Stelle des Klimaschutzmanagers soll erhalten bleiben

Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, die Stelle des Klimaschutzmanagers im Landratsamt fortzusetzen, auch wenn der Landkreis die Kosten von rund 60.000 Euro brutto für die Stelle nach Ablauf des dreijährigen Förderzeitraums nun selbst tragen muss.

Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte die Aufgaben des Klimaschutzmanagements vor und nannte einige wichtige Ergebnisse der letzten Jahre wie unter anderem das Solarpotenzialkatasters, den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, den Einstieg des Landratsamts in die Elektromobilität sowie den Aufbau des Energiemanagements für die Landkreisliegenschaften, die Energieberatung für die Bevölkerung, die Umsetzung des Leuchtturmprojekts Abwärme Nutzung am Schulzentrum in Miltenberg-Nord. Das Klimaschutzmanagement habe auch künftig einiges zu tun, verwies Wosnik unter anderem auf den Ausbau der Ladestruktur, den Aufbau eines klimafreundlichen Fuhrparks, die Umsetzung des Photovoltaikprogramms, die Optimierung des Energiemanagements durch Hausmeisterschulungen sowie die Mitwirkung bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes sei es wichtig, diese Stelle weiterhin zu besetzen, so der einmütige Tenor im Gremium.

Der Kreisausschuss stellte den Jahresabschluss der Joseph Anton Rohe’schen Altenheim-Stiftung für das Jahr 2018 fest. Ilona Hörnig (Rechnungsprüfungsamt) stellte die Bilanz vor, die in Aktiva und Passiva jeweils mit 8.544.998 Euro abschloss und am Ende einen Überschuss von 19.843 Euro auswies. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem Kreisausschuss zuvor nach der örtlichen Prüfung die Feststellung des Jahresabschlusses empfohlen, so dass auch der Kreisausschuss einstimmig zustimmte und Entlastung erteilte.

Zum stellvertretenden Landkreiswahlleiter berief der Kreisausschuss einstimmig den Regierungsdirektor Gerald Rosel.

Negativ beschied der Ausschuss einen Antrag des Touristikverbands Räuberland auf projektbezogene Förderung der Wanderveranstaltung „12h im Räuberland“ am 20. Juni 2020 in Höhe von 25.000 Euro. Der Verein will mit diesem Betrag eine Unterdeckung in gleicher Höhe ausgleichen. Da der Kreistag aber die Zuschüsse für die Touristischen Arbeitsgemeinschaften per Beschluss festgelegt hat – jeweils pro Jahr ein Sockelbetrag von 6.500 Euro und einen nach Anzahl der Mitgliedsgemeinden gestaffelten Betrag von 3000 Euro pro Kommune –, lehnte das Gremium einstimmig ab.
Geändert hat der Kreisausschuss einen Beschluss vom 10. Oktober 2019, wonach der BRK-Kreisverband mit maximal 40.000 Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020 gefördert wird. Diese Summe wird nun auch rückwirkend für das Jahr 2019 genehmigt und ausgezahlt. Das BRK hatte beantragt, die Förderung auf 50.000 Euro zu erhöhen und diese auch noch für das Jahr 2019 auszuzahlen. Grund: Die vom Kreisausschuss beschlossene Förderung von maximal 40.000 Euro deckt zwar die gestiegenen Unterhaltskosten, nicht aber Ersatzbeschaffungen. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung des Gerätewagens „Technik und Sicherheit“ für 220.000 Euro. Sollte die Förderung nicht erhöht werden, müsse das BRK auch künftig Einzelförderanträge stellen. Der Kreisausschuss wollte von seiner Förderregelung aber nicht abrücken und sprach sich einmütig für einen Kompromiss aus: Demnach erhält der BRK-Kreisverband nun auch rückwirkend für das Jahr 2019 die Fördersumme von 40.000 Euro und somit 20.000 Euro mehr als in den Vorjahren.
Mit Wohlwollen nahm der Kreisausschuss einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, wonach der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis angegangen werden soll. Mit dem Antrag, man solle die Gründung einer Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft nach Vorbild der GmbH im Landkreis Fürstenfeldbruck prüfen, konnte sich der Ausschuss aber nicht anfreunden. Stattdessen sprach er sich für eine andere Vorgehensweise aus. Nach einer vorherigen schriftlichen Abfrage unter den Gemeinden soll sich eine Bürgermeisterdienstbesprechung mit dem weiteren Vorgehen befassen, schlug Landrat Jens Marco Scherf vor, danach werde über die Ergebnisse berichtet.