Beschluss

Mit der offiziellen Unterzeichnung des Fusionsvertrags hat die Verschmelzung der Sparkassen Miltenberg-Obernburg und Aschaffenburg-Alzenau zur regionsweitenSparkasse Aschaffenburg Miltenberg die entscheidende rechtliche Hürde genommen: Am Donnerstag, 6. Juli, setzten Landrat Jens Marco Scherf (Landkreis Miltenberg, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Miltenberg-Obernburg), Jürgen Herzing (Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse...

Kreis Miltenberg.Zahlreiche Projekte werden im Landkreis Miltenberg angepackt, was die Berichte über die Weiterführung des Regionales Mobilitätsgutsachtens (REMOSI), den European Energy Award als Instrument zur klimaneutralen Landkreisverwaltung und den vom Kreistag beschlossenen Beitritt zu der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) angeht. Weiterhin wurde der aktuelle Maßnahmenstand des Schulbauprogramms III mit dem Bau der Zweifachturnhalle der Main-Limes-Realschule Obernburg...

Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass in die Bayerische Bauordnung der neue Artikel 44a aufgenommen wurde, der die Pflicht für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) auf staatlichen Gebäuden sowie auf privaten Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen, vorsieht. Für den Vollzug im Landkreis Miltenberg ist die Untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Miltenberg zuständig. Wörtlich heißt es im neuen Artikel 44a, dass „Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in...

Einstimmig hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, dem Kreistag empfohlen, ein neues Wechselladerfahrzeug für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu beschaffen. Das allradbetriebene Fahrzeug mit drei Achsen soll über einen Kran verfügen und somit in der Lage sein, Abrollbehälter zu transportieren. Mit der Anschaffung würde laut Kreisbrandrat Martin Spilger das Wechselladerkonzept des Landkreises fortgeführt. Das Fahrzeug soll vorbehaltlich des...

Einstimmig hat sich der Kreisausschuss für die Einrichtung einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle eines Sachbearbeiters für die sogenannte Taktisch-Technische Betriebsstelle ausgesprochen, die im Sachgebiet 31 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – angesiedelt ist. Das Aufgabenspektrum des oder der Sachbearbeiter*in wird es unter anderem sein, den Landkreis und die Gemeinden bei der Einführung des Digitalfunks und je nach örtlichem Bedarf der neuen Sirenen zu unterstützen....

Der Kreistag hat am Montag die Haushaltssatzung 2020 mit einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um zwei auf 40 Prozent mehrheitlich beschlossen. Kernpunkte sind weiter eine Kreditaufnahme von 2,65 Millionen Euro einschließlich der geplanten Nettoneuverschuldung von 450.000 Euro sowie eine weitere Nettoneuverschuldung zum Jahresende von rund 3,4 Millionen Euro durch den Darlehensübertrag von der Stadt Amorbach auf den Landkreis aufgrund der Übernahme der Sachaufwandsträgerschaft des...

72,1 Millionen Euro Volumen umfasst das Schulbauprogramm III, das der Kreistag am Montag beschlossen hat. Der Löwenanteil von 61,4 Millionen Euro entfällt auf die Berufsschule mit ihren Standorten Miltenberg und Obernburg, der Rest auf die Generalsanierungen der Sporthallen der Gymnasien Miltenberg und Erlenbach sowie den Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Amorbach. Kreisbaumeister Andreas Wosnik rechnet für die Sporthallen am Johannes-Butzbach-Gymnasium (JBG) Miltenberg mit 4 Millionen Euro,...

Eine längere Diskussion entspann sich im Kreistag um einen Dringlichkeitsantrag, den Kreisrat Dr. Heinz Linduschka eingebracht hatte. Es ging um eine Resolution mit der Bitte, dem 22-jährigen Hamed Nik Mohammadi aus Afghanistan mindestens solange Aufenthaltsduldung zu gewähren, bis er seine Ausbildung zum Pflegefachhelfer in Erlenbach abgeschlossen hat. Wie in der Presse zu lesen war, war der junge Mann von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden....

Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, die Stelle des Klimaschutzmanagers im Landratsamt fortzusetzen, auch wenn der Landkreis die Kosten von rund 60.000 Euro brutto für die Stelle nach Ablauf des dreijährigen Förderzeitraums nun selbst tragen muss. Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte die Aufgaben des Klimaschutzmanagements vor und nannte einige wichtige Ergebnisse der letzten Jahre wie unter anderem das Solarpotenzialkatasters, den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für...

