Landkreis Aschaffenburg - Politik

Zum Stand der Auszahlungen des Bundes an Krankenhäuser als Ausgleich für Steigerungen bei den Energiekosten erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Obwohl die Finanzierung der Krankenhäuser keine originäre Aufgabe des Bundes ist, hat der Bund die Krankenhäuser als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise mit Zahlungen in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt knapp 5 Milliarden Euro entlastet.“ „Die...

Am Mittwoch, den 11. Dezember 2024 ist das Landratsamt Aschaffenburg mit all seinen Außenstellen ab 12:00 Uhr auf Grund einer Personalversammlung geschlossen. Davon betroffen sind neben den Zulassungsstellen in Alzenau und Mainaschaff auch das das Gesundheitsamt und der Kreisrecyclinghof. Im Normallfall ist das Landratsamt mittwochs ohnehin nur bis 12:00 Uhr für Publikumsverkehr ohne Termin geöffnet. Der Kreisrecyclinghof wäre regulär bis 16:30 Uhr geöffnet.

Zum 21. November 2024 hat die Projektträgerschaft Breitbandförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (im Losgebiet A) darüber informiert, dass die Gemeinde Erlenbach bei Marktheidenfeld für den Gigabitausbau eine Bundesförderung erhält. Hierzu erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Dass der Bund den Gigabitausbau in der Gemeinde Erlenbach mit 300.000 Euro fördert und so die Erschließung von...

Zu der am 19. November 2024 erfolgten Mitteilung durch den Projektträger des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) über einen Förderbescheid für Markt Großostheim, im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0, erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Es freut mich, dass der Glasfaserausbau in Markt Großostheim durch den Bund mit 175.000 Euro gefördert wird. Mit der Förderung unterstützt der Bund die Erschließung...

Am Freitag, den 15. November 2024 fand im Landratsamt Aschaffenburg ein Projekt zur Demokratiebildung statt. Rund 70 Schulkinder ab der achten Jahrgangsstufe aus fünf Mittelschulen im Landkreis folgten der Einladung des Kreisjugendrings. Nach der Begrüßung wurden die Jugendlichen mit einem Fragebogen ausgestattet, der sie durch die zahlreichen Stationen des „Marktplatzes der Demokratie“ begleitete, bevor es ein „Meet and Greet“ mit Politikerinnen und Politiker aus dem Landkreis gab. In einem...

Die Linke geht mit einem klaren Signal in die nächste Bundestagswahl: Das neu gewählte Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek steht für eine kämpferische und entschlossene Haltung. Van Aken stellte bei der Vorstellung des Duos unmissverständlich klar, worum es in diesem Wahlkampf geht: „Es ist ein Klassenkampf – wir hier unten gegen die da oben.“ Dieser Ansatz ist dringend notwendig in einer Zeit, in der die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Die Entscheidung für van Aken und...

Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg 9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache Unter dem Motto „Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“ lädt das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg -Miltenberg im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu Kundgebung und Mahnwache: Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“ Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz Wir laden ein vor dem Hintergrund, … ...    dass es...

Vielleicht haben Sie es noch nicht gewusst. Auf der Seite des Regionalen Planungsverbandes können Sie die Karten für den Entwurf von geplanten Windkraftanlagen anschauen. https://www.landkreis-aschaffenburg.de/Landkreis-und-Politik/Regionaler-Planungsverband/Planungsverband-stellt-Entwurf-f%C3%BCr-Windkraft-Vorranggebiete-vor.php?object=tx,3984.5.1&ModID=255&FID=3984.36919.1&NavID=3984.74&La=1 Je nachdem, können Sie sehen, wie die Planungen um die Waldgebiete, die Wasserschutzgebiete, Natur-...

Meines Wissens gab es bisher zwei größer angelegte Infoveranstaltungen für die Region Aschaffenburg / Miltenberg, zu denen der Regionale Planungsverband nach Elsenfeld und Haibach eingeladen hatte. Hier wurde über die kommenden Windkraftanlagen, welche direkt im Wald des Spessarts und Odenwalds errichtet werden sollen, informiert. Wussten Sie, dass die Gemeinden zusätzliche Flächen für Windräder ausweisen können? Dass es erlaubt ist, diese Riesenwindräder bis 800 Meter an die bestehenden...

