Landkreis Miltenberg

Landschaftsschutzgebiet wird leicht verkleinert

Nach einer längeren Debatte hat der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen beschlossen, eine Fläche von insgesamt 17 Hektar bei Eichenbühl aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Odenwald herauszunehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass hier eine Solaranlage entstehen kann.

Das Thema war bereits im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz kontrovers diskutiert worden, am Ende stand aber ein Empfehlungsbeschluss. Die Anlage soll auf einer Fläche von zehn Hektar entstehen. Damit keine Insel entsteht, sollen auch angrenzende Flächen bis zur Landesgrenze nach Baden-Württemberg sowie der Ebenheider Hof aus dem Schutzgebiet herausgenommen werden, sodass es am Ende 17 Hektar sind. Das dort bislang intensiv genutzte Acker- und Dauergrünland soll im Rahmen des Anlagenbaus durch Ausbringen von ökologisch wertvollen Pflanzen zudem aufgewertet werden.
Auch im Kreistag prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander. Zum einen wurde argumentiert, dass man regenerative Energien nutzen muss, um den Klimaschutz voranzutreiben. Auch müsse man dem Flächeneigentümer zugestehen, dass er frei entscheiden dürfe, was er plant. Andere Kreistagsmitglieder hielten entgegen, dass Solaranlagen auf Dächern und anderen versiegelten Flächen errichtet werden sollten und kein Ackerland dafür geopfert werden sollte, selbst Grenzertragsböden nicht. Am Ende traf der Kreistag mehrheitlich die Abwägungsentscheidung, die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Auch erließ er die erste Verordnung des Landkreises zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets Bayerischer Odenwald.

Von einem Arbeitsmarkt, der unter Druck geraten ist, sprach die Leiterin der Agentur für Arbeit Aschaffenburg, Mathilde Schulze-Middig. So waren im September im Landkreis Miltenberg 2773 Menschen arbeitslos gemeldet; im Vorjahr seien es nur 2122 gewesen – ein Anstieg um rund 30 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sei seit März 2020 deutlich gestiegen, die Zahl der offenen Stellen habe sich deutlich verringert, ebenso die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Sie beobachte ein „sehr fragiles Geschehen“, sagte Schulze-Middig. Die Branchen hätten sich sehr unterschiedlich entwickelt: Während das verarbeitende Gewerbe stark gelitten habe, seien Dienstleistungen, Handel und Gesundheitswesen sehr gut durch die Krise gekommen und hätten Zuwächse in der Beschäftigung gemeldet. Enorme Bedeutung habe die Kurzarbeit, sagte sie und rechnete vor, dass jeder dritte Beschäftigte im Agenturbereich davon betroffen sei. 50 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt worden. Sie glaubt, dass der Arbeitsmarkt die Talsohle durchschritten hat und sieht leichte positive Signale. Die Wirtschaft werde sich erholen, vermutet sie, das werde aber länger dauern. Sie zeigte sich auch dankbar, dass die Betriebe weiterhin ausbildungsbereit sind.

In Sachen Digitalisierung geht es im Landkreis gut voran, erklärte Landrat Jens Marco Scherf und streifte einzelne Projekte – etwa das Kompetenznetz „Digitalisierung und Industrie 4.0“, dessen Innovationskommission von der ZENTEC organisiert und betreut wird. Ausfluss hiervon sei die Weiterbildungskoordination, die ein unterstützendes Beratungsangebot zur Weiterqualifizierung der Belegschaften ermöglichen soll. Ein Förderantrag der SQG Strukturwandel und Qualifizierung gGmbH sei erfolgreich gestellt worden. Der Landkreis beteilige sich zudem am Digitalen Gründerzentrum in Aschaffenburg und zähle zu den zehn Pilotlandkreisen, in denen Digitalisierungskonzepte entwickelt werden. Konkret seien die Handlungsfelder Bildung, Mobilität, Handel, Gewerbe und Handwerk, Wohnen sowie Verwaltung identifiziert worden. Ein virtueller Bürgerdialog werde am 9. November hierzu stattfinden, kündigte Scherf an. Weitere Digitalisierungsanstrengungen würden im Gesundheitswesen (Digitallösung für Entlassbriefe, Notfall-, Informations- und Dokumentationssystem im Rettungsdienst, Pflege-Modellprojekt PFL-EX), im ÖPNV (RMV-App mit Integration des Übergangstarifs von RMV und VAB, Integration des VAB-Tarifs in die DB-App), sowie in der Verwaltung des Landkreises unternommen und umgesetzt. Für das Landratsamt nannte er Stichpunkte wie das digitale Baugenehmigungsverfahren als Pilotprojekt, die Erstellung der neuen, die E-Akte, Bayern-WLAN, Informationssicherheit, Geo-Informationssystem, alternierende Telearbeit sowie Online-Terminbuchungen.

Thomas Feigl (Büro IK-T) erklärte die Förderverfahren im Rahmen der digitalen Lerninfrastruktur. Die Bereitstellung der digitalen Ausstattung sei Aufgabe der Landkreise, sagte er und zeigte Ablauf und Stand der Verfahren „Digital-Pakt“ und „Sonderbudget Leihgeräte“, bei denen sein Büro den Landkreis unterstützt. Beim Digital-Pakt geht es um die Förderung der Grundinfrastruktur (LAN, WLAN, Hard- und Software), wo dem Landkreis rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hier sollen im November die Maßnahmen konkret geplant werden, so dass im Dezember 2020 der Förderantrag gestellt werden kann und die Maßnahmen im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden können. Im Sonderbudget Leihgeräte geht es um die Bereitstellung von mobilen Endgeräten für das Homeschooling, eine neue Richtlinie für die Beschaffung von Dienstnotebooks für Lehrkräfte soll bis Ende des Jahres kommen. Die Auftragsvergabe für die erste Runde erfolgte Ende September 2020 (Fördervolumen 232.884 Euro), die Antragstellung für die zweite Runde soll bis Ende Oktober erfolgen. Feigls Kollege Jürgen Katzer stellte den Stand des Glasfaserausbaus an den Schulen und der Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg allgemein vor. Er rechnet mit der Glasfaseranbindung aller Schulen bis Ende 2021, im Landkreis verfügten 99,87 Prozent der Hausanschlüsse Bandbreiten von über 30 Megabit im Download. Die Bayerische Gigabit-Richtlinie fördere den Aufbau von Glasfasernetzen mit sogenannten grauen und weißen Flecken mit bis zu 90 Prozent, sagte Katzer – etwa mit acht Millionen Euro für Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf. Der Markt sei im gesamten Landkreis erkundet worden, nun fänden sukzessive Gespräche mit den Gemeinden statt. Da der Bund ein neues Breitband-Förderverfahren angekündigt hat, empfahl Katzer einen Vergleich, mit welchem Förderprogramm Gemeinden besser fahren.