Kreistagssitzung

Mehrheitlich ist der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März, der Empfehlung aus dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gefolgt und hat die Abfallgebührensatzung zum 1. Juli 2024 auf Grundlage der aktuellen Gebührenkalkulation beschlossen. Nachdem der Kreistag bereits die Umstellung auf vierwöchentliche Leerung der Restmülltonnen auf die den Weg gebracht hatte, sagte das Gremium auch mehrheitlich Ja zur verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem neuen Abfuhrturnus. Das...

Der Miltenberger Kreistag geht einen weiteren Schritt bei der Beantwortung der Frage, ob es zu einer Biosphärenregion im Spessart kommen wird. Bei lediglich einer Gegenstimme entschied das Gremium, die Kommunen mit ins Boot zu holen und deren Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Einbringen von Flächen abzufragen. Auf großes Interesse stieß in der Kreistagssitzung am Dienstag, 27. Februar 2024, die Vorstellung des Endberichts der Machbarkeitsstudie zu einer Biosphärenregion Spessart. Für die...

Gleich drei Jahresabschlüsse auf einmal hat Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag in dessen letzter Sitzung im ablaufenden Jahr 2023 präsentiert. Dass er die Bilanzen der Jahre 2020, 2021 und 2022 geballt statt wie üblich jährlich aufzeigte, ist einer längeren Erkrankung des Kämmerers geschuldet. Aus Krämers Ausführungen ging hervor, dass der Landkreis in den genannten Jahren solide gewirtschaftet hat. So blieb man im Jahr 2020 in der Ergebnisrechnung – was in der freien Wirtschaft der...

In seinen Worten zum Jahresabschluss hat Landrat Jens Marco Scherf im Kreistag am Montag, 11. Dezember, auf ein arbeitsintensives Jahr für die politischen Gremien zurückgeblickt, allen ehren- und hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven für ihre Arbeit gedankt und auch seiner Hoffnung auf Frieden in der Welt Ausdruck gegeben. Viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten seien in den Landkreis gekommen, sagte er. Dazu zählte er aktuell 1.300 Menschen aus der Ukraine, die aufgrund des...

Einstimmig ist der Kreistag am Montag, 23. Oktober, der Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz gefolgt, die Oberfläche der Deponieklasse-I-Deponie in Guggenberg auf den Bauabschnitten I und II abdichten zu lassen. Dabei ist mit Kosten von rund 6,05 Millionen Euro zu rechnen, die aus den vorhandenen Mitteln für Nachsorgekosten entnommen werden. Hintergrund der Entscheidung: Der Landkreis ist als Betreiber der Deponie Guggenberg verpflichtet, nach Stilllegung der Deponie oder...

P R E S S E M I T T E I L U N G Flüchtlingskrise im Landkreis Miltenberg: Schmerzgrenze für die Gemeinden ist längst erreicht! Kreis Miltenberg. Der Landkreis Miltenberg und seine Gemeinden leiden massiv unter der aktuellen Flüchtlingskrise. Die von der Ampel-Regierung praktizierte Flüchtlingspolitik lässt das Problem vor allem für die Kommunen täglich weiter anwachsen. Um die Problemstellungen der Landkreisgemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger besser zu erfassen, befragte die...

Kreis Miltenberg.Zahlreiche Projekte werden im Landkreis Miltenberg angepackt, was die Berichte über die Weiterführung des Regionales Mobilitätsgutsachtens (REMOSI), den European Energy Award als Instrument zur klimaneutralen Landkreisverwaltung und den vom Kreistag beschlossenen Beitritt zu der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) angeht. Weiterhin wurde der aktuelle Maßnahmenstand des Schulbauprogramms III mit dem Bau der Zweifachturnhalle der Main-Limes-Realschule Obernburg...

Landrat Jens Marco Scherf hat traditionell die letzte Kreistagssitzung des Jahres dazu genutzt, sich bei allen Mitgliedern des Kreistags und der Landkreisverwaltung für ihren Einsatz im zurückliegenden Jahr zu bedanken, ebenso bei allen ehrenamtlich Aktiven. Ein normales Jahr sei auch 2022 nicht gewesen, blickte der Landrat zurück, denn die vielen Herausforderungen seien vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit vielfältigen Folgen überlagert worden. Schon am Nachmittag des ersten...

Landrat Jens Marco Scherf, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, hat die Kreistagssitzung am Montag, 19. Dezember, genutzt, um das Gremium aus erster Hand über die Entscheidung der Verwaltungsräte der Sparkassen Miltenberg-Obernburg und Aschaffenburg-Alzenau zu informieren, eine Fusion alternativ zur weiteren Eigenständigkeit zu sondieren. Laut Scherf hätten sich seit ersten Gesprächen vor zehn Jahren die Rahmenbedingungen noch einmal deutlich verändert: Immer...

