Antrag

Am 16.10.2024 hat Martin Stock, Mitglied des Landtags, im Plenum des Landtags eine klare und entschiedene Rede gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Ergänzung von § 130 StGB gehalten. Der Antrag fordert die Einführung einer Strafbarkeit für das sogenannte "Verunglimpfen des deutschen Volkes".

Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unter Denkmalschutz stehenden Immobilien bei geplanten Veränderungen an diesen Immobilien rechtzeitig bei der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt Miltenberg oder der zuständigen Kommune melden müssen. Sie können Auskunft geben, ob für die geplante Maßnahme eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz erforderlich ist. Ist eine Erlaubnis nötig, muss hierfür...

Auch für das Kalenderjahr 2024 sieht der Freistaat Bayern für Vereine, die Mitglieder des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. (BLSV), des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes Bayern e. V. (BVS Bayern), des Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) oder des Oberpfälzer Schützenbundes e. V. (OSB) sind, eine Finanzhilfe in Form der Vereinspauschale vor. Die Förderung ist wie bisher an einen förmlichen Antrag gebunden. Dieser muss für das Jahr 2024 mit sämtlichen Unterlagen...

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Das Landratsamt weist darauf hin, dass die Anträge auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten auf dem Schulweg des Schuljahres 2022/2023 bis spätestens 31.Oktober 2023eingereicht werden müssen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Dieser Termin gilt für alle Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2022/23 die nächstgelegene weiterführende Schule ab der Jahrgangsstufe 11 bzw. die Berufsschule besucht haben und deren Fahrtkosten 490 Euro pro Schuljahr übersteigen....

Das Landratsamt konnte die Vereinspauschale 2023 in Höhe von 556.713 Euro - verteilt auf 118 Vereine - auszahlen. 63 der Vereine erhielten zudem den allgemeinen Energiepreiszuschuss. Hierfür wurden 119.310,48 Euro ausgezahlt und damit eine Gesamtsumme von 676.023,48 Euro. Die Förderung erhalten Mitgliedsvereine des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes, des Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) oder des Oberpfälzer...

Laut einer Mitteilung der Kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises Miltenberg hat sich der zum 1. Oktober 2022 eingeführte Reparaturbonus für Elektrogeräte als voller Erfolg erwiesen: Der Fördertopf von 4.000 Euro pro Jahr dürfte für das laufende Jahr bald aufgebraucht sein. Den Reparaturbonus können Privatpersonen mit Wohnsitz im Landkreis Miltenberg für die Reparatur von Elektrogeräten beantragen, die üblicherweise in privaten Haushalten verwendet werden. Serviceleistungen wie Reinigungen,...

Das Sportreferat des Landkreises Miltenberg läutet die Sommersaison für die landkreiseigenen Sportstätten ab Montag, den 17.04.2023 ein. Sie endet am Freitag, den 28.07.2023. Die Vergabe ist grundsätzlich nur für die gesamte „Sommer“-Saison möglich.Das Landratsamt bittet um Verständnis, dass Freizeitgruppen nur dann eingeplant werden können, wenn die Belegwünsche der dem BLSV angeschlossenen Vereine abgedeckt sind. Vereine und Freizeitclubs, die Interesse an der Nutzung einer bzw. mehrerer...

Im dritten Teil einer fünfteiligen Serie über wichtige Aspekte der Entsorgung informiert die kommunale Abfallwirtschaft des Landkreises Miltenberg über die Pflegetonne, mit der der Landkreis Miltenberg Pflegende unterstützt. Bei der Pflege von Menschen fallen im Alltag viele Abfälle an, beispielsweise Inkontinenzabfälle. Doch wie werden solche Abfälle entsorgt? Aufgrund des erhöhten Entsorgungsbedarfs von Restmüll bietet der Landkreis Miltenberg pflegenden Angehörigen kostenfrei eine...

