CSU: Der Landkreis gibt ´s Geld aus – die Kommunen müssen zahlen

Kreis Miltenberg. Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die CSU-Kreistagsfraktion die anstehende Verabschiedung des Kreishaushaltes für den Landkreis Miltenberg. Die CSU sieht die geplante Erhöhung der Kreisumlage in 2024 um 4 % sehr kritisch. Dies auch deshalb, weil für die Jahre 2025 und 2026 nochmals weitere Erhöhungen angekündigt sind. Der Personalstamm ist laut Stellenplan von 2014 auf 2024 nun von 311 auf 465 Stellen gestiegen. Diese Kostenentwicklung nimmt den Städten und Gemeinden im Landkreis jede Luft zum Atmen, um die Pflichtaufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können. Denn die Kommunen müssen die Kreisumlage aus ihren eigenen Haushalten aufbringen.
Als vordergründig sieht die CSU die von Landrat Scherf geführte Kürzungsdiskussion, die vorwiegend bei den freiwilligen Leistungen ansetzt. Sie machen lediglich knapp ein Prozent des Kreishaushaltes aus. „Wir müssen an die restlichen 99% ran, jetzt ist das Gebot der Stunde, dass die Abteilungsleiter des LRA Einsparpotenziale definieren und dem Kreistag als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Weitere Personalmehrungen in der Verwaltung passten keinesfalls mehr in die Zeit“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Bohnhoff. „Man fühlt sich unweigerlich an die anfänglichen Pläne der Ampel-Regierung erinnert, im Rahmen der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung sollten 5000 zusätzliche Beamtenstellen für deren Verwaltung geschaffen werden“.
Ein wichtiger Grund für die unterfrankenweit niedrigste Kreisumlage ist, dass der Landkreis Miltenberg seit fast 20 Jahren nicht mehr mit einem Defizit aus dem Betrieb von Krankenhäusern belastet wird. Im Landkreis Aschaffenburg liegt das Krankenhausdefizit derzeit bei rund 40 Millionen Euro jährlich. Die jüngst bekanntgegebene Schließung der Klinik in Wertheim wegen zu hohen Defiziten bedeutet einen massiven Einschnitt für die Menschen in den Südspessartgemeinden des Landkreises Miltenberg.
Die Heliosklinik in Erlenbach ist hingegen gut aufgestellt und trotzte den Herausforderungen der letzten von der Corona-Pandemie geprägten Jahre. Aus der Klinik ist zu vernehmen, dass man zuversichtlich in die Zukunft blickt und auch die geplante Krankenhausreform erfolgreich gemeistert werden kann. Deshalb war aus heutiger Sicht die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser eine zukunftsweisende Entscheidung und der letztlich einzig richtige Schritt, so die CSU abschließend.

Bild: Personalkostenentwicklung im Landratsamt Miltenberg (Datenquelle: LRA Miltenberg)