„Besser getrennt, weniger Müll und dadurch nachhaltig recycelt“, so müsse der Ansatz in der Abfallwirtschaft lauten. Diesem Statement von Wolfgang Röcklein – AG Mitglied und langjähriger Leiter der Abfallwirtschaft im Landratsamt Miltenberg – konnten alle Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Beginn des digitalen Austauschs „Müll im Landkreis Miltenberg“ zustimmen. „Damit der Kampf gegen die Ressourcenverschwendung gewonnen werden kann müssen die Abfallberge kleiner werden. Dies lasse sich natürlich...

Mehrere personelle Veränderungen wurden in der Sitzung des Kreistags am Montag, 17. Oktober, bekannt: Zum einen wurde Stephanie Walter als Nachfolgerin für den ausscheidenden Kreisrat Ulrich Frey (ÖDP) vereidigt, zudem wechselt Kreisrätin Ruth Weitz von der SPD-Fraktion zu den Freien Wählern. Auch im Jugendhilfeausschuss gab es Änderungen. Kreisrat Ulrich Frey (ÖDP) hatte Ende Juli mitgeteilt, den Kreistag aus persönlichen Gründen verlassen zu wollen. Sein Listennachfolger Carl-Ulrich Schmid...

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag, 4.4.2022 die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts gebilligt. Er folgte damit einer mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz. Der Kreistag sei sich einig, eine möglichst hohe Quote der stofflichen Verwertung, zu erzielen, die Restmüllmenge zu reduzieren und eine möglichst hohe Qualität der erfassten Wertstoffe zu sichern, so Landrat Jens Marco Scherf. Da 2024 die Abfuhrleistungen neu vergeben werden, sei es...

Seit August 2020 nehmen die Kreisräte Thomas Becker und Jessica Klug ihre Podcast-Hörer:innen mit auf ihr „Abenteuer Kreistag“. Kurz vor dem Finale der ersten Staffel (über den Landkreis, das Landratsamt und seine verschiedenen Sachgebiete) bringen die beiden jetzt ein zusätzliches Format heraus: Im „Podcast-Snack“ fassen Klug und Becker aktuelle Themen der Kreistagsarbeit in aller Kürze zusammen und verweisen auf weiterführende Informationen. Der erste „Snack“ befasst sich mit den...

Miltenberg. Erfreulich kurz und mit einmütigen Abstimmungsergebnissen gestaltete sich die öffentliche Abschlusssitzung im Kreistag Miltenberg am vergangenen Montag, 13.12.2021. Die meisten Punkte waren in den Ausschusssitzungen vorberaten und einstimmig entschieden worden, weshalb es keine Diskussionen dazu gab. Landrat Jens Marco Scherf hatte in seiner Ansprache an einigen herausragenden Projekten von der Weiterentwicklung der Pflegeberatung bis zu Projekten wie dem Biosphärenreservat Spessart...

Mit überwältigender Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen aus Reihen der CSU-Fraktion hat der Kreistag am Mittwoch den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm (zwei Gegenstimmen), Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung (jeweils vier Gegenstimmen) und einer möglichen Kreditaufnahme von bis zu 2,27 Millionen Euro (eine Gegenstimme) beschlossen. In der Elsenfelder Untermainhalle lobte Landrat Jens Marco Scherf in seiner Haushaltsrede – wie auch mehrere Redner aus den Fraktionen –...

Nach einer längeren Debatte hat der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen beschlossen, eine Fläche von insgesamt 17 Hektar bei Eichenbühl aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Odenwald herauszunehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass hier eine Solaranlage entstehen kann. Das Thema war bereits im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz kontrovers diskutiert worden, am Ende stand aber ein Empfehlungsbeschluss. Die Anlage soll auf einer Fläche von zehn Hektar entstehen. Damit keine Insel...

Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer liegt der Haushalt des Landkreises zehn Wochen vor Ende des Jahres weitestgehend im Plan. So liegen in der Ergebnisrechnungen Erträge und Aufwendungen im Rahmen, ebenso in der Finanzrechnung. Den Darlehensstand bezifferte er aktuell auf 20,3 Millionen Euro; Kreditaufnahmen seien bislang nicht notwendig gewesen. Bislang habe man alle Ausgaben aus Mitteln des aktuellen Haushalts begleichen können, sagte Krämer, allerdings würden im Laufe des vierten Quartals noch...

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Einstimmig hat der Kreistag am Montag Ja zu den Richtlinien zur Förderung von Radwegen im Landkreis Miltenberg gesagt. Die Richtlinien basieren auf dem Radverkehrskonzept des Landkreises, das unter anderem den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landkreises an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen vorsieht. Nach dem Kreisausschuss, der einige kleinere Änderungen empfohlen und den Richtlinien einstimmig zugestimmt hatte, schloss sich auch der Kreistag ohne größere Diskussion dieser...

