Kreistagsfraktion

Kreis Miltenberg. Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die CSU-Kreistagsfraktion die anstehende Verabschiedung des Kreishaushaltes für den Landkreis Miltenberg. Die CSU sieht die geplante Erhöhung der Kreisumlage in 2024 um 4 % sehr kritisch. Dies auch deshalb, weil für die Jahre 2025 und 2026 nochmals weitere Erhöhungen angekündigt sind. Der Personalstamm ist laut Stellenplan von 2014 auf 2024 nun von 311 auf 465 Stellen gestiegen. Diese Kostenentwicklung nimmt den Städten und Gemeinden im...

Das Thema Klimaschutz und Reduzierung der CO2-Belastung interessiert den Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nicht erst, seitdem das Heizungsgesetz (GEG) in 2024 erlassen wurde, sondern schon viele Jahre. Jetzt sind die Kommunen gefordert, eine Wärmeplanung in Angriff zu nehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Heizung aufzuzeigen, die zum großen Teil aus regenerativ erzeugter Energie gewonnen wird. Ein Projekt der Energiegenossenschaft...

Ein Bericht von Jens Marco Scherf, Landrat,  zur Halbzeit der Kreistagsperiode 2020-2026 stand im Mittelpunkt der Kreisversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die am 29.11.2023 in der Gaststätte Zorbas in Miltenberg stattfand. Deutliche Wort fand Jens Marco Scherf zur Haltung und zum Auftreten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger zur möglichen Ausweisung des Spessarts zur UNESCO-Biosphärenregion. „Mit seinem Machtwort aus München, keine weiteren staatlichen Flächen für die drei...

Die FDP Kreistagsfraktion hat in der letzten Sitzung des Kreistags dem Haushalt des Landkreis Miltenberg geschlossen zu gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Zimmermann aus Dorfprozelten hob die Investitionen von 22 Mio als wichtiges Signal in die Zukunft hervor. Allerdings müsse im Landkreis auch jede Maßnahme überprüft werden, ob diese wirklich sinnvoll sei. Die Lage der Kommunen werde durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlechter. Der Diplom-Kaufmann: „Nach einer Phase der...

CSU Kreistagsfraktion Landkreis Miltenberg begrüßt Entscheidung im Bildungsausschuss: Deutschlandticket auch für Schülerinnen und Schüler Die CSU Kreistagsfraktion Landkreis Miltenberg begrüßt die Entscheidung des Bildungsausschusses, dass das Deutschlandticket auch für Schülerinnen und Schüler genutzt werden kann. Bereits im April hatte die CSU Arbeitsgruppe Umwelt gefordert, dass die Chancen des Deutschlandtickets noch im laufenden Schuljahr genutzt werden können. Dadurch wird eine...

Sichtlich wohl fühlte sich der ehemalige Berufsschullehrer CSU-Kreisrat Gernot Winter als er im Rahmen einer kombinierten Fraktionssitzung aus CSU-Kreistagsfraktion und Großheubacher CSU-Gemeinderatsfraktion „vor seiner Klasse“ stand. Er berichtete aus der Klausurtagung des Jugendhilfeplanungsausschuss, die unlängst im Landratsamt stattfand. Neben Themen wie die Situation und Beschulung aus der Ukraine geflüchteter Kinder und Jugendlicher oder Überlegungen zu einer neu einzurichtenden...

Bei einer erweiterten Online-Fraktions-Sitzung der Neue MITTE Landkreis Miltenberg e.V., bei der auch die Kreishandwerksmeisterin Monique Haas aus Kleinheubach von ihrem Beruf und den gesamten Problemen und Zukunftsängsten berichtete, bekräftigten Fraktions- und Vorstandsmitglieder ihr Versprechen, den Mittelstand nach besten Kräften zu unterstützen. Es sei klar, dass von Seiten der Neuen MITTE keine Gelder zur Verfügung gestellt werden können, erklärt Fraktionsvorsitzender Günther Oettinger....

Die CSU-Kreistagsfraktion besichtigte in drei Gruppen die Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain GmbH in Elsenfeld. Eingeladen dazu hatte Fraktionsmitglied Siegfried Scholtka, Bürgermeister von Mömlingen und Vorsitzender des kommunalen Abwasserzweckverbands Main-Mömling-Elsava (AMME). Zusammen mit den beiden Geschäftsführern der Kläranlage, Harald Weiss und Dr. Lutz Dümmel, erläuterte er den Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Funktionsweise der Anlage und berichtete auch über die gerade...

Zusammen mit Landrat Jens Marco Scherf traf sich die neu gewählte Kreistagsfraktion – 7 Frauen und 3 Männer - von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einer Videokonferenz am Mittwoch, 15.04.2020 zu ihrer konstituierenden Sitzung. Geführt wird die in der kommenden Kreistagsperiode doppelt so große Fraktion von Marion Becker als Fraktionsvorsitzende. Ihre Stellvertreterin ist Dr. Nina Schüßler. Die Wahl des Fraktionsvorstandes erfolgte einstimmig. Ansgar Stich verzichtete aus Zeitgründen auf eine erneute...

Äußerst komplex stellt sich die Weichenstellung bei den Vorhaben der Westfrankenbahn dar, die zumeist von verschiedenen Abteilungen im Unternehmen Deutsche Bahn und vom deutschen Eisenbahngesetz abhängig ist. Dies nahmen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion bei einem Informationsgespräch mit Denis Kollai, Sprecher der Geschäftsleitung und Leiter der Infrastruktur im Betriebsgebäude der Westfrankenbahn in Miltenberg mit. Erstaunt nahmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass nicht allein...

Fast einen ganzen Tag war eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion unterwegs, um sich über die Einrichtungen der Lebenshilfe zu informieren. Am Vormittag waren die Sozialdemokraten bei den Werkstätten in Großheubach zu Besuch. Sie gehören zum Verein Lebenshilfe-Schmerlenbach, der dem Caritas-Dachverband untergliedert ist. Am Nachmittag ließen sie sich von Kurt Heuß, Wohnbereichsleiter des Lebenshilfe-Kreisverbands Miltenberg durchs neue Wohnheim mit Tagesstätte in Erlenbach führen. Hier hatte...

Kommunalisierung der Müllentsorgung gut überbedenken CSU-Kreistagsfraktion: Die Skepsis überwiegt Kreis Miltenberg. Ende Oktober 2015 entscheidet der Miltenberger Kreistag über die zukünftige Organisationsform der Müllabfuhr im Landkreis. „Ob weiterhin privat oder zukünftig kommunal: Die Abfallentsorgung muss bei hoher Qualität möglichst kostengünstig für den Bürger bleiben“, gab Jürgen Reinhard, der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, als Beratungsziel aus. Bis dahin stehe die...