolgt. In seiner Begrüßung blickte der Europa-Kandidat Uwe Probst auf die anstehende Europawahl im Juni und legte seinen Schwerpunkt auf die Bürgerrechts- und Netzpolitik. Im anschließenden „Bürgermeistertalk“ sprachen die liberalen Bürgermeister Markus Krebs (Sulzbach) und Peter Kress (Karlstein) über die...

(TRD/BNP) In einem Gastbeitrag von Thomas R. Köhler, veröffentlicht auf FOCUS Online, wird die Politik des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck in Bezug auf grüne Technologien kritisch beleuchtet. Der Autor argumentiert, dass die grüne Wirtschaftspolitik, anstatt das Wachstum grüner Technologien zu fördern, diese durch unbeständiges Verhalten behindert. Insbesondere wird die Entscheidung über das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 als Beispiel für eine solche Behinderung genannt....

Am Dienstag, den 6. Februar 2024, fand in der DJK Gaststätte im Ludwig-Wolker-Haus ein offener Stammtisch des CSU Ortsverbands Nilkheim/Leider statt. Die Veranstaltung zog knapp über 20 politisch interessierte Bürger an. Ebenfalls waren CSU-Stadträte Dr. Maria Bausback, Brigitte Gans und Rainer Kunkel anwesend, die nicht nur über aktuelle Geschehnisse im Stadtrat berichteten, sondern auch für persönliche Gespräche zur Verfügung standen. Der offene Stammtisch bot eine Plattform für einen regen...

Say their names. Erinnern heißt Verändern! Zum vierten Jahrestag des rechts-terroristischen Anschlags in Hanau rufen wir auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. 19.02.2024 18:30 Uhr Stiftsplatz (Aschaffenburg) Denn der Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen geht weiter. Say their names. Said Nesar Hashemi. Hamza Kenan Kurtović. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Fatih Saraçoğlu. Gökhan Gültekin. Vili Viorel Păun. Mercedes Kierpacz. Kaloyan Velkov. Kein vergeben, kein...