Örtliche Prüfung des Haushaltsjahres 2016 abgeschlossen: Einstimmige Entlastung von Landrat und Verwaltung

Kreisrat Bernd Schötterl trug dem Gremium den Bericht zur örtlichen Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2016 vor. So habe das Jahr 2016 mit einem Ergebnis von 1.063.844 Euro abgeschlossen, sagte er und ging in der Folge auf die wichtigsten Daten zur Finanzrechnung ein. Ende 2016 habe die Eigenkapitalquote bei 35,7 Prozent gelegen, den Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen bezifferte Schötterl auf 24.355.669 Euro (minus 11,45 Prozent), das Vermögen von 188.068.716 Euro habe sich um 2,1 Prozent erhöht. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 189 Euro (Vorjahr: 214 Euro) liege der Landkreis unter dem Landesdurchschnitt von 219 Euro. Die liquiden Mittel hätten sich auf 25.912.187 Euro belaufen; davon seien 17,3 Millionen Euro zweckgebunden für die kommunale Abfallwirtschaft.

Der Ausschuss habe Schötterl zufolge erfolgreich auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hingewirkt. So seien unter anderem die Schulden von 2006 bis 2016 um 30,85 Millionen Euro reduziert worden, wobei gleichzeitig stark in Bildung und Straßenbau investiert worden sei. Künftige geplante Baumaßnahmen seien besonders den demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen, so Schötterl. Er legte die Liste der erfolgten örtlichen Prüfungsbereiche vor und wies auf zahlreiche erledigte Prüfungsfeststellungen hin. „Die finanziellen Verhältnisse des Landkreises sind geordnet“, lautete Schötterls Fazit, so dass die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 erteilt und die Entlastung erfolgen könne. Der Kreistag folgte diesen beiden Empfehlungen einstimmig:

Neben der Feststellung und der einstimmigen Entlastung beschloss der Kreistag, den Jahresüberschuss aus dem Jahr 2016 der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Kreiskämmerer Steffen Krämer hat dem Kreistag am Montag den Jahresabschluss des Landkreis-Haushalts 2017 vorgestellt. Er schloss mit einem Gewinn von 2.957.086 Euro ab; geplant worden war mit 434.980 Euro. Krämer ging in der Folge auf die wesentlichen Abweichungen der Ergebnisrechnungen gegenüber dem Ansatz ein. Während die Etats in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie sowie Öffentlicher Nahverkehr überschritten worden seien, habe es in anderen Bereichen zum Teil deutliche Unterschreitungen gegeben – etwa bei Sozialwesen/Wohngeld und den Personalbezügen von jeweils 900.000 Euro. Die Finanzrechnung habe mit einem Fehlbetrag von 3.858.908 Euro abgeschlossen (Ansatz: 5.591.220 Euro). Den Bestand an liquiden Mitteln bezifferte Krämer auf 21.788.574 Euro zum Jahresende 2017. Davon seien rund 17,6 Millionen Euro zweckgebunden für die kommunale Abfallwirtschaft. Er stellte die wesentlichen Abweichungen der Investitionstätigkeit dar – beispielsweise 945.000 Euro mehr als geplant bei der Sanierung des Erlenbacher Gymnasiums, 350.000 Euro mehr als geplant bei der Nahwärmeversorgung Miltenberg-Nord. Dem gegenüber standen aber auch Auszahlungsminderungen beim beweglichen Sachvermögen (940.000 Euro) und bei den Kreisstraßen (738.000 Euro). Bei den Einzahlungen gab es größere Abweichungen etwa beim HSG Erlenbach, wo 400.000 Euro mehr vom Freistaat eingingen, dagegen flossen für das Gymnasium Miltenberg und die Realschule Obernburg weniger Gelder. Die Schlussbilanz schloss Krämer zufolge in Aktiva und Passiva mit 191.065.050 Euro ab.

Der Kämmerer nannte dem Gremium einige Bilanzkennzahlen: So sei die Eigenkapital-quote in den vergangenen Jahren stetig gestiegen auf zuletzt 36,9 Prozent. Rechne man die Sonderposten (Zuschüsse) ein, komme man auf 56,90 Prozent, so Krämer. Die Personalausgaben lägen mit 19 Prozent leicht über dem bayerischen Schnitt, die Transferaufwandquote liege mit 40,0 Prozent leicht unter der des Vorjahres (40,7 Prozent). Die Umlagequote sei seit 2013 stetig gesunken, nannte Krämer eine Quote von zuletzt 40,5 Prozent.

Gegen eine Stimme nahm der Kreistag den Gesamtentwurf für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Region Bayerischer Untermain zustimmend zur Kenntnis und beschloss diesen rechtsverbindlich. Sowohl Landrat Jens Marco Scherf als auch der Nahverkehrsbeauftragte Karl-Heinz Betz stellten fest, dass es keine Qualitätsverluste ge-ben werde, sondern der Ausbau das Ziel sei. Dennoch sei eines klar, so Landrat Jens

Marco Scherf: Um dies zu erreichen, werde es für den Landkreis teurer werden als bisher, da einige Linienbündel aufgrund der nun an Fahrgastzahlen orientierten Einnahmenvertei-lung zugunsten der Bahn zukünftig nicht mehr eigenwirtschaftlich seien. Einige Maßnahmen des Nahverkehrsplans habe man aber bereits umgesetzt, so im Raum Amorbach oder die Anbindung des Südspessarts nach Würzburg. Es gelte nun, den Busverkehr so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen ihn auch nutzen. Aus dem Gremium befürchtete Abstriche beim Busverkehr wollten Scherf und Betz nicht teilen. Vielmehr habe man keine Standards abgesenkt und vielmehr versucht, den Verkehr zu optimieren. Landrat Jens Marco Scherf führte hierzu eine Reihe von Verbesserungen vor allem in den Seitentälern des Landkreises, im Odenwald und im Spessart an: „Das letzte Wort hat immer der Kreistag!“.

Der Kreistag nahm einstimmig die Vorschläge des Kreisjugendrings zur teilweisen Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses an. Demnach scheiden Bernd Haas und Manuel Reinhard aus, neu berufen werden Dana Tietjen und Hilal Erensoy als Vertretungen von Willi Hubert und Alexandra Frieß.

Gemäß einstimmigem Beschluss wird künftig Ruth Heim, Leiterin der kommunalen Abfallwirtschaft, den Landrat oder dessen Stellvertreter im Amt, Gerald Rosel, im Fall der Verhinderung in den Gesellschafterversammlungen des Gemeinschaftskraftwerks Schweinfurt vertreten.

Landrat Jens Marco Scherf kündigte an, dass Staatsministerin Ilse Aigner am Samstag, 4. August, um 18 Uhr zur Umbenennung der Mainbrücke Sulzbach in Roland-Schwing-Brücke kommen wird. Das Staatsministerium sei der Initiative des Kreistags nachgekommen.

Der Landrat richtete auch ein Dankeschön an alle Beteiligten des Internationalen Chorwettbewerbs. Dieser sei einer der bislang besten Wettbewerbe gewesen, so Scherf. Sein Dank galt den vielen Helferinnen und Helfern sowie dem neuen Festivalchor unter der neuen künstlerischen Leitung Patrick Lagerpusch.

Die Unterfränkischen Kulturtage, die Stadt Amorbach, Landkreis Miltenberg und Bezirk Unterfranken gemeinsam ausrichten, seien erfolgreich gestartet, so Scherf. Er wies auf zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen hin, die noch bis zum kommenden Sonntag auf die Besucherinnen und Besucher warten.

Scherf machte auf die neuen Öffnungszeiten des Wertstoffhofs Bürgstadt aufmerksam. Vom 1. August an gelten durchgehend folgende Zeiten: Mittwoch von 12 bis 16 Uhr, Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 Uhr (Winter: bis 16 Uhr), Samstag: 8 bis 14 Uhr. In der Übergangswoche vom Montag, 30. Juli, bis Samstag, 4. August, ist der Wertstoffhof zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag, 30. Juli, von 8 bis 18 Uhr; Dienstag, 31. Juli, und Mittwoch, 1. August, von 8 bis 16 Uhr; Donnerstag, 2. August, und Freitag, 3. August, von 8 bis 18 Uhr; und Samstag, 4. August, von 8 bis 14 Uhr.

Sollte der Landkreis Miltenberg beim Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) für den Bau einer Doppelsporthalle an der Realschule Obernburg berücksichtig werden, müssten laut Landrat während der Sommerpause die notwendigen FAG-Anträge und Pläne eingereicht werden. Da in dieser Zeit die Gremien nicht tagen, würde er dies als Eilentscheidung übernehmen, so der Landrat.