Alle Vereine, die beim Sportreferat des Landratsamtes einen Antrag auf die Vereinspauschale 2023 einreichen wollen, müssen sich mit den Antragsunterlagen leider noch gedulden. Der Grund hierfür: Da die Richtlinien zur Förderung der Vereinspauschale zum 1. Januar 2023 geändert werden, müssen auch die Anträge angepasst werden. Das Innenministerium hat angekündigt, die neuen Antragsunterlagen sowie die dazu gehörenden neuen Richtlinien bis Weihnachten zu veröffentlichen. Sobald dem Sportreferat...

Das Landratsamt weist darauf hin, dass die Anträge auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten auf dem Schulweg des Schuljahres 2021/2022 bis spätestens 31.Oktober 2022 eingereicht werden müssen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Dieser Termin gilt für alle Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2021/22 die nächstgelegene weiterführende Schule ab der Jahrgangsstufe 11 bzw. Berufsschule besucht haben und deren Fahrtkosten 465 Euro pro Schuljahr übersteigen. Ab...

Das Landratsamt Miltenberg hat im Jahr 2022 insgesamt 272.958 Euro Vereinspauschale für 121 Vereine im Landkreis Miltenberg ausbezahlt. Die Förderung erhalten Mitgliedsvereine des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes, des Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) oder des Oberpfälzer Schützenbundes (OSB), die bis April 2022 einen Antrag beim Landratsamt Aschaffenburg gestellt haben. Die Details zur Beantragung der...

Seit Dienstag, 6. September, bringen Arbeiter des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg auf einem drei Kilometer langen Teilstück der Leidersbacher Ortsdurchfahrt – etwa vom Anwesen Ebersbacher Straße 14 bis zur Hauptstraße 214 – Verkehrsschilder an, die die Geschwindigkeit auf der Kreisstraße auf 30 Kilometer pro Stunde reduzieren. Landrat Jens Marco Scherf erklärte am Dienstagmorgen im Beisein von Bürgermeister Michael Schüßler vor Ort, dass solche Anträge auf eine Geschwindigkeitsreduzierung in...

Das Landratsamt weist darauf hin, dass bis zum 19. Januar 2023 Führerscheine getauscht werden müssen, die vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurden und deren Inhabende im Zeitraum zwischen 1959 und 1964 geboren wurden. Weitere Jahrgänge folgen in jährlichen Abständen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Dieser vorgezogene, gestaffelte Umtausch ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten...

Das Kulturreferat des Landratsamtes konnte in Kooperation mit der Tanzkompanie Emanuele Soavi incompany einen erfolgreichen Projektantrag an die Kulturstiftung des Bundes stellen und freut sich nun über eine mehrjährige Förderung im Rahmen von Tanzland – Programm für Gastspielkooperation. Zur Vorstellung des Projektes und der Tanzkompanie findet am 29. April – dem Welttanztag – um 19 Uhr eine Auftaktveranstaltung im Alten Rathaus in Miltenberg statt. Neben Informationen zum Programm erhalten...

Das Landratsamt weist darauf hin, dass bis zum 19.01.2022 Führerscheine getauscht werden müssen, die vor dem 01.01.1999 ausgestellt wurden und deren Inhaber im Zeitraum zwischen 1953 und 1958 geboren wurden. Weitere Jahrgänge folgen in jährlichen Abständen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Dieser vorgezogene gestaffelte Umtausch ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie sind bis...

Mit dem Ende der dritten Fachkonferenz geht die Suche nach einem Atommüll-Endlager für Deutschland in den zweiten Schritt der ersten Phase. Dieses Mal war Landrat Jens Marco Scherf vor Ort in Darmstadt, wo in der dritten Fachkonferenz der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung öffentlich beraten wurde. Unterstützt wurde Scherf online unter anderem von den Bürgermeistern Thomas Münig und Jürgen Reinhard sowie Karolina Speth vom Sachgebiet 41 im Landratsamt. Eine sehr wichtige...

News-Verlag Geschäftsführer Charles Henri Rüttiger freut sich über das persönliche Angebot der CSU-Abgeordneten MdB Alexander Hoffmann und MdL Berthold Rüth, Kunden des News Verlags bei Problemen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen tatkräftig zu unterstützen. In  einer Gesprächsrunde mit den Abgeordneten, Alexander Hoffmann und Berthold Rüth, hatte Rüttiger auf die prekäre Lage vieler regionaler Geschäftsleute hingewiesen. Sowohl er als auch die News Werbeberater erfahren in Kundengesprächen,...

Der tödliche Unfall am 17. November auf der Kreisstraße MIL38 in Großwallstadt hatte auch in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr am Dienstag ein Nachspiel. Der Ausschuss nahm einen Antrag von Kreisrat Andreas Adrian (Die Linke) zur Kenntnis, der sich für die Anlage einer Querungshilfe aussprach. Einen Beschluss hierzu traf das Gremium aber nicht, da es nicht in dessen Zuständigkeitsbereich gehört. Der Antrag sei Angelegenheit der staatlichen Verkehrsbehörde, so der Landrat,...

Im Bauausschuss des Stadtrates Obernburg am 19. November 2020 wurde dem Antrag von Ruth Weitz (SPD-Ortsvorsitzende und Mitglied der Stadtratsfraktion Freie Wähler/SPD) einstimmig zugestimmt. Die Anregung zum Antrag kam aus einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins. In Absprache mit den Fraktionsmitgliedern hatte Ruth Weitz einen entsprechenden Antrag formuliert, der hier nachgelesen werden kann. Empfehlung der Stadtverwaltung auf Zustimmung Im Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde...

Mit einem eigenen Umwelt- und Klimaausschuss will die SPD im Erlenbacher Stadtrat dem Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene die nötige Priorität geben. Das teilt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Benjamin Bohlender nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Ortsvorstand mit. Die SPD hat einen Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern und einen solchen ständigen Klimaausschuss einzurichten. „Der Klimaschutz soll in der Arbeit des Stadtrats vor Ort...

ÖDP begrüßt den Einsatz von Holzpellets beim Bau der neuen Heizungsanlage im Landratsamt Für die ÖDP ist der Beschluss des Bauausschusses, der eine Hybridheizanlage für das LRA vorsieht, nicht nur die wirtschaftlichste, sondern auch die umweltverträglichste Lösung. Diese Heizungsanlage wird mit Holzpellets befeuert, lediglich bei Spitzenbedarf wird die Anlage mit einem Gasbrenner unterstützt. In der heutigen Zeit muss man, so Regina Frey, den Einsatz fossiler Energieträger möglichst vermeiden...

MÜNCHEN. Ab sofort können Fördermittel in Höhe von insgesamt 26 Millionen Euro auf Antrag an die freien und kommunalen Träger der Mittagsbetreuungen ausgezahlt werden. Unter www.km.bayern.de/mittagsbetreuung können die zweiseitigen Antragsformulare heruntergeladen werden. Damit werden die Träger in die Lage versetzt, in den Monaten April, Mai und Juni auf Teilnehmerbeiträge der Eltern zu verzichten. Sie können bereits gezahlte Teilnehmerbeiträge rückerstatten beziehungsweise im Juni auf den...

Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, die Stelle des Klimaschutzmanagers im Landratsamt fortzusetzen, auch wenn der Landkreis die Kosten von rund 60.000 Euro brutto für die Stelle nach Ablauf des dreijährigen Förderzeitraums nun selbst tragen muss. Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte die Aufgaben des Klimaschutzmanagements vor und nannte einige wichtige Ergebnisse der letzten Jahre wie unter anderem das Solarpotenzialkatasters, den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für...

Das Sportreferat des Landkreises Miltenberg läutet die Sommersaison für die landkreiseigenen Sportstätten ab Montag, den 29.04.2019 ein. Sie endet am Freitag, den 26.07.2019. Die Vergabe ist grundsätzlich nur für die gesamte „Sommer“-Saison möglich. Vereine und Freizeitclubs, die Interesse an der Nutzung einer bzw. mehrerer Sportstätten haben, melden sich bitte spätestens bis Freitag, 12.04.2019, per Fax: 09371 501 79 508, oder per E-Mail unter sport@lra-mil.de bzw. schriftlich beim...