Frohe Kunde von Staatsministerin Melanie Huml überbrachte Landrat Jens Marco Scherf dem Kreistag am Dienstag: „Die Förderung der Gesundheitsregion plus über 2019 hinaus geht weiter.“ Die Mittel seien im Haushalt des Freistaats eingestellt, sagte Scherf und zitierte die Ministerin, wonach die Förderrichtlinien zurzeit entwickelt würden. Dass die Arbeit der Gesundheitsregion plus bisher hervorragend war und eine Weiterführung sinnvoll ist, war im Gremium unumstritten. Der Landrat sprach von einem...

Die Gesundheitsregion plus hat in den vier Jahren ihres Bestehens viel geleistet, auf der Agenda stehen aber noch viele weitere Projekte. Dies ging aus dem Bericht von Geschäftsführerin Lena Ullrich hervor, den sie im Kreistag präsentierte. Man habe ein großes Netzwerk aufgebaut, stellte sie fest und zeigte den Aufbau der Gesundheitsregion plus, die vom Gesundheitsforum unter Leitung von Landrat Jens Marco Scherf geführt wird. Eine Geschäftsstelle und eine Steuerungsgruppe unterstützen die...

Ja sagte der Kreistag zum Vorschlag der Landkreisverwaltung, aufgrund der am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kommunen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dass die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für Landratsamt und Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringt, war unumstritten. Gerade für kleinere Kommunen sei die effektive Umsetzung sehr schwierig. Verstärkte Nachweis- und...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2018 genehmigt. Das Zahlenwerk hatte Kreiskämmerer Steffen Krämer bereits im Kreisausschuss ausführlich vorgestellt und dafür viel Lob erhalten. Im Kreistag bewerteten Landrat Jens Marco Scherf und die Fraktionsvorsitzenden den Entwurf. Für den Landrat ist der Haushalt das Ergebnis der politischen Arbeit des Kreistags der vergangenen Monate; vielfältige Anregungen seien umgesetzt worden. Kreiskämmerer Krämer und...

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 29.1.2018 dem Kreistag die Annahme des Kreishaushalts 2018 empfohlen. Der Ergebnishaushalt wird demnach mit einem Plus von 671.966 Euro schließen, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 3.095.364 Euro. Die Kreisumlage soll auf dem niedrigen Wert von 38 Prozent verbleiben. Kreiskämmerer Steffen Krämer führte die Kreisrätinnen und Kreisräte durch das Zahlenwerk. Eine gute Basis für den Haushalt bieten Krämer zufolge die Umlagezahlen, die im...

Traditionell werden in der letztenKreistagssitzung des Jahres mehrere Berichte zu Einrichtungen im Landkreis Miltenberg vorgestellt – unter anderem von der Stiftung Altenhilfe. Der Jahresrückblick des Landrats beschloss auch in diesem Jahr die Sitzung. Laut Manfred Vill, Leiter desSozialamts, habe die Stiftung Altenhilfeauch in diesem Jahr ihre Unterstützungstätigkeit zum Wohl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fortgesetzt. So habe das Kuratorium 2017 unter Vorsitz von Landrat Jens Marco...

Das „blaue Wunder“, die Brücke zwischen Sulzbach und Niedernberg, soll nach einstim-migem Votum des Kreistags künftig Roland Schwing Brücke heißen. Der Kreistag be-schloss am Montag, diese Umbenennung beim Freistaat zu beantragen. Das Gremium möchte damit die Verdienste des verstorbenen Altlandrats würdigen. Schwing habe 28 Jahre lang als Landrat Verantwortung für die Entwicklung des Landkreises Miltenberg getragen, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf. Mit „großer Tatkraft, unternehmerischer...

Über diese Entscheidung des Kreistags dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger freuen: Mit großer Mehrheit hat das Gremium am Montag, 16.10.2017 beschlossen, das OBB-Kennzeichen wieder einzuführen. Reservierungen sind aber noch nicht möglich: Erst muss das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach muss das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich sind, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Mehrere Obernburger Bürger hatten sich für die...

Mit einer Gedenkminute für den im Alter von 68 Jahren verstorbenen Altlandrat Roland Schwing hat Landrat Jens Marco Scherf die Kreistagssitzung am Montag, 16.10.2017 eröffnet. Scherf erinnerte an einen großartigen Menschen und Politiker, der den Landkreis Miltenberg mit seiner Voraussicht und Schaffenskraft geprägt habe. Der Familie des Verstorbenen habe die große Anteilnahme der Bevölkerung bei der Beerdigung viel Trost gespendet, blickte Scherf zurück. Verkehrsthemen Rund eine Stunde lang...

Das in der Kreistagssitzung am 24. Juli 2017 einstimmig verabschiedete Positionspapier „Weichenstellung 2017“ stößt beim Aufsichtsratsvorsitzenden Staatssekretär Gerhard Eck auf positive Resonanz. In einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Miltenberg vom 4. September 2017 unterstützt Staatssekretär Eck ausdrücklich das Ziel der Dekarbonisierung des Schienenverkehrs im Landkreis Miltenberg. Aufgrund einer von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beauftragten Studie der TU Dresden deutet...