ÖDP

Krankenhausversorgung sicherstellen – Bayern muss Verantwortung übernehmen wir verlängern den Sammlungszeitraum der Petition bis zum 31.10.2025. Unvorstellbare Summen werden vom neuen Bundestag in den nächsten Jahren für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. 100 Milliarden allein an die Länder. Da muss auch für die Krankenhäuser etwas drin sein! Es darf nicht passieren, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger das Geld für gigantische Autobahn-Verbreiterungen verpulvern. Die...

An den Anfang unseres Grundsatzprogramms haben wir einen Baum gestellt. Er symbolisiert unsere Grundüberzeugungen. Als Menschen, die in einer Ethik verwurzelt sind, die alles Leben achtet, wollen wir auch die Probleme unseres Landes von der Wurzel her angehen. Bereits im November 2024 haben wir die ersten Bäume gepflanzt. Wie ein fest verwurzelter starker Baum lassen wir uns nicht von modischen Strömungen treiben. Unser Baum kann wachsen und gute Früchte tragen. Wir sind der Überzeugung, dass...

Karlsruhe lässt FDP abblitzen: Soli darf weiter erhoben werden Statt Wohlhabenden Geld zu sparen, will die ÖDP die Abgabe reformieren und mit den Einnahmen Infrastruktur für alle Menschen verbessern. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Die höchsten Bundesrichter in Karlsruhe haben den Solidaritätszuschlag (Soli) entgegen dem Antrag von sechs FDP-Parlamentariern für rechtens erklärt (Urt. v. 26.03.2025, Az. 2 BvR...

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: ÖDP ist empört! Sollen mißliebige Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert werden? ÖDP sieht in kleiner Anfrage der CDU/CSU einen Schlag gegen die demokratische Kultur Solch ein Vorgehen zeugt von wenig Stärke, ist doch auch das CDU Wahlergebnis das 2. Schlechteste in ihrer Geschichte.  Nun wird als schlechter "Verlierer" versucht Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das...

Merz will sich offensichtlich kritische Organisationen vom Halse halten. Wie anders ist die Anfrage an das Parlament zu verstehen (551 Fragen). Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind angesprochen. Die „Omas gegen Rechts“ werden als „besonders umstrittenes Beispiel“ benannt. Will der zukünftige Kanzler unbequeme Stimmen einschüchtern und zum Schweigen zu bringen? www.oedp-ab.de #zivilgesellschaft #koalitionsvertrag #parlamentsanfrage #omasgegenrechts #enkeltauglich #kritik

Runder Tisch zu Bürgerbegehren macht Pause bis nach der Wahl Miltenberger ÖDP vermutet „Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie“ Bis Jahresende 2024 sollte ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So wollte das Ministerpräsident Söder. Jetzt hat die Miltenberger ÖDP erfahren, dass dieser Runde Tisch Pause macht. Bis nach der Wahl. „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter „Die Bürgerinnen...

Der neue Nahverkehrsplan – ein Baustein für die Umsetzung der Verkehrswende am Untermain – eine Forderung der ÖDP im Landkreis Miltenberg Noch in diesem Jahr soll der Nahverkehrsplan für den Untermain verabschiedet werden; er gilt dann für die kommenden 7-10 Jahre. Laut einer EU-Richtlinie (Clean Vehicle, Umsetzung in Deutschland) müssen in Deutschland bis 2025 45% der Fahrzeuge (2030: 65%) einen alternativen Antrieb besitzen (z.B. E-Busse oder Busse mit Wasserstoffantrieb). Für die ÖDP ist...

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach...

Aktuell blüht das Jakobskreuzkraut nicht nur an vielen Strassen im Landkreis Miltenberg und Aschaffenburg, sondern auch darüber hinaus. An vielen Stellen ist das Jakobskreuzkraut schon in die angrenzende Grünfläche eingewandert, wie z.b um den  Kindergarten in Roßbach. Die Pflanze ist extrem giftig für Weidetiere und bei Berührung auch für Menschen. Die Giftstoffe dieser Pflanze sind mittlerweile schon im Honig nachgewiesen worden. Da jede Pflanze bis zu 150 Tausend gut flugfähige Samen bildet,...

Verkehrswende statt Radwegende – Raddemo am 30.6.24 von Miltenberg nach Aschaffenburg Start um 11.15 Uhr am Bahnhof in Miltenberg- Am 30.6. findet ein Bayer. Aktionstag für das Radfahren statt. Das Fahrradfahren hat in den letzten Jahren einen großen Aufschwung genommen. Vor allem junge Leute sind heute auch mit pedelecs unterwegs. Nach dem großen Erfolg der Raddemo 2023 soll in diesem Jahr ein neuer Anlauf genommen werden. Organisiert wird die aktuelle Tour vom VCD, der federführend von der...