"Es geht, wenn die Verantwortlichen es wollen. Zuhören, die Meinungen erfragen und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. So ist es geplant für die Weiterentwicklung des Stadtteils Leider." Stadtrat Wolfgang Giegerich ist zufrieden mit dem Vorhaben der Verwaltung der Stadt Aschaffenburg. Am Dienstag, den 5. November  ab 17 Uhr, steht ein Beschluss auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrssenats, in dem es um den "Bericht der Verwaltung über die Durchführung eines...

Am Dienstag, den 8. Oktober ab 17 Uhr beschließt der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats Aschaffenburg voraussichtlich über das Konzept zum Investorenauswahlverfahren „Neue Mitte Nilkheim“ zur Veräußerung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Anwandeweg. Die Stadt Aschaffenburg beabsichtigt, im Stadtteil Nilkheim im Neubaugebiet „Anwandeweg“ östlich der Martin-Luther-Straße ein städtisches Grundstück zur Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Seniorenpflegeeinrichtung (mit...

Der Kreisjugendring Aschaffenburg bietet am Samstag, den 12. Oktober 2024 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Martinushaus in Aschaffenburg eine Schulung für das Demokratiespiel „Quararo“ an. Der Referent und Quararo-Trainer Cem Vamin vermittelt an diesem Tag, wie Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren Entscheidungen in der Gruppe demokratisch fällen können. Quararo bietet durch die Kombination von Theorie und Praxis einen spielerischen Ansatz, um mit Themen wie zum Beispiel „Freundschaft“, „Toleranz...

18. September 2024 - 19:00 Uhr - Stadthalle Aschaffenburg Wir leben in bewegten Zeiten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind täglich präsent. Viele Krisen und Kriege auf der Welt sind uns näher als zuvor. Radikale Populisten polarisieren die Debatten, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in Frage gestellt. Was also tun, um insgesamt wieder mehr Verständnis füreinander und einen Konsens über die gesellschaftlichen Herausforderungen zu schaffen? Eine Idee ist das verpflichtende...

Am Mittwoch, den 18. September 2024 bleibt das Landratsamt Aschaffenburg mit all seinen Außenstellen auf Grund einer Gemeinschaftsveranstaltung geschlossen. Davon betroffen ist auch der Kreisrecyclinghof in der Obernburgerstraße 25 in Aschaffenburg. Im Normalfall sind das Landratsamt mittwochs bis 12:00 Uhr und der Kreisrecyclinghof bis 16:30 Uhr geöffnet.

45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die politische Bildungsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Niklas Wagener nach Berlin. Die Gruppe war bunt gemischt aus ganz Unterfranken: zum einen Grüne ehrenamtlich politisch Engagierte, zum anderen interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich schon vor Monaten beim Wahlkreisbüro von Niklas Wagener gemeldet und sich auf die Liste für diese Fahrten hatten schreiben lassen. Bei hochsommerlichen Temperaturen absolvierte die Gruppe ein...

Am Freitag, den 19. Juli 2024 ist das Landratsamt mit all seinen Außenstellen ab 11:00 Uhr geschlossen. Gleiches gilt für Montag, den 22. Juli 2024 ab 13:00 Uhr. Davon betroffen sind also neben den Zulassungsstellen in Alzenau und Mainaschaff auch das Gesundheitsamt sowie der Kreisrecyclinghof. Grund sind Gemeinschaftsveranstaltungen wie eine Personalversammlung. Im Normallfall ist das Landratsamt montags und freitags ohnehin nur bis 12:00 Uhr für Publikumsverkehr geöffnet. Der...

Aufgrund der starken Konkurrenz an diesem Abend begann die Kreisauswahl der Bayernpartei mit einer etwas defensiveren Formation in der Gaststätte zum Hahnenkamm in Alzenau-Michelbach. Der Versammlungsleiter Marco Scholz, welcher auch das BP-Team am Untermain leitet, gab den Team-Mitgliedern und Interessierten einen Ausblick auf die kommenden geplanten Ereignisse und erklärte den Anwesenden die Tagesordnungstaktik für diese Versammlung. So wird sich die Kreisauswahl Untermain an dem Ausflug der...

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Vergabe von Bundesfördergeldern aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Zu den Projekten, die nun vom Bund gefördert werden, gehört auch das Projekt „Schwammstadt Aschaffenburg“. Hierzu erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Es freut mich sehr, dass das von der Stadt Aschaffenburg...

