Kreisausschuss empfiehlt Haushalt 2019 einstimmig

Dank gestiegener Umlagekraft kann der Landkreis Miltenberg trotz eines auf 38 Prozent verharrenden Kreisumlagehebesatzes einen soliden Haushalt für das Jahr 2019 erstellen. Allerdings, so Kreiskämmerer Steffen Krämer bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Montag im Kreisausschuss, sei von den drei Finanzierungssäulen eine – die Rücklagen in Form der Liquiden Mittel – weggebrochen, so dass nur noch Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Kredite zur Verwirklichung von Vorhabenherangezogen werden können.

Krämer nannte eine um sechs Prozent gegenüber 2018 gestiegene Umlagekraft von 144.059.033 Euro. Besonders deutlich sei die Umsatzsteuerbeteiligung gestiegen: um 24,6 Prozent auf 6.596.609 Euro, aber auch Einkommensteuerbeteiligung (+ 7,6 Prozent auf 58.831.290 Euro), Grundsteuer B (+ 4,8 Prozent auf 14.397.797 Euro) sowie Gewerbesteuer (+4,3 Prozent auf 43.825.685 Euro) seien nennenswert gestiegen. Diese Umlagesteigerung liege dennoch teils deutlich unter dem unterfränkischen und bayerischen Schnitt, verglich Krämer. Bei der Gewerbesteuer bereitete der Kämmerer die Kreisräte auf schlechtere Zeiten vor: 2018 sei sie laut aktuellen Zahlen bei den Gemeinden im Landkreis um 5,2 Millionen Euro gesunken, für den Kreishaushalt 2020 erwarte man daher einen Rückgang von ca. 7,5 Prozent.

Laut Kreiskämmerer fließen dem Landkreis in diesem Jahr rund 3,1 Millionen Euro mehr Kreisumlage in die Kasse (54.742.433 Euro), die Schlüsselzuweisungen steigen um 439.608 Euro auf 21,2 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite muss der Kreis an den Be-

zirk trotz gleich gebliebenem Bezirksumlagehebesatz 25.642.665 Euro (+ 1.443.357 Euro) bezahlen. Die Personalaufwendungen werden in diesem Jahr um 281.950 Euro auf 22.601.300 Euro steigen, die Abschreibungen um 311.850 Euro auf 8.762.150 Euro zurückgehen – unter anderem wegen der mittlerweile abgeschriebenen Mülltonnen, die der Kreis angeschafft hatte. In der Jugendhilfe erwartet Krämer einen Zuschussbedarf von 12.042.200 Euro (+ 751.696 Euro), für Sozialhilfe/Jobcenter rechnet er mit einem Rückgang des Zuschussbedarfs um 436.250 Euro auf 7.659.200 Euro. Den ÖPNV lässt sich der Landkreis 527.000 Euro kosten, 317.000 Euro mehr als im Vorjahr. Den Brutto-Personalkosten (einschließlich Versorgungskosten) von 23.276.600 Euro stehen Personalkostenerstattungen von rund 4,6 Millionen Euro gegenüber, so dass unter dem Strich ein Nettoaufwand von 18.695.000 Euro verbleiben wird. Personalchef Gerhard Rüth ergänzte Krämers Ausführung mit dem Hinweis auf den Wegfall von 6,5 Vollzeitstellen, allerdings stünden noch Stellen für einen Geodatenmanager sowie einen IT-Sicherheitsbeauftragten im Fokus.

Für Investitionen wird der Landkreis 2019 im laufenden Jahr insgesamt 13.468.460 Euro ausgegeben, erläuterte Krämer und nannte einige größere Positionen für die laufenden Generalsanierungen der Gymnasien in Erlenbach (4,5 Millionen Euro) und Miltenberg (3 Millionen Euro), dazu kommen unter anderem 1,685 Millionen Euro für den Straßenbau. 2.978.460 Euro stehen für den Erwerb beweglichen Sachvermögens bereit. Erfreulich sei, dass man für den Neubau der Sporthalle an der Obernburger Realschule dank der Aufnahme in ein Konjunkturprogramm mit 70-prozentiger Förderung rechnen könne. An Planungskosten werde man in diesem Jahr erst einmal 300.000 Euro bereitstellen. Aus dem vom Kreistag beschlossenen Photovoltaikprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2 Millionen Euro werde man erste Gelder am Schulzentrum Elsenfeld, am Landratsamt Miltenberg und am Wertstoffhof Bürgstadt ausgeben.

Den Schuldenstand des Landkreises Miltenberg bezifferte Steffen Krämer auf 24,6 Millionen Euro am Jahresende 2018, wovon 5,9 Millionen Euro für die Deponieerweiterung Guggenberg angefallen seien. Ende 2019 werde man bei 26,6 Millionen liegen, sagte Krämer. Das setze aber voraus, dass der Kreistag seine Devise „keine Netto-Neuverschulung“ für ein weiteres Jahr aussetzt. Unter dem Strich stehe im Ergebnishaushalt ein Jahresergebnis von 2.016.415 Euro, sagte der Kämmerer und bezeichnete diesen Überschuss auch als dringend notwendig, um Mittel für die Finanzierung der Kreisvorhaben zu haben. Im Finanzhaushalt plant er mit einer schwarzen Null.

Eingang in den Haushalt fand auch ein Antrag der CSU-Fraktion, die die Gemeinden stärker bei der Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzepts unterstützt haben

möchte. Der Kreisausschuss beschloss deshalb einstimmig die Beauftragung der Verwaltung mit der Konzipierung einer Förderrichtlinie zur Unterstützung von Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzepts sowie mit der Bereitstellung der dafür notwendigen personellen Ressourcen. Dafür sollen 2019 50.000 Euro bereitstehen, im Haushaltsjahr 2020 150.000 Euro für die Förderung des Radverkehrs. Die endgültige Entscheidung hierüber muss aber der Kreistag treffen, ebenso über den Haushaltsentwurf, der vom Kreisausschuss einstimmig empfohlen wurde. Zuvor war der Haushaltsentwurf des Kämmerers in mehreren Wortbeiträgen im Gremium gelobt worden. Einige Redner betonten dabei, dass es kaum Alternativen zu diesem Entwurf gibt. Die kommenden Jahre würden eine finanzielle Herausforderung, hieß es.