Petition

die Krankenhäuser sind in der Krise – auch bei uns in Bayern. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist gefährdet. Deshalb haben wir diese Petition gestartet: Die bayerische ÖDP fordert die Staatsregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. Nur so kann die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden. Die Situation der Krankenhäuser muss grundlegend verbessert...

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat die ÖDP-Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes mit den Stimmen von CSU, FW und AfD abgelehnt. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren". Rund 1500 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition unterzeichnet. Der bayerische ÖDP-Vorsitzende Tobias Ruff kritisiert, „dass die bayerischen Europaabgeordneten in Brüssel für...

Petition gestartet: ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter will genmanipulierte Pflanzen stoppen! „Die meisten Menschen wollen keine genmanipulierten Lebensmittel essen“ ÖDP-Kreisvorstand Wolfgang Winter aus Sulzbach hat am 08.05 (bei einem Treffen des ÖDP-Kreisvorstandes) eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu...

Angesichts der schwierigen Lage der kommunalen Finanzen wird in allen Bereichen des Landratsamtes nach sinnvollen Einsparmöglichkeiten gesucht. Neben bereits erfolgten Einsparvorschlägen hat das Kreisbauamt, der Unternehmensbereich 5, dem Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr weitere Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Diese basierten auf der Aufforderung des Ausschusses aus dem November 2023, weiteres Einsparpotenzial zu ermitteln. Kreisbaumeister Andreas Wosnik hatte in Rücksprache mit der...

ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter und Klaus Vath reichen Petition zur Krankenhaus-Finanzierung ein: „Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“ Die ÖDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Winter uns Klaus Vath fordern in einer Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen“. 2529 Personen haben dafür unterschrieben. Das Landratsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss...

Kreis-ÖDP unterstützt Petition zur gesetzeskonformen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen ÖDP-Chef Wolfgang Winter: „Die CSU muss jetzt Wort halten und Bayerns Krankenhäuser retten!“„Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich mit weniger Druck auf Klinikpersonal und Patienten“ – das sind Ziele, für die sich Wolfgang Winter, ÖDP-Land und Bezirkstagskandidat vom KV Miltenberg, vor Ort stark machen möchte. Sie fordert, dass Krankenhausinvestitionen künftig dauerhaft zu 100 Prozent aus...

Kreis-ÖDP unterstützt Petition zur gesetzeskonformen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen ÖDP-Chef Wolfgang Winter: „Die CSU muss jetzt Wort halten und Bayerns Krankenhäuser retten!“ „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich mit weniger Druck auf Klinikpersonal und Patienten“ – das sind Ziele, für die sich Wolfgang Winter, ÖDP-Land und Bezirkstagskandidat vom KV Miltenberg, vor Ort stark machen möchte. Sie fordert, dassKrankenhausinvestitionen künftig dauerhaft zu 100 Prozent aus...

Petition: Bayerns Tiere brauchen eine Stimme! Das Ziel der bayernweiten ÖDP-Petition: Die Bayerische Staatsregierung möge eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Tierschutz in Bayern berufen. Die Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere. Diese Petition fordert die Einrichtung einer Beauftragtenstelle für...

Inklusionstage im Kino Erlenbach haben sich bereits etabliert. Allerdings wurde am Donnerstagabend, 10. März 2023 kein Film gezeigt. Als Kooperationsveranstaltung im Inklusionsnetzwerk fand diesmal ein Konzert mit der an MS erkrankten Sängerin Sandra Madison Roth statt und im Anschluss eine Gesprächsrunde mit dem Inklusionsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung Holger Kiesel, bei der die Themen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und der Wunsch nach mehr Schulwegbegleitung und Betreuung...

ÖDP-Delegierte aus Miltenberg aktiv beim ÖDP-Landesparteitag: Mit neuem Parteiprogramm ins Wahljahr! Mehrere ÖDP-Delegierte aus dem Landkreis Miltenberg haben sich am Wochenende (21./22.1.23) in Hirschaid aktiv bei der Beratung des neuen bayerischen ÖDP-Programms eingebracht, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern waren dabei. Kreisvorsitzender Wolfgang Winter, auch Land und Bezirkstagskandidat der ÖDP, ist mit dem Ergebnis „rundum zufrieden“. ÖDP will...

Rund 250 Delegierte aus den bayerischen ÖDP-Kreisverbänden,darunter auch die Delegierten Wolfgang Winter und Klaus Vath vom Kreisverband Miltenberg und dem Bezirk Unterfranken, traffen sich am 21./22.1.2023 im Energiepark Hirschaid bei Bamberg,hier wurde das neue Landesprogramm der ÖDP verabschiedet,und mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht . Alle fünf Jahre stehen diese zweitägigen Beratungen an, bei denen die ÖDP ihre Ziele fortschreibt, Schwerpunktthemen festlegt und inhaltlich die...

