Staatsministerin Judith Gerlach zur Digitalisierung im öffentlichen Raum "Es ist ein Riesen-Kommunikationsaustausch erforderlich"

Elsenfeld. Im Vorfeld der zweiten Bildungskonferenz, die am Freitagnachmittag im Julius Echter-Gymnasium in Elsenfeld stattfand , hat die Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach zu einem Gespräch im Elsenfelder Rathaus genutzt, in dessen Mittelpunkt die Vernetzung im digitalen Raum und Möglichkeiten der finanziellen Förderung in der Region Eins der Landkreise Miltenberg, Aschaffenburg und der Stadt Aschaffenburg stand.

Teilnehmer der Diskussionsrunde waren neben Landrat Jens Marco Scherf und Elsenfelds Bürgermeister Matthias Luxem Gerhard Rüth, im Landratsamt Miltenberg verantwortlich für Organisation und Personal, Theresa Flegler, Leiterin des Bereichs Organisation und Service, Bernd Hofmann, Ansprechpartner fürs digitale Baugenehmigungsverfahren, Dr. Erwin Dittmeier für digitale Gesundheitsversorgung sowie Karl Georg Mannstorfer vom Unternehmen IK-T, der in einer Präsentation die Entwicklung der digitalen Infrastruktur im Landkreis vorstellte.

Viele verschiedene Projekte im Landkreis Miltenberg seien bereits angestoßen, so Miltenbergs Landrat Jens Marco Scherf. Er nannte als Beispiel die Gesundheitsregion Plus mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Digitalisierung im medizinischen Bereich zu erproben, ob und wie sie die Qualität erhöhen können. Im Segment Pflege gebe es einen bundesweiten Modellversuch im Landkreis Miltenberg zur Evaluierung, wie die Digitalisierung helfen und entlasten könne. Gearbeitet werde im Landratsamt auch an einer Verbesserung der Angebote des busgestützten ÖPNV, um so eine höhere Flexibilität durch sogenannte On-Demand-Angebote zu schaffen. Im Landratsamt werde die Digitalisierung der Verwaltung ebenfalls vorangetrieben, so durch die Einführung von E-Akte und E-Rechnung sowie die Teilnahme an einem bayernweiten Projekt zu einem digitalen Baugenehmigungsverfahren. Hier seien neben Fragen der Authentifizierung und der Sicherheit noch viele Fragen gemeinsam zu lösen.

Staatsministerin Gerlach lobte die angestoßenen, digitalen Projekte im Landkreis und stellte ihr neu gegründetes Ministerium als Denkfabrik und Treiber der Digitalisierung in der Bayerischen Staatsregierung vor. Gerhard Rüth erläuterte auf Nachfrage der Ministerin, das Landratsamt Miltenberg unterstütze die Kommunen, in den Genuss von Förderprogrammen von Freistaat und Bund zu kommen. »Wir bündeln die Verfahren und haben einen idealen Weg gefunden.«
Bürgermeister Luxem bestätigte dies. Er beklagte beim Procedere für die Förderung des Bundes für Glasfasernetze, dass die Kommunen die Finanzierung für die Infrastruktur alleine tragen müssten. »Das Bundesgesetz Digi-Netz ist aus finanziellen Gründen vieler Kommunen nicht umsetzbar, weil sie die Kosten für das Setzen der Rohre selbst übernehmen müssen«. Staatsministerin Gerlach stellte fest: »Hier müssen auch die Anbieter in die Pflicht genommen werden.«

In seiner Präsentation ging Karl Georg Mannstorfer nicht nur auf die Entwicklung der digitalen Infrastruktur im Landkreis Miltenberg ein, sondern auch auf die Förderprogramme. Sein Unternehmen hatte 2011 die Machbarkeitsstudie erstellt, aktualisiert und mit den Breitband-Förderprogrammen flankiert. Aktuell sei die Gigabit-Richtlinie für Bayern ein Thema. Sie werde voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Damit soll der Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gefördert werden.

In der Abschluss-Fragerunde wurde die Digitalisierung an Schulