Fraktion

(Mainz) Nachdem in der vergangenen Woche infolge des Austritts zweier Abgeordneter, die Fraktion der Partei Freie Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar zerbrochen ist, soll es nun einen harten Kurswechsel in der Partei geben. Der „noch“ amtierende Parteivorsitzende und FW-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid will SWR-Medienberichten zufolge diesen „Rechtsruck“ seiner Partei und Fraktion nicht mittragen. Andere Quellen berichten bereits von der möglichen Gründung einer neuen...

Kreis Miltenberg. Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die CSU-Kreistagsfraktion die anstehende Verabschiedung des Kreishaushaltes für den Landkreis Miltenberg. Die CSU sieht die geplante Erhöhung der Kreisumlage in 2024 um 4 % sehr kritisch. Dies auch deshalb, weil für die Jahre 2025 und 2026 nochmals weitere Erhöhungen angekündigt sind. Der Personalstamm ist laut Stellenplan von 2014 auf 2024 nun von 311 auf 465 Stellen gestiegen. Diese Kostenentwicklung nimmt den Städten und Gemeinden im...

In ihrer letzten Fraktionssitzung am 3. März hat die SPD Leidersbach Halbzeitbilanz der bisherigen Wahlperiode gezogen. Die SPD ist zu einer bestimmenden Kraft und zu einem Korrekturfaktor im leidersbacher Gemeinderat geworden. Sie hat alle wichtigen Projekte der Gemeinde wie die Sanierung der Rossbacher Str., den Bau des Kindergartens in Ebersbach und die Modernisierung der Feuerwehren mitgetragen. Im Gespräch mit den Bürgern ist sie zu einem wichtigen Ansprechpartner mit den...

Mit einem Haushaltsplan-Entwurf im Spannungsfeld der Corona-Pandemie hat sich die SPD am Wochenende in ihrer Fraktionssitzung beschäftigt. Zentrale Diskussionspunkte für die Sozialdemokraten waren die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sowie der Anstieg der Stellen im Landratsamt um fast 22. „Beides wird die SPD mittragen und dem Etat zustimmen, weil die Fraktion den Sinn dahinter sieht“, erklärt Fraktionssprecher Karlheinz Paulus. Kämmerer Steffen Krämer hatte den Kreisrätinnen und...

„Eigentlich müsste Deutschland aufgrund seines Reichtums seiner internationalen Verantwortung zur Bekämpfung von Hunger und Armut endlich gerecht werden. Doch seit Jahren sind die deutschen Entwicklungsausgaben für die ärmsten Länder der Welt (LDC) rückläufig“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD). Sommer weiter: „Die Corona-Krise hat die...

„Ein Virus hält die Welt im Griff“, mit diesen Worten eröffnete der alte und neue Landrat Jens Marco Scherf die konstituierende Sitzung des Kreistags am 11. Mai 2020 Dass auch der Landkreis Miltenberg nicht von dieser besonderen Situation verschont bleibt, zeigte der Veranstaltungsort der Sitzung: Die Unterfrankenhalle in Elsenfeld. Dort, wo sonst Schulsport stattfindet und der TV Großwallstadt seine Heimspiele bestreitet, trafen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte, um die Arbeitsgrundlage des...

Frau Ries hat in ihrem Bericht mit Volker Zahn (SPD-Sulzbach) einen „politischen Gegner“ zu Wort kommen lassen, der im Hinblick auf das Vorgehen von Hans Jürgen Fahn eine „Wählertäuschung“ vorliegen sieht. Prekär daran ist, dass dieser erfahrene Kommunalpolitiker selbst als SPD-Frontmann und dritter Bürgermeister in die Kommunalwahl in Sulzbach gegangen ist, gewählt wurde und das Amt dann zu Gunsten seiner Nachrücker nicht annahm. Man kann nun umgekehrt fragen, wie viele Stimmen und damit Sitze...

Cornelius Faust hat die Idee, eine Informationsfreiheitssatzung in Miltenberg einzuführen. Wozu ein Dämmerschoppen doch gut sein kann. Ich freue mich darauf, mit ihm als Stadtratskollege diese Idee umzusetzen. Vielleicht gelingt es mir ja auch noch, ihn vom Sinn eines Bürgerportals zu überzeugen. In meiner Mail vom 23.02.2018 (siehe unten) hatte ich um seine Unterstützung bei diesen beiden Punkten gebeten, aber leider nie eine Antwort erhalten. Schwamm drüber, dass er dies nun als seine eigene...

Für die Neuausschreibung der Müllabfuhr beabsichtigt der Landkreis einige Änderungen im Abfuhrsystem vorzunehmen, die Auswirkungen auf den Service und die Müllgebühren haben werden. Mit Vorschlägen der Landkreisverwaltung hat sich die CSU Kreistagsfraktion intensiv auseinander gesetzt. „Wir sehen im 3-wöchigen Abholrhythmus für die graue Tonne und in der Pflicht-Biotonne für alle allerdings eine Verschlechterung des Serviceangebotes und befürchten höhere Kosten für die Bürger und die...