Bund entlastet Krankenhäuser

Bund zahlt Krankenhäusern knapp 5 Milliarden Euro

Zum Stand der Auszahlungen des Bundes an Krankenhäuser als Ausgleich für Steigerungen bei den Energiekosten erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion:

„Obwohl die Finanzierung der Krankenhäuser keine originäre Aufgabe des Bundes ist, hat der Bund die Krankenhäuser als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise mit Zahlungen in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt knapp 5 Milliarden Euro entlastet.“

„Die Krankenhäuser in Bayern haben rund 772 Millionen Euro erhalten und damit erheblich von den Hilfen des Bundes profitiert. In Aschaffenburg wurden rund 10,6 Millionen Euro an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gezahlt, rund 450.000 Euro an die Hofgartenklinik sowie rund 250.000 Euro an die Frauenklinik am Ziegelberg. Außerdem erhielten in der Region das Klinikum Mainspessart in Lohr am Main rund 1,9 Millionen Euro sowie das dortige Bezirkskrankenhaus rund 2,9 Millionen Euro, die Vital-Klinik in Alzenau rund 355.000 Euro und der Träger der Kliniken in Erlenbach und Miltenberg rund 3,4 Millionen Euro“, so Klein.

„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland und Bayern wäre aktuell deutlich besser, wenn die Länder in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sowie der Krankenhausplanung ausreichend nachgekommen wären. Und das gilt auch für Bayern, wo zudem die Kommunen die Hälfte der Krankenhausinvestitionsförderung schultern müssen. Den bayerischen Kommunen fehlen dadurch Mittel zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben.“, stellt Klein fest.

„Die Länder sind für die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung verantwortlich. Falls aufgrund von Krankenhausschließungen oder -insolvenzen Lücken in der stationären Versorgung drohen, ist es die Pflicht der Länder dies zu verhindern.“, betont Klein.

Von den insgesamt 6 Milliarden Euro, die der Bund als Energiehilfen bereitgestellt hat, sind bisher nicht benötigte Mittel in Höhe von knapp 1,03 Milliarden Euro an den Bund zurückgeführt worden. „Nicht verwendete Mittel muss die Bundesregierung zur Tilgung der Notlagenkredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie verwenden. Die Gelder dürfen keinesfalls zweckentfremdet werden“, mahnt Klein.