Aschaffenburg - Finanzen, Steuern & Recht

(TRD/MID) Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht, berichtet Christian Marnitz, Rechtsanwalt eine Partnerkanzlei vom Berliner...

(TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt, die das Jobcenter aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten beschied. Als sie monatelang nichts hörte,...

Online-Casino Verluste aus Online Glücksspiel zurückfordern (TRD/OTS) Das Online Glücksspiel ist in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 01.07.2021 verboten gewesen. Illegales Glücksspiel ist außerdem nach § 284 StGB strafbar. Online Casinos haben daher bis zu diesem Zeitpunkt das Online Glücksspiel in Deutschland illegal betrieben. Spieler können Verluste vom Online Casino in voller Höhe zurückfordern. Betroffene, die Geld im Online...

(TRD/MID) Wie verhalten sich die deutschen Autofahrer, wenn ein Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aus dem Ausland im Briefkasten landet? Ein Autoportal hat gemeinsam mit Innofact exakt 1.005 Personen befragt. Das Ergebnis der Umfrage: 45 Prozent der deutschen Autofahrer versuchen, um internationale Bußgelder herumzukommen. Nur 55 Prozent zahlen ohne Murren. Man kommt entspannt aus den Ferien zurück und schon wenige Tage später liegt ein Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aus dem...

(TRD/WID) Eigentlich war die 19-jährige Peruanerin als Au-pair-Mädchen zur Betreuung der Kinder einer Gastfamilie nach Deutschland gekommen. Kurz nach ihrer Ankunft brachte die hochschwangere Frau dann aber selbst ein Kind zur Welt und benötigte Betreuung. Und die Kosten dafür muss die Gastfamilie tragen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 8 K 8570/14). Die Peruanerin war mit ihrem Baby nach der Geburt elf Wochen von der Stadt untergebracht worden. Die Kosten von rund 2 400 Euro...

(TRD/WID) Nicht immer entpuppen sich Weihnachtsgeschenkte als Volltreffer. Und dann ist der Ärger oftmals groß. Denn was ausgepackt auf dem Gabentisch liegt, kann nicht immer umgetauscht werden, betonen die Experten der Verbraucherzentrale NRW und geben Tipps rund um Reklamation und Umtausch. Umtausch: Trifft das Geschenk nicht den Geschmack oder lag es gleich zweimal unter dem Weihnachtsbaum, haben Käufer keineswegs automatisch ein Recht, das Präsent umzutauschen. Vielmehr sind sie auf die...

Die Corona-Krise hat nicht nur gesundheitliche Folgen. Aufgrund der vielen Maßnahmen zwecks der Eindämmung, mussten viele Unternehmen und Geschäfte ihre Dienstleistungen vollständig einstellen. Das bedeutet natürlich enorme finanzielle Einbußen. Kleinunternehmungen und Freelancer stehen vor Existenzängsten und Insolvenzen. Damit in der Bundesrepublik Deutschland kein Unternehmen vor einer Schließung gefährdet ist, hat die Regierung zahlreiche Hilfspakete beschlossen. Darunter befinden sich...

TRD Pressedienst Blog News Podcast Portal (TRD/MID) Noble Hotels haben viele Vorteile. Einer ist sicher der hauseigene Parkservice. Selbst wenn man nicht Gast der guten Stube ist, kann man mit dem eigenen Auto am roten Teppich vorfahren und einem freundlichen Mitarbeiter dann den Autoschlüssel in die Hand geben. Danach geht es hinein zum feudalen Abendessen oder man zieht sich auf eine Zigarre in die Lounge zurück. Man kann sich ganz entspannt zurücklehnen, Karten spielen und dazu einen...

(TRD/MID) Der Finanzausschuss hat über die Änderung steuerlicher Vorschriften abgestimmt. Unter anderem soll das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt werden und für E-Dienstwagen die 0,5-Prozent-Regel gelten. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit, dass mit dem steuerfreien Jobticket Zahlungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ihrer Beschäftigten für den Arbeitsweg künftig von Steuern befreit sind. Pendler sollen so animiert werden, statt des eigenen Autos die...

Um die Frage, wie sich Armut im Alter verhindern lässt, dreht sich eine Informationsveranstaltung, die die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Elisabeth Dinkloh für Frauen im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Aschaffenburg organisiert. „Altersarmut ist ein typisch weibliches Problem. Die Referentin Dr. Birgit Happel will in ihrem Vortrag aufzeigen, wie mit einer frühzeitig einsetzenden Planung die finanzielle Zukunft abgesichert werden kann“, so Elisabeth Dinkloh....

Mit dem Klassiker Pflegefonds (AIF) bietet sich Anlegern die Möglichkeit, an den demografisch geprägten Zielmärkten der stationären Pflege zu partizipieren. Mit den Betreibern bestehen langfristige, indexierte Mietverträge zzgl. individueller Verlängerungsoptionen.  Die Vorteile: Pflegeeinrichtungen ohne Fertigstellungs- oder Übernahmerisiken Begehrte Lage  Günstiger Einkauf Langfristige unkündbare Pachtverträge mit Inflationsschutz durch Indexierung Renommierte und erfahrene Betreiber...