Aus dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ wurden rund 4,2 Millionen Euro bewilligt, um die Stadt Aschaffenburg bei dem Pilotprojekt "Schwammstadt" zu unterstützen. Als Aschaffenburger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter freut sich Niklas Wagener sehr über diese Bewilligung. Kern des Projektes ist das Vorhaben den gesamten Bedarf für die zusätzliche sommerliche Bewässerung der Grünflächen von bisher hauptsächlich Trinkwasser auf Brauchwasser umstellen. Exemplarisch...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg & Miltenberg sowie die FDP Aschaffenburg zeigten auf dem diesjährigen Christopher Street Day (CSD), der unter dem Motto „L(i)eben ist ein Menschenrecht“ am 01. Juni 2024 in Aschaffenburg stattgefunden hat, gemeinsam Flagge und traten auf diese Weise für mehr Akzeptanz für alle queeren Menschen ein. Auch der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Aschaffenburger Stadtrats Karsten Klein (MdB) war vor Ort, um ein Zeichen für Akzeptanz und Toleranz...

Auf persönliche Einladung waren am vergangenen Freitag unser Vorsitzender Jörg Barth und unsere Beisitzerin Nicole M. Pfeffer in Begleitung des Kreisvorsitzenden der FDP Kitzingen und Vorstandsmitglied des Liberalen Mittelstands Unterfranken Michael Mörer, bei Olympia Partner K-Active GmbH. Ein etwas anderes Unternehmen Das seit 2007 agierende Vertriebs- und Schulungsunternehmen von Medizinprodukte – dazu zählen auch Eigenmarken von K-Active aber auch des Unternehmens Nitto Denko, mit Sitz in...

Anlässlich der feierlichen Verkehrsfreigabe der B 26 - Ausbau Darmstädter Straße in Aschaffenburg - am 17.05.2024, erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Heute ist ein guter Tag für Aschaffenburg und die Nachbargemeinden, denn durch den Ausbau der B26 wird endlich eine leistungsfähige Westanbindung der Stadt und des zweitgrößten Gewerbegebiets, des Leider Hafens, Wirklichkeit. Die durch den Bund finanzierte...

Am bis dato schönsten Tag des Jahres feierte die Bayernpartei Untermain in Mömbris-Schimborn ein gelungenes Hoffest am 1. Mai 2024, dem Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die zahlreichen Gäste, welche im Kahlgrund traditionell zu Fuß oder mit der Bembel und einem Bollerwagen unterwegs sind, hielten auch bei unserem Fest an und genossen die lockere Atmosphäre. Bei gezapftem Bier, Äppelwoi, Würstchen vom Grill und dem einen oder anderen veganen Snack fachsimpelten die Besucherinnen und Besucher...

Anlässlich des bundesweit am 04. Mai 2024 unter dem Motto „Wir im Quartier“ von Städten und Gemeinden gefeierten Tages der Städtebauförderung erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten KLEIN: „Der Bund stellt für die Städtebauförderung auch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro zur Verfügung und leistet damit einen bedeutenden Beitrag für die Stadtentwicklung. Über 92 Millionen Euro stehen für Projekte in...

Seit etwas über einem Jahr haben sich zwei Ministerien in Deutschland eine feministische Außenpolitik offiziell auf die Fahnen geschrieben: das Auswärtige Amt mit den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihrer Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik. Die Veröffentlichung dieser war ein wichtiges Zeichen Deutschlands, auch an die Zivilgesellschaft und seine internationalen Partner und Verbündete. Wie können...

Zur Lage der Demokratie mit Britta Haßelmann Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Niklas Trifft! Die Demokratie ermöglicht Selbstbestimmung. Deshalb verteidigen wir unsere Demokratie mit voller Kraft, klarer Haltung – und gemeinsam mit Millionen von Menschen in unserem Land, die wissen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern. Demokratie ist dabei mehr als die Herrschaft der Mehrheit;...

Mit Blick auf die Wahlwerbung zur bevorstehenden Europawahl weist das Landratsamt auf die relevanten Regelungen zur Sicherheit im Straßenverkehr hin. Ein ausführliches Schreiben finden parteilich Engagierte auf der Homepage des Landkreises unter www.wahl-ab.de. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, darf Wahlwerbung nicht an außerörtlichen Straßen und unmittelbar nach einer Ortseinfahrt platziert werden. Dabei besteht kein Unterschied, ob sie sich auf privatem oder öffentlichem Grund...

Zum heute, am 24. April 2024, von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report 2024 erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Die aktuelle Krankenhausstruktur ist, wie der Report feststellt: ‚an vielen Stellen vulnerabel‘. Für eine Stärkung der Versorgungsqualität und zukunftsfeste Strukturen...