Landkreis Miltenberg schließt Jahr 2016 mit Überschuss ab

Der Landkreis Miltenberg hat Kreiskämmerer Steffen Krämer zufolge das Jahr 2016 mit einem Jahresergebnis von 1.063.844 Euro abgeschlossen – gegenüber dem Plan bedeutet das eine Steigerung um 682.192 Euro.

Wie Krämer am Montag im Kreistag sagte, hätten sich in der Ergebnisrechnung einige Änderungen ergeben, die dazu beigetragen hätten. So habe der Landkreis nochmals 2,4 Millionen Euro zurückstellen müssen wegen der Klage der Gemeinde Weilbach, da sich der Streitwert auf mittlerweile festgestellte 5,7 Millionen Euro belaufe. Erfreulich sei der um 900.000 Euro höhere Anteil des Landkreises an der Grunderwerbsteuer, stellte Krämer fest und führte dies auf höhere Investitionen in Grunderwerb – wohl aufgrund fehlender anderer Anlagealternativen – zurück. Er ging auf Änderungen in weiteren Bereichen wie Sozialwesen/Wohngeld, Liegenschaften, Schulen und Bauunterhalt ein, die ebenfalls Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt gehabt hätten. In der Finanzrechnung habe sich 2016 ein Ist-Fehlbetrag von 1.785.873 Euro ergeben – ausgegangen war er von 7.642.788 Euro. So hätten beispielsweise Bauverzögerungen dazu geführt, dass Gelder nicht benötigt und ins nächste Jahr verschoben worden seien – etwa am Johannes-Butzbach-Gymnasium, der Hochschule Miltenberg und der Mensa der Berufsschule Obernburg. Damit liege der Endbestand der liquiden Mittel bei 25.912.187 Euro – davon 17,3 Millionen Euro gebunden für die kommunale Abfallwirtschaft. Die Schlussbilanz umfasse 189.358.650 Euro bei den Aktiva und Passiva, erklärte Krämer und stellte einige wichtige Kennzahlen vor: eine Eigenkapitalquote von 55 Prozent (einschließlich Sonderposten) sowie eine Fremdkapitalquote von 12,9 Prozent. Die Personalaufwandsquote lag bei 17,6 Prozent, die Transferaufwandsquote bei 40,7 Prozent.

Einstimmig stellte der Kreistag den Jahresabschluss 2015 des Landkreises fest und erteilte die Entlastung. Für den Rechnungsprüfungsausschuss hatte zuvor dessen Vorsitzender Bernd Schötterl die hervorragende Zusammenarbeit im Gremium und die sehr gute Vorarbeit durch die Rechnungsprüfung im Haus gelobt. Die Zahlen für 2015, die bereits im Kreisausschuss vorgestellt worden waren, in Kürze: Ergebnisrechnung + 2.313.578 Euro, Finanzmittelfehlbetrag 1.534.483 Euro, liquide Mittel 25.971.446 Euro, Schlussbilanz 185.161.399 Euro. Schötterl stellte unter anderem eine Eigenkapitalquote von 35,93 Prozent fest (ohne Sonderposten) sowie Verbindlichkeiten von 27.506.286 Euro (Verringerung von 9,82 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 214 Euro (Vorjahr 238 Euro, Landesdurchschnitt 2015: 230 Euro). „Die dauernde Leistungsfähigkeit war gewährleistet“, schloss Schötterl. Der Ausschuss habe in den letzten Jahren erfolgreich auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hingewiesen, sagte er und stellte fest, dass die Schulden abgebaut worden seien, gleichzeitig habe man aber auch erheblich in Bildung und Straßenbau investiert. Er empfahl, künftige Baumaßnahmen besonders den demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Er gab einen Überblick der einzelnen Prüfungen, wies auf erledigte Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren hin und kam zum Schluss: „Die finanziellen Verhältnisse sind geordnet.“ Gemäß einstimmigem Kreistagsbeschluss wird der 2015 erwirtschaftete Jahresüberschuss 2015 von 2.313.578 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Einstimmig stimmte das Gremium dem Kauf von zwei Wechselladerfahrzeugen zu: eines ohne Kran für den Feuerwehr-Standort Obernburg (geschätzte Kosten 225.000 Euro) sowie eines mit Kran für den Standort Großwallstadt (325.000 Euro). Laut Gerald Rosel, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, entspreche dies dem Konzept der Kreisbrandinspektion. Dieses sehe vor, örtliche Fahrzeuge mit einer überörtlichen Komponente zu ergänzen. Dies gewährleiste auch bei größeren Einsätzen einen umfassenden Transport der notwendigen Abrollbehälter. Für beide Fahrzeuge sei mit einem Zuschuss von jeweils 83.000 Euro zu rechnen. Sollte die Ausschreibung eine Überschreitung der veranschlagten Haushaltsmittel ergeben, würde der Kauf eines Wechselladerfahrzeugs in das Jahr 2018 verschoben.

Welche Mehrbelastungen hatte der Landkreis durch die Flüchtlingskrise? – das wollte die Fraktion der Freien Wähler wissen. Controllerin Eva Erfurth gab Auskunft, basierend auf dem Open-Book-Verfahren der kommunalen Spitzenverbände. Demnach hatte der Landkreis 2015 ungedeckte direkte Kosten von 74.210 Euro, dazu kamen ungedeckte Personalkosten von 625.426 Euro. Rechnet man den Gemeinkostenzuschlag (etwa für den Arbeitsplatz) hinzu, komme man auf 926.532 Euro. 2016 gab es ungedeckte direkte Kosten von 135.838 Euro, ungedeckte Personalkosten von 936.360 € und einen Gemeinkostenzuschlag von 341.551 €. Für das erste Halbjahr 2017 berichtete Erfurth von ungedeckten direkten Kosten von 66.151 Euro sowie von ungedeckten Personalkosten einschließlich Gemeinkostenzuschlag von 692.253 Euro.

Ja sagte der Kreistag zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinde Altenbuch, den Umbau und die Verstärkung der Faulbachbrücke betreffend. Diese Arbeiten sollen laut Sachverständigengutachten rund 410.000 Euro kosten, nach Abzug der Förderung verbleiben für den Landkreis rund 300.000 Euro. Der Löwenanteil der Kosten betrifft den Überbau der bestehenden Brücke selbst (233.000 Euro), dazu kommen unter anderem der Straßenbau mit 76.000 Euro, Baustelleneinrichtung/Planung sowie Rückbau/Entsorgung mit jeweils 34.000 Euro.