Sparkasse will Hauptsitz nach Miltenberg verlegen

Nach dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses wird der Kreistag entscheiden, ob die Satzung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg aufgehoben und neu erlassen wird. Dies ist unter anderem notwendig, da die Sparkasse mit dem kompletten Vorstandsstab von Obernburg in die Kreisstadt wechseln und damit ihren Hauptsitz nach Miltenberg verlegen will.

Der Umzug basiere auf einer einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsrats, so der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Thomas Feußner, am Dienstag im Kreisausschuss. „Der Kunde in Obernburg wird davon nichts merken“, versprach Feußner, das große Kompetenzzentrum mit Schaltern, Beratungen aller Art und den Immobilien-Fachleuten bleibe erhalten. Durch den Umzug des Vorstandsstabs mit Marketing, Controlling, Buchhaltung und Personalabteilung erwartet sich die Sparkasse Kosteneinsparungen im mittleren sechsstelligen Bereich und zusätzliche Einnahmen durch Vermietung der Räume in Obernburg. Das sei notwendig, da sich die Sparkasse – insbesondere aufgrund der dauerhaften Niedrigzinsphase – einem erheblichen Kosten- und Ergebnisdruck ausgesetzt sehe und es Einsparungen und Effizienzsteigerungen brauche.
Der Vorstandsvorsitzende verwies aber auch auf weitere Synergien und Effizienzsteigerungen in den Betriebsabläufen. Den Umzug begründete er zudem mit dem verringerten Personalbestand, der weniger Flächenbedarf mit sich bringe. Die zunehmende Digitalisierung mit verstärktem Home-Office und flexibilisierten Arbeitszeiten für die Beschäftigten, verstärkt durch die Corona-Pandemie, trage ebenso dazu bei, dass weniger Fläche benötigt wird.
Für die Stadt Obernburg bedeute der Umzug nach Miltenberg Gewerbesteuernachteile, da die Sparkasse aber in ihren Räumen attraktive Büroflächen schaffen werde, hofft Feußner auf Abmilderung der finanziellen Folgen für die Stadt. Die Nachfrage nach Büroflächen sei da, sagte Feußner und rechnet mit ersten Mietvertragsabschlüssen noch im Dezember. Er kündigte zudem Einschnitte im Filialnetz an. Konkretere Aussagen traf er hierzu nicht, da man zurzeit mit den Betroffenen spreche.

Landrat Jens Marco Scherf gab dem Gremium zudem einen Sachstand zur Corona-Pandemie im Landkreis. Obwohl die Zahl der aktuell Infizierten auf knapp unter 300 gesunken sei – Höchststand war am 20. November mit 465 Fällen –, brauche es weiter Disziplin und das Einhalten der Infektionsschutzregeln. Angesichts der hohen Belastung des Gesundheitsamts in Sachen Kontaktnachverfolgung sei die telefonische Erreichbarkeit derzeit nicht gegeben. Er empfahl deshalb Kontaktaufnahme per Mail unter infektionsschutz@lra-mil.de , das Ordnungsamt stehe per Mail unter ordnungsamt@lra-mil.de für Fragen bereit und das Servicetelefon sei unter Telefon 09371/501-716 an sieben Tagen pro Woche erreichbar. Die Kontaktnachverfolgung funktioniere zurzeit innerhalb eines Tages. Wenn Meldungen aber am späten Nachmittag kommen, könne es laut Landrat sein, dass die Nachverfolgung erst am Tag darauf abgeschlossen sei. Die Tests zeigten zudem, dass Schulen und Kindertagesstätten keine Infektionsherde seien, sagte Scherf.
Er hob die Leistungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts hervor, die teilweise bis zu 600 Überstunden angesammelt hätten – kein Wunder angesichts einer Sieben-Tages-Woche mit täglich bis zu zwölf Arbeitsstunden. Unterstützt werde das Gesundheitsamt, das derzeit mit 28,5 Stellen besetzt ist, von vier sogenannten Ad-Hoc-Kräften des Staats, fünf Polizeibeamten und elf Soldaten der Bundeswehr. Eine weitere Aufstockung sei geplant – hierfür habe man im Hof des Landratsamt Container mit 15 Arbeitsplätzen aufgestellt. Im Testzentrum in Miltenberg würden pro Tag bis zu 525 Tests genommen, erklärte der Landrat, am Samstag seien es bis zu 350 Tests. Alleine im November habe das BRK über 10.000 Menschen getestet, lobte der Landrat die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit BRK, Helios-Klinik, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Labors. Zurzeit werde das Impfzentrum vorbereitet, das an der Helios-Klinik in Miltenberg entstehen soll. Hier sollen bis zu 300 Impfungen pro Tag möglich sein. „Wir werden das hinkriegen“, zeigte sich der Landrat optimistisch.

