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ÖDP-Chef Wolfgang Winter: „Die CSU muss jetzt Wort halten und Bayerns Krankenhäuser retten!“

Kreis-ÖDP unterstützt Petition zur gesetzeskonformen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen

ÖDP-Chef Wolfgang Winter: „Die CSU muss jetzt Wort halten und Bayerns Krankenhäuser retten!“

„Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich mit weniger Druck auf Klinikpersonal und Patienten“ – das sind Ziele, für die sich Wolfgang Winter, ÖDP-Land und Bezirkstagskandidat vom KV Miltenberg, vor Ort stark machen möchte. Sie fordert, dassKrankenhausinvestitionen künftig dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden – „so, wie es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist“. „Mit kurzfristigen Wahlversprechen von Ministerpräsident Söder geben wir uns nicht zufrieden. Deshalb haben wir eine Petition gestartet, um Söders Versprechen auf die Probe zu stellen“, kündigt der ÖDP-Kreisvorsitzende an. Sie fordert auch den lokalen CSU-Landtagsabgeordneten auf, sich für eine dauerhafte und vollständige Investitionsfinanzierung der Kliniken stark zu machen.

Finanzierungslücke in Bayern über 300 Mio. Euro pro Jahr

Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – nicht vollumfänglich nach, kritisiert Wolfgang Winter. „Die Kliniken erhalten derzeit von den Bundesländern insgesamt rund 3 Mrd. Euro pro Jahr, der tatsächliche Bedarf liegt aber deutschlandweit in etwa doppelt so hoch.“ Der Freistaat Bayern zahle derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, der tatsächliche Investitionsbedarf liege nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) aber bei rund 1 Mrd. Euro.

„Jahrelange Unterfinanzierung der bayerischen Kliniken“

Durch die Jahrelange Unterfinanzierung sei es in den Krankenhäusern einerseits zu Investitionsstau und Substanzverfall gekommen, andererseits würden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation“, soWinter.

Petition an den Bayerischen Landtag

Vorschläge der Opposition, die Situation zu verbessern, seien von der Mehrheit im Bayerischen Landtag stets abgelehnt worden. Wie bereits vor der letzten Landtagswahl 2018 habe Söder nun überraschend angekündigt, die Mittel anzuheben – ab 2024 auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. „Fünf Jahre lang ist nichts passiert. Jetzt, wenige Monate vor der Wahl, ist das Thema wieder auf dem Tisch. Wen wundert es? Wichtig ist uns jedoch, dass wir die Kliniken dauerhaft absichern. Mit unserer Petition wollen wir Herrn Söder darin bestärken, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform vorzunehmen, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, erklärt der ÖDP-Politiker.Daher unterstützt die Landkreis-ÖDP die entsprechende Massenpetition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ der ÖDP Bayern, die im Landtag „wohl Zustimmung finden wird, wenn Söders aktuelles Versprechen ernst gemeint war“, hofftWinter.

Eine flächendeckende, menschenfreundliche und leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bekomme und erhalte man nur dann, so der ÖDP-Politiker, wenn die Staatsregierung ihren Aufgaben nachkomme. Das, so Winter„ist kein Luxus, sondern gesetzlich so vorgeschrieben und eine pure Notwendigkeit, wie wir spätestens seit der Corona-Pandemie wissen sollten“.

ÖDP-Infostand am 19.08.2023 und 09.09 in Miltenberg

Unterstützer des Anliegens können die Petition am 19.08.2023 und 09.09 von 10 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone von Miltenberg bei einem Infostand der ÖDP unterschreiben.

Unterschriftenformulare sind per E-Mail an w@oedp.de oder telefonisch unter kostenlos erhältlich. Die Petition kann aber auch online unter www.openpetition.de/krankenhausfinanzierung unterstützt werden.

w.winter