Bürgerinnen und Bürger wollen keine Atomkraftwerke .An die Explosion des Atomkraftwerks Tschernobyl vor 38 Jahren erinnerten die ÖDP-Kreisverbände Aschaffenburg und Miltenberg. Die neulich geäußerten Atompläne von Söder und seiner CSU verurteilten sie scharf. Der Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP „ein guter Grund, dankbar auf den endgültigen Atomausstieg vor einem Jahr zurückzublicken“. Söders wieder entdeckte Freunde an der...

Warum tun sich vielerorts die Entscheidenden so schwer, Flächen zu entsiegeln und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren? Unversiegelte Böden funktionieren als Speicher für Niederschläge und regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern den Regen und reinigen das Wasser beim Versickern. Darüber hinaus sind Böden Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Asphalt, Beton oder Pflastersteine decken den Boden wasserdicht ab und überlasten bei Starkregen die Kanalisation. Überschwemmungen sind die Folge....

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Rentenpaket der Bundesregierung zur Zielscheibe der Kritik in der FAZ geworden. Allein die diversen Beiträge am 6. und 7.3. reichen aus, um von einem förmlichen Shitstorm zu sprechen, der sich vor allem an der Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % entzündet. Dadurch hat die Regierung allerdings lediglich verhindert, dass über die Rentenkürzungsfaktoren Nachhaltigkeit und Beitragssatz das Rentenniveau künftig noch weiter absinken...

Leserbrief zu „Zwingendes Sozial- Moratorium“ v. 26.2.2024 v. Frau Heike Göbel Für die Finanzierung der Bundeswehr will Minister Lindner nach Auslaufen des Sondervermögens im Bundeshaushalt 2025 ein Zeichen setzen. U.a. fordert er ein dreijähriges Sozial- Moratorium für neue Sozialausgaben. Daraus schließt Frau Göbel zwingend, dass sowohl die Kindergrundsicherung gestoppt werden müsste, als auch die Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % nicht über 2025 hinaus verlängert werden dürfte....

ÖDP Miltenberg schreibt offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber: „Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“ Die Miltenberger ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert...

Die Inflationsausgleichsprämie erfreut sich großer Beliebtheit, da sie steuer- und abgabenfrei bis zu 3.000 Euro netto ausbezahlt werden kann, was beim durchschnittlichen Arbeiter und Angestellten mindestens 5.000 Euro brutto Arbeitslohn entspricht. 88 % aller Unternehmen haben die Prämie bereits bezahlt bzw. tun es noch. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ebenfalls mit 3.000 Euro netto für ihre Tätigkeit entlohnt. Damit erhalten auch alle Beamte und unsere Regierungsmitglieder...

Wolfgang Winter vom Kreisverband Miltenberg überbrachte als Stellvertretender Bezirksvorsitzender  im Namen des ÖDP Bezirksverbandes Unterfranken Glückwünsche und ein Weinpräsent  zum 70.Jubiläum von Rudolf Lang seines Zeichen Vorstandtsmitglied  der ÖDP Aschaffenburg und Jahrelanger Vorsitzender. Alles Gute lieber Rudolf.

Weiterführung des Radforums im Landkreis Miltenberg Der Antrag von der ÖDP lautete: Wir beantragen die stärkere Einbeziehung der Schulen in das landkreisweite Radwegekonzept. Die Begründung des Antrages wurde durch Dr. Hans Jürgen Fahn erläutert: Das Stadtradeln hat in den letzten Jahren auch im Landkreis Miltenberg eine größere Bedeutung gewonnen und ist auch ein Beitrag zur Mobilitätserziehung. Kinder und Jugendliche sollen lernen ihr Mobilitätsverhalten und ihre Verkehrsmittelnutzung...

Die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) wählte Marco Schneider aus Dornau zum neuen Ortsvorsitzenden Sulzbach/Leidersbach. Als Stellvertreter wurde Klaus Vath aus Roßbach gewählt. Schriftführer ist Manfred Knippel aus Sulzbach. Als Beisitzer fungieren Alexandra Vath (Roßbach) und Wolfgang Winter aus Sulzbach.Der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter wies daraufhin,"Ökologische Politik" bedeute die Förderung für Bus und Bahn ,sowie Fahrrad und das regionale Gewerbe.In Sulzbach und Leidersbach...

ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter und Klaus Vath reichen Petition zur Krankenhaus-Finanzierung ein: „Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“ Die ÖDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Winter uns Klaus Vath fordern in einer Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen“. 2529 Personen haben dafür unterschrieben. Das Landratsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss...

Kreisvorsitzender Wolfgang Winter will die am 8. Oktober erworbene Parteienfinanzierung für ein Volksbegehren einplanen Das ÖDP-Wahlergebnis im Landkreis Miltenberg könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigte Kreisvorsitzender Wolfgang Winter in der ÖDP-Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung an. Wie Winter berichtete, will die bayerische ÖDP-Spitze, die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues...

An die Bürgermeisterkandidaten in Sulzbach richtet sich die Frage; Umgehungsstrasse Ja oder Nein? Wer heute noch Straßen baut, hat keine Lehren aus den schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gezogen. „Wie kommt ein vernünftiger Mensch im 21. Jahrhundert darauf, noch irgendwo eine Straße zu bauen?“ fragt Wolfgang Winter nach dem Theater der Vorstellung von Alternativen. „Die einzige Alternative ist keine Straße bauen und intelligente Lösungen für die Bürger durchsetzen!“ Seit den 60-er...

ÖDP reicht Petition mit 3.609 Unterschriften beim Bayerischen Landtag ein Wolfgang Winter: „Familien und Kinderkrippen müssen endlich raus aus dem Hamsterrad der Überforderung – ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt ist die Lösung!“ Stärkung der Familien entlastet gleichzeitig die Kitas „Kleinkinder brauchen feste Bezugspersonen“ „Unser Ziel sind starke Familien und gut ausgestattete Kinderkrippen“: Mit ihrer Petition „Familienarbeit aufwerten, Kitas entlasten“ wollen...

Die kleinen Parteien werden von der hiesigen Zeitung Main Echo und Bote ignoriert,weder ein Artikel oder Kandidaten zur Wahl wurden veröffentlicht. Spenden werden ja auch nur von den großen Parteien getätigt,die ÖDP nimmt  keine Konzernspenden an. Das zur Demokratie in Deutschland..Die Kleinen dürfen auf keinen Fall größer werden,also werden nur die veröffentlicht, die auch das alles mitbestimmen. Es lebe die Demokratie..... "Wenn die Bürger Lösungen für ihre Probleme erwarten, sollten sie...

Kontrollverlust?Dürren, Brände, Wasserfluten biblischen Ausmaßes – die Bilder und Berichte aus dem Süden Europas, die uns seit Wochen in Atem halten, sind furchterregend. Zum Glück weit weg und allenfalls für Touristen relevant? Weit gefehlt! Auch der Landkreis hat im August einen „leichten“ Vorgeschmack darauf bekommen, wie gefährlich stabile Wetterlagen sein können. Zwar hatte der Starkregen nicht so verheerende Auswirkungen wie im Ahrtal 2021, aber für die Betroffenen dürfte es schlimm genug...

Der Wald ganzheitlich betrachtet Am Sonntag hatte der ÖDP Ortsverband Sulzbach /Leidersbach unter Führung von Klaus Vath (ÖDP) die Bevölkerung zur Waldbegehung eingeladen.Los gings am Parkplatz Heimather Hof ,Heimbuchenthal, Richtung Lärchenallee, Höllergraben, zur Lichten Platte und wieder zurück. Strecke c.6 km. Abschluss und Disskussion war hinterher im Panoramohotel . Der Mensch ist Teil der Natur, und wenn er sich wie in der Vergangenheit (oder heute noch die Naturvölker) entsprechend im...

Wolfgang Winter, Direktkandidat der ÖDP aus Sulzbach, Kreisvorsitzender ÖDP Miltenberg und Stellvertreter im Bezirk Unterfranken 1. Wie beurteilen Sie die Aussagen der Handwerker:innen? Stimmen Sie der Einschätzung zu oder sehen Sie das anders? Wir leben in einer Zeit, in der um den heißen Brei herumgeredet wird und die wahren Tatsachen vertuscht werden. Solide Arbeit wird geschätzt und befriedigt. Bürokratie zerstört das Handwerk ebenso wie die Europäische Diktatur. Das aufgeblasene Image von...

Wechsel bei der ÖDP: Uli Frey verlässt den Kreistag und Stephanie Walter rückt nach Die ÖDP im Kreistag von Miltenberg stellt sich neu auf. Aus persönlichen Gründen verlässt Uli Frey den Kreistag nach 20 Jahren. Uli Frey war zuletzt Fraktionsvorsitzender und im Wirtschaftsausschuss sowie in der AG Energiewende aktiv; im Verlauf seiner Kreistagszeit aber in fast allen Ausschüssen aktiv. Kreisrat Hans Jürgen Fahn dankte Uli Fey für seine Jahrzehntelange Arbeit und merkte an, dass Uli Frey...

Die 1,5 Grad-Grenze ist keineswegs eine Zielmarke, die uns Entspannung verspricht, denn Unwetter und Hitze werden zunehmen. Dennoch ist sie eine in Paris gemeinsam vereinbarte rote Linie, die es möglichst nicht zu überschreiten gilt, um Kipp-Punkte nicht zu provozieren. Während vom 26. bis 28. Juni der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zusammentritt, schreitet die Klimakrise schneller fort, als angenommen. Laut Weltwetterorganisation WMO wird die 1,5 Grad-Grenze bereits schon 2026 gerissen!...

Die Delegierten aus Unterfranken: v.l. Michaela Reinhard, Reinhard Hümmer, Stephanie Wierlemann, Wolfgang Winter, Bernhard Schmitt, Waldemar Bug, Esther Wagenhäuser. Bild: ÖDP  Importstopp von Gas aus Russland Ein Importverbot für Gas, Kohle und Öl aus Russland forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf ihrem Bundesparteitag am 2. April 2022 in Köln. Gleichzeitig soll Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter behindern. Die 10-H-Abstandsregel für Windräder ist...