Bürgerliste Miltenberg fordert Bürgerrechte ein

Wie geht der Stadtrat von Miltenberg mit Petitionen der Bürger um?

Die Allianz gegen mehr Bürgerrechte im Stadtrat steht wie eine Mauer? Was ist da von Wahlversprechen zu halten? Ende Oktober habe ich stellvertretend für alle die unterschrieben haben, zwei Petitionen an den Stadtrat von Miltenberg eingereicht. Siehe Bürgertreff bringt zwei Petitionen auf den Weg. In beiden geht es um besseren Service für uns Bürger:

• Prüfung bürgerfreundlicher Öffnungszeiten im Bürgerbüro
• Einführung von Bürgerfragestunden vor jeder Stadtratssitzung

Welchen Stellenwert Bürger in Miltenberg heute haben kann man schon daran erkennen, dass ich noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten haben.

Der Stadtrat wurde über die Petitonen informiert. Und was tut unser Stadtrat? Nichts? Er toleriert oder unterstützt die Mißachtung der Bürger durch den Bürgermeister?

In diesem Fall wird auch der Stadtrat selbst ignoriert, denn die Petitonen richten sich ja an ihn. Allerdings macht der Bürgermeister die Tagesordnung der Sitzungen. Wenn er etwas nicht auf die Tagesordnung setzt, entzieht er dem Stadtrat die Möglichkeit, Bürgeranliegen zu behandeln. Und der Stadtrat schaut tatenlos zu?

Rainer Rybakiewicz, Bürgermeisterkandidat der Bürgerliste Miltenberg hat es gewagt, in einer öffentlichen Stadtratssitzung nachzufragen und wurde beschieden, bei der nächsten Sitzung.

Was ist bei der nächsten Sitzung passiert? Sie ahnen es schon, wieder nichts. 19 Kollegen und Kolleginnen haben es gar nicht bemerkt, oder wollen es nicht bemerken.

Petitionsrecht der Bürger ist im Grundgesetz verankert

Art. 17 GG: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Dieses Recht wird in der bayerischen Verfassung wiederholt, und wurde sicherheitshalber auch noch in die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern aufgenommen. In allen drei Gesetzen fehlt aber, der Empfänger muss das auch bearbeiten?

In Wikipedia kann man lesen: "Setzt sich die jeweilige Stelle mit der Petition nicht auseinander, kann man dies auf dem Verwaltungsrechtsweg erzwingen." Eine Bearbeitung scheint also zwingend, auch wenn nicht ausdrücklich im Gesetz formuliert? Vielleicht hilft ja eine Bitte an unser Landratsamt, hier zu unterstützen?

Wahlversprechen von Bürgermeisterkandidat Cornelius Faust nur heiße Luft?

Als Stadtrat hat er die Petitionen erhalten. Wenn er diese für sinnvoll hält, könnte er ja für die Bearbeitung sorgen. Davon ist aber nichts erkennbar. Auf meine-news.de berichtet er über seine Kernthemen und schreibt über ganz konkrete Ansätze:

• "Bürgerfragestunden vor jeder Stadtratssitzung"

Wenn er das ernst meint muss man sich fragen, warum er dies als Bürgermeister möchte, sich als Stadtrat aber nicht darum bemüht? Wie glaubwürdig ist denn das?

Zumal es hier um eine Kleinigkeit geht, kein großes Projekt. Einfach beschließen, keine Kosten, kein Zeitaufwand zur Realisierung. Könnte morgens beschlossen und abends bereits umgesetzt werden.

Die Bürgerliste Miltenberg steht für Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung

Bürgerfragestunden sind inzwischen so selbstverständlich, dass eigentlich jedes weitere Wort darüber unnötig sein sollte. Miltenberg ist umzingelt von Kommunen, die das seit Jahren praktizieren.

Die Allianz im Stadtrat gegen Bürgerrechte und Bürgerbeteiigung steht aber immer noch wie eine Mauer? Allerdings versprechen einige nun Besserung nach der Wahl. Warum erst nach der Wahl? Bin gespannt, ob die Miltenberger Wähler das noch glauben. Nur eine starke Bürgerliste kann und wird dafür sogen, dass Wahlversprechen auch Realität werden.

Wir werden die heutigen Wahlkämpfer künftig im Stadtrat täglich an ihre Wahlversprechen erinnern und die Umsetzung für Sie einfordern. Unsere Kandidaten:

Hans-Rainer Nied   Doris Leonard   Michael Koch   Petra Rybakiewicz   Rainer Rybakiewicz   Wolfgang Spachmann   Silvia Koschwanez   Marco Panizzi   Sandra Brosi   Laurent Avolio