Bürgerliste Miltenberg will die Rechte des Stadtrats zurückerobern

Stadtratssitzung in Miltenberg - Kostenlose Werbung für die Bürgerliste?

Bürgermeister Helmut Demel konnte es sich nicht verkneifen, mehrmals die Bürgerliste zu erwähnen. Ob er es gut mit uns meint, kann ich nicht sagen. Aber wenn eine angesehene Amtsperson in einer gut besuchten Ratssitzung mehrmals die Bürgerliste erwähnt, schadet uns das sicher nicht.

Auch der Ablauf der Versammlung provoziert den Wunsch nach Veränderung, und dafür steht die Bürgerliste Miltenberg.

Es wird Zeit für einen Neustart. Die Bürgerliste Miltenberg will den Bürgern ihre Bürgerrechte zurückerobern. Im Stadtrat werden wir die Rechte des Stadtrates wieder zum Leben erwecken.

Ein Stadtrat der nicht mitreden und mitentscheiden darf, wie Bürgernähe und Bürgerservice in unserer Stadt aussehen, verliert seine Existenzberechtigung. Die Bürgerliste Miltenberg will das ändern.

Bebauungspläne am alten Bahnhof erneut vertagt

Nachdem im Dezember die Abstimmung verschoben wurde, nun eine erneute Vertagung. Die vorliegenden Pläne sollen vom neuen Stadtrat weiter bearbeitet werden. Die ausgelegten Bebauungspläne werden also erneut Thema und wurden (noch) nicht endgültig beerdigt.

Ein Antrag der CSU zur Geschäftsordnung hat eine Diskussion losgetreten die vermuten lässt, die Kenntnisse über die Gemeindeordnung sind bestenfalls rudimentär. Was, wie, wann, warum abzustimmen ist, die Kenntnisse der Rechtslage scheinen dürftig.

Obwohl viele Stadträte die Pläne endgültig ablehen wollten, kam das gar nicht zur Abstimmung. Wenn ich die Geschäftsordnung richtig im Kopf habe ist es so, dass bei mehreren Anträgen zur Geschäftsordnung über den Antrag zuerst abgestimmt werden muss, der am weitestgehenden ist. Ein Stadtrat hätte also mit einem entsprechenden Antrag die gewünschte Abstimmung herbeiführen können? Dazu müsste man aber die Geschäftsordnung mit ihren Feinheiten gut kennen.

Letztendlich hat der Stadtrat beschlossen, es wird vertagt. Die Nachfolger sollen sich des Projekts annehmen. Nach einem Jahr Kampf hat die Vernunft gesiegt. Die derzeitige Planung ist tot, auch wenn das so nicht beschlossen wurde. Danke an alle, die sich an diesem Kampf beteiligt haben.

Petition zu bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten

Unser Bürgermeister meint, es ist alles bestens. Kein Handlungsbedarf. Das Rathaus ist 24 Stunden die Woche offen. Das ist nach seiner Meinung gut? Man konnte fast den Eindruck bekommen, Miltenberg ist hier vorbildlich. Dabei gehören wir zu den Kommunen mit den schlechtesten Öffnungszeiten, ich habe nur zwei deutlich kleinere Gemeinden gefunden, die noch weniger Stunden offen haben.

Ein kurzer Blick auf Nachbargemeinden zeigt zwar, dass es besser geht, aber der Blick über den Tellerrand fehlt aus meiner Sicht in Miltenberg bei Bürgermeister und Stadtrat. Sonst wäre vielleicht manches anders. Oswald hat hier zwar für uns Bürger argumentiert, und das sehr gut, letztendlich aber nichts bewegen können.

Dass der Bürgermeister dies entscheidet, ohne die Stadträte mit einzubeziehen, ist wieder ein ganz anderer Punkt. Ob formal in Ordnung, wird wohl keiner prüfen lassen. Die Obrigkeit hat gesprochen, der Stadtrat hört zu.

Mir wäre der Kragen geplatzt, aber ich bin kein Stadtrat. Und mir wäre sicher auch etwas eingefallen, um für die Bürger etwas zu erreichen. Zumindest muss es ja möglich sein, dass ein Stadtrat sich die Situation im Vergleich mit Nachbarkommunen mal erläutern lässt. Die Eingangsargumentation des Bürgermeisters wäre dann wie eine Seifenblase zerplatzt.

Aber auch hier, um aktiv was zu bewegen muss man seine Rechte, Möglichkeiten und die Geschäftsordnung beherrschen.

Petition zu Bürgerfragestunden vor Ratssitzungen

Auch hier wähnt unser Bürgermeister das Recht auf seiner Seite und entscheidet alleine. Eine Bürgerfragestunde im Rahmen der offiziellen Stadtratssitzung lehnt er ab. Das fällt in seine Kompetenz, der Stadtrat darf über die Petition nicht beschließen. Der Inhalt der Petition kommt also gar nicht zur Abstimmung. Ich glaube, diese Meinung ist angreifbar. Das könnte man überprüfen lassen, aber hier darf sich nur ein Stadtrat an die Aufsicht wenden, nicht ich als Bürger. So hat mich die Aufsicht in einem früheren Fall belehrt.

Auch hier müsste ein Blick in die Nachbargemeinden unsere Räte stutzig machen. Denn wenn dieser Vorgang in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters fällt, haben die Räte in Großheubach, Klingenberg und vielen anderen Kommunen rechtswidrig in die Amtsführung ihres Bürgermeisters eingegriffen.

Die Rechtslage ist hier vielleicht doch nicht ganz so eindeutig, wie unser Bürgermeister dies erklärt hat.

Am Ende dann noch ein Vorschlag des Bürgermeister, über den man nur den Kopf schütteln kann. Die Stadträte könnten ja beschließen, sich künftig ohne Bürgermeister (ohne Verwaltung?) eine halbe Stunde vor der Sitzung in den Saal zu setzen, und für Fragen der Bürger zur Verfügung zu stehen. Was er mit diesem aus meiner Sicht unsinnigen Vorschlag erreichen wollte, ist mir unklar. Aber unsere Räte haben tatsächlich darüber abgestimmt.

Dazu muss man wissen, dass Bürgerfragen vor Stadtratssitzungen in anderen Kommunen vom Bürgermeister oder der Verwaltung beantwortet werden, nicht von den Räten. Außerdem wird oft keine oder nur eine Bürgerfrage gestellt. Unsere Räte würden also meistens sinnlos warten. Auch das hätte jedem Rat bekannt sein können. Diese Abstimmung war also unsinnig. Keiner hat aber versucht, diese zu verhindern. Nun sieht es so aus, als hätten unsere Räte mehrheitlich gegen die von den Bürgern gewünschte Fragestunde gestimmt. Unfassbar.