Kritik übte er an „scheinbar harmlosen Anfragen“ wie etwa von der AfD. Darin würden bewusst doppeldeutige Begriffe aus der nationalsozialistischen Rhetorik verwendet. „Lassen Sie uns nicht auf diese Wolf-im-Schafspelz-Rhetorik hereinfallen“, wurde Scherf deutlich, der die Formulierungen als „offene und bewusste Drohung“ einstufte. Er mache dies öffentlich, um sich klar gegen solche versuchten Einschüchterungen zu wenden. Die Formulierungen würden immer härter, kritisierte er „politische Trittbrettfahrer“, die die Corona-Pandemie nutzten. In Wortmeldungen lobten Kreisräte die professionelle, freundliche Art im Testzentrum sowie in den Kontakten mit dem Gesundheitsamt.

In kultureller Hinsicht war das Jahr 2020 laut Kulturreferentin Juliana Fleischmann ein unschönes Jahr, da viele Veranstaltungen ausfallen mussten. Auch im nächsten Jahr werde es zu Einschränkungen kommen, glaubt sie. Dennoch warb sie dafür, mit der Planung von Kulturveranstaltungen im Jahr 2021 ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Zum Kultur-Haushalt 2021 legte sie mehrere Varianten vor – mit oder ohne Nachholen der ausgefallenen Veranstaltungen, mit oder ohne Chorfest, welches als Ersatz für den Internationalen Chorwettbewerb stehen soll, dessen Durchführung wegen der Pandemie fragwürdig ist, sowie mit einem jährlich wiederkehrenden Programm. Mehrere Redner betonten, wie wichtig Kultur besonders in Zeiten der Pandemie ist. „Das gesellschaftliche Miteinander funktioniert ohne Kultur nicht“, fasste Landrat Jens Marco Scherf die Meinungen zusammen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, er möge für den Kulturwochenherbst 2021 93.300 Euro in den Landkreishaushalt einstellen. Dazu sollten für die sonstige Kulturarbeit – jährliches Programm, Nachholtermine für ausgefallene Veranstaltungen des Jahres 2020, Chorfest mit Chören der Region – weitere 68.200 Euro bereitgestellt werden.

Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, die halbe Stelle für Bildungsmonitoring über den 1. Juni 2021 hinaus nicht fortzuführen. Die halbe Stelle Bildungsmanagement soll dagegen weitergeführt werden. Beide Stellen waren 2015 im Rahmen des Förderprogramms „Bildung integriert“ befristet auf drei Jahre eingerichtet und 2019 um zwei Jahre verlängert worden. Da dem Kreisausschuss der Titel „Bildungsregion“ wichtig ist, er aber das Bildungsmonitoring als abgeschlossen sieht, soll die halbe Bildungsmanagementstelle erhalten werden. Damit sollen unter anderem die Bildungsregion weiterentwickelt werden, neue Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen angestoßen, die Steuerungsgruppe Bildungsregion koordiniert und auch sonstige Kooperationen mit Leben erfüllt werden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der CSU-Fraktion, der Landkreis möge die Möglichkeit prüfen, Laienmusikverbände sowie Sport- und Schützenvereine im Landkreis in Anlehnung an die Förderung des Freistaates Bayern mit einmalig 500 Euro pro Verein zu unterstützen. Begründet wurde dies unter anderem mit den zahlreichen ausgefallenen Veranstaltungen und dadurch entfallenen Einnahmen für die Vereine. Angesichts der positiven Haushaltssituation des Kreises hält die CSU eine einmalige finanzielle Unterstützung für vertretbar. Laut Landrat Jens Marco Scherf sei gesetzlich geregelt, dass die Förderung der Vereine Aufgabe der Gemeinden sei. Die pauschale Förderung von Vereinen sei als landkreisfremde Aufgabe einzuordnen, welche der Landkreis nicht leisten dürfe. Laut Kämmerer Steffen Krämer teile die Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde diese Auffassung. Wie der Landrat weiter sagte, wisse man das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen sehr zu schätzen. Die Vereine würden aber bereits gut unterstützt, der Freistaat halte dafür einige Instrumente parat. Was die Vereine bräuchten, seien in erster Linie Perspektiven.