ÖDP im Landkreis Miltenberg unterstützt die Petition der bayerischen ÖDP: Familiäre Kinderbetreuung fördern, Kitas entlasten! „Die Kita-Personalengpässe sind alarmierend“ Der Landtagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Wolfgang Winter aus Sulzbach und die Bezirkstagsdirektkandidatin Marianne Krommer,Bürgstadt, unterstützen gemeinsam mit dem ÖDP-Kreisvorstand die Petition „Kitas entlasten, familiäre Kinderbetreuung fördern“ an Sozialministerin Ulrike Scharf. Die Aussage der...

Bürger sollen bei der Fahrplangestaltung mitwirken dürfen – Antwort der Bayer. Eisenbahngesellschaft ist für VCD unbefriedigend - Petition auf dem Weg nach München In Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern ist es eine gelebte Praxis Die Bürger können bei der Fahrplangestaltung mitwirken. Und das funktioniert so: Hier werden die für die kommende Fahrplanperiode geplanten Zufahrpläne meist Ende Januar veröffentlicht und die Bürger können dann innerhalb einer bestimmten Frist Anregungen zu den...

Dem Miltenberger Jugendhaus St. Kilian droht die Schließung! Seit fast 40 Jahren ist das Jugendhaus St. Kilian als Jugendbildungs- und Tagungshaus eine feste Institution für die außerschulische Jugendbildungsarbeit in der Region. Dabei ist das besondere, dass hier schon immer werteorientiert gearbeitet wird. So sind neben vielen kirchlichen Gruppen wie Erstkommunionkinder, Firmlingsgruppen, Ministranten, auch viele Schulklassen für ihre Tage der Orientierung, Besinnungstage oder...

Die ÖDP vor Ort unterstützt die „Petition für eine sozialökologische Transformation Bayerns“ . Die ÖDP-Vorstandssitzung vereinbarte, vor Ort den „Bayernplan für eine sozialökologische Transformation“ zu unterstützen. Die ÖDP-Basis unterzeichnete die Petition noch in der Versammlung. „Diese Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays For Future und BN ist die die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und...

Der Bundestag ist zu groß, um vernünftig zu arbeiten. Hier ist die Petition, damit Abgeordnete den nötigen A...rschtritt bekommen, um das einzig Senkrechte zu tun, nämlich: das BundesWahlGesetz geistvoll zu verändern. Und nicht nur mit dem csu-Blick auf die eigenen Hosentasche. Dieser Monster-Bundestag ist teuer, ineffizient und bald das größte Parlament der Welt. Daher: unterzeichnen Sie jetzt für einen kleineren, intelligenten Bundestag:...

Bürgermeister Helmut Demel konnte es sich nicht verkneifen, mehrmals die Bürgerliste zu erwähnen. Ob er es gut mit uns meint, kann ich nicht sagen. Aber wenn eine angesehene Amtsperson in einer gut besuchten Ratssitzung mehrmals die Bürgerliste erwähnt, schadet uns das sicher nicht. Auch der Ablauf der Versammlung provoziert den Wunsch nach Veränderung, und dafür steht die Bürgerliste Miltenberg. Es wird Zeit für einen Neustart. Die Bürgerliste Miltenberg will den Bürgern ihre Bürgerrechte...

Die Stadt Miltenberg hat in der Region mit die ungünstigsten Öffnungszeiten im Bürgerbüro. Im Oktober letzten Jahres haben sich Bürger mit einer Petition an unseren Stadtrat gewandt. Ihr Anliegen, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros zu überprüfen. Diese Petition war ein erstes Ergebnis des im Oktober gestarteten parteiunabhängigen Bürgertreffs zur Kommunalpolitik. Nun steht diese Petition heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Es herrscht Wahlkampf, Bürgernähe, Transparenz, Öffentlichkeit -...

Die Allianz gegen mehr Bürgerrechte im Stadtrat steht wie eine Mauer? Was ist da von Wahlversprechen zu halten? Ende Oktober habe ich stellvertretend für alle die unterschrieben haben, zwei Petitionen an den Stadtrat von Miltenberg eingereicht. Siehe Bürgertreff bringt zwei Petitionen auf den Weg. In beiden geht es um besseren Service für uns Bürger: Prüfung bürgerfreundlicher Öffnungszeiten im BürgerbüroEinführung von Bürgerfragestunden vor jeder Stadtratssitzung Welchen Stellenwert Bürger in...

Eine bürgerfreundlichere Stadt durch längere Öffnungszeiten und eine Bürgerfragestunde. Zum zweiten Bürgertreff haben sich 18 Bürger getroffen, um erste Aktionen zu starten. Mit Rainer Rybakiewicz war ein Stadtrat und mit Sabine Stellrecht-Schmidt die Bürgermeisterkandidatin der Grünen dabei. Aus dem ersten Bürgertreff waren sechs Themen vorbereitet. Diese können Sie hier nachlesen. Besprochen wurde, welche Möglichkeiten wir Bürger haben, unsere Wünsche an Stadtrat und Verwaltung heranzutragen....

Die Informationsveranstaltung am 4. Juni im „Alten Rathaus“, zu der die Stadt Miltenberg aufgrund einer stattgegebenen Petition vom Miltenberger Ortsverband von „Bündnis90/Die Grünen“ eingeladen hatte, wurde mit großem Interesse der Miltenberger Bevölkerung begleitet. Gespannt und interessiert verfolgten rund 150 Zuschauer*innen der Begrüßung von Bürgermeister Helmut Demel und den darauffolgenden ausführlichen Erläuterungen des Architekten Klaus Kehrbaum. Die Vorstellung der bisherigen...

Die Stadtverwaltung von Miltenberg informiert gemäß des Inhaltes der Petition im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Die aktuelle Planung zur geplanten Bebauung am Alten Bahnohf wird vorgestellt und den Bürger*innen Gelegenheit gegeben sich dazu zu äußern. Dienstag, 4. Juni 2019, 19.oo Uhr, im Alten Rathaus, Hauptstraße 137 Hier gehts zu den Fragen die uns im OV Miltenberg bewegen! Hier gehts zur Ankündigung der Stadt Miltenberg!

Am 10. Mai 2019 tagte der monatliche Grüne Stammtisch wie gewohnt im Lavanta in Miltenberg. Grüne und Interessierte tauschten sich intensiv über die Themen bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Entwicklung der Stadt Miltenberg, die Petition der Grünen zum Bebauungsplan Alter Bahnhof und dem neuen Miltenberger Gemeinschaftsgarten aus. Für Miltenberg ist es in vielerlei Hinsicht wichtig, dass deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Auch in der Stadt Miltenberg wird es zunehmend...

Bürgermeister Helmut Demel beendete den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mit einer kurzen Stellungnahme zur Petition „Neubebauung des Alten Bahnhofsgeländes“ vom Miltenberger Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen. Er verkündete, dass die Stadt Miltenberg dem Wunsch der Petition gemäß, Ende April im Rahmen einer Bürgerveranstaltung die Bebauungspläne zum Areal an der Mainzer Straße der Öffentlichkeit vorstellen und sich den Fragen der Bürger stellen möchte. Lukas Hartmann,...

Am 13.03.2019 fand die Übergabe der Unterschriften unserer Petition statt. Sabine Stellrecht-Schmidt, Lukas Hartmann und Dr. Frank Küster übergaben Bürgermeister Demel vor der Stadtratssitzung die Unterschriftenlisten von den Grünen aus dem Ortsverband Miltenberg. 975 Unterschriften von Bürger*innen, mehr als die Hälfte hierbei aus Miltenberg direkt - ungeachtet dessen erreichen die Initiator*innen immer noch weitere Unterschriften. “Uns ist es wichtig, dass die Unterzeichner*innen mehr...

Ob die Grünen vorher ihre Petition übergeben "dürfen", ist unklar. Bürgermeister und Stadtrat reagieren nicht auf eine Anfrage. Über 800 Bürger werden einfach ignoriert? Die Bebauung des Geländes am alten Bahnhof ist der wesentliche Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates in Miltenberg. Nachdem der ursprüngliche Termin in den März verlegt wurde, gab es jetzt nochmals eine Terminänderung. Bitte beachten. Die Grünen haben mit einer Petition bereits über 800 Unterschriften gesammelt. Gefordert...

Am Freitag, 8. Februar fiel in der Hauptversammlung des Miltenberger Ortsverbandes von „Bündnis 90/Die Grünen“ die Entscheidung: Die Mitglieder werden mit einer eigenen Liste den anstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 bestreiten. „Wir werden bei der Kommunalwahl eine eigene Liste mit grünen Kandidatinnen und Kandidaten besetzen“, erklärt Ortsvorsitzender Lukas Hartmann. Nach ausführlichen parteiinternen Diskussionen habe sich der Ortsverband letztlich gegen eine gemeinsame Liste mit...

Schöne Sache, noch ein Billigladen. Bürgstadt schlägt zu. Wird wahrscheinlich auch dringend gebraucht, des letzte Kleidergeschäft hat ja schon geschlossen. In dem riesen Gebäude soll daneben noch ein Schuhgeschäft einziehen. Ich habe gehört wieder Quick. Ein Bürgstädter meint Deichmann. Außerdem noch ein weiterer Laden? Wäre Thema auf einer Sitzung gewesen. Die Suche in den sogenannten Protokollen (sind eigentlich zensierte Berichte) auf der Seite der Gemeinde war erfolglos. Moderne Kommunen...