Der Kreisausschuss hat am Montag dem Kreistag einstimmig die Übernahme der Sachaufwandsträgerschaft für das Amorbacher Karl-Ernst-Gymnasium durch den Landkreis vom 1. Januar 2021 an empfohlen. Damit verbunden ist die Übernahme eines bestehenden Kredits der Stadt Amorbach mit einem jährlichen Schuldendienst von 371.000 Euro bis zum 28. November 2031. Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer seien die Fachleute im vorläufigen Sachwertgutachten der Immobilie zu einem Wert von 9,5 Millionen Euro gekommen,...

Noch liegen die neuen bayerischen Förderrichtlinien für das staatlich geförderte Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) nicht in Schriftform vor, angekündigt sind sie aber. Vorab sind einige geplante Änderungen bekannt geworden, auf die der Jugendhilfeausschuss am Montag schon einmal einen Blick warf. Er fasste zudem einige Beschlüsse über die künftige Ausgestaltung der Förderung im Landkreis. Dem Kreistag sollen sie aber erst dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wenn die...

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Müllhaushalt 2019 zu beschließen. Er umfasst in Einnahmen und Ausga-ben jeweils 13.116.230 Euro. Die ehemalige Klärschlammdeponie Rück-Schippach hat einen eigenen Haushalt, der bei Einnahmen von 2.700 Euro Ausgaben von 166.844 Euro vorsieht. Julia Goldschmitt erläuterte dem Gremium die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks, das unter anderem von deutlichen Mindereinnahmen aus der Altpapierverwertung und...

Trotz Anwesenheit auf einer Sitzung des Stadtrates weiß ich nicht, was beschlossen wurde. Meine Vorstellungen von Kommunalpolitik sind wohl völlig weltfremd. Es wurde ein Beschluß gefasst, bei dem weder ich noch der anwesende Reporter erkannt haben, was denn nun beschlossen wurde. In unserer Zeitung steht dann zur künftigen Information von Bürgern "im Internet und eventuell im Schnatterloch veröffentlichen" Mehr dazu hier. Man beachte das eventuell. Die Beschreibung des Reporters gibt exakt die...

Das „blaue Wunder“, die Brücke zwischen Sulzbach und Niedernberg, soll nach einstim-migem Votum des Kreistags künftig Roland Schwing Brücke heißen. Der Kreistag be-schloss am Montag, diese Umbenennung beim Freistaat zu beantragen. Das Gremium möchte damit die Verdienste des verstorbenen Altlandrats würdigen. Schwing habe 28 Jahre lang als Landrat Verantwortung für die Entwicklung des Landkreises Miltenberg getragen, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf. Mit „großer Tatkraft, unternehmerischer...

Jeweils einstimmig ist der Kreistag am Montag, 19.12.2016, mehreren Empfehlungsbeschlüssen aus vorangegangenen Ausschusssitzungen gefolgt. So gab das Gremium grünes Licht für Bauvorhaben an Landkreisschulen. Mit dem Beschluss des Kreistags ist nun der Weg frei für die Realisierung der Nahwärmeversorgung des Schulzentrums in Miltenberg-Nord. Kreisbaumeister Andreas Wosnik erläuterte die technischen Details des Vorhabens: Ein Wärmetauscher im Abluftstrom einer Fripa-Papiermaschine entzieht der...

Einstimmig hat der Kreistag am Donnerstag, 20. Oktober 2016, den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Dank einer besser als erwarteten Haushaltsentwicklung kann die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. Mit diesem Hebesatz ist der Landkreis Miltenberg bayernweit zurzeit der Landkreis mit der niedrigsten Umlage. Nachdem Kreiskämmerer Steffen Krämer bereits im Kreisausschuss am Montag die Eckdaten des Haushalts ausführlich erläutert hatte,...

Auf zum Teil deutliche Kritik sind im Kreistag Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit gestoßen, die Dienststelle in Miltenberg zu schließen und die Geschäfte in Obernburg zu konzentrieren. Auf diese Entscheidung, die der Verwaltungsrat der Agentur in Nürnberg trifft, habe der Landkreis allerdings keinen Einfluss, bedauerte Landrat Jens Marco Scherf. Harald Maidhof, Leiter der Arbeitsagentur Aschaffenburg, listete die Gründe auf, die für diese Entscheidung sprechen. Zum einen trage dazu der...

Der Jugendhilfeausschuss will die erfolgreiche Arbeit des Sprachvermittlerdiensts fortsetzen: Einstimmig beschloss das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch die Einrichtung eines dauerhaften Diensts beim Erlenbacher Verein „Frauen für Frauen“. Der Ausschuss hatte 2014 den Sprachvermittlerdienst für eine Pilotphase von zwei Jahren mit 3000 Euro pro Jahr für Organisation, Koordination und Aufwandsentschädigung der Sprachvermittlerinnen und Sprachvermittler finanziert. Nun konnten die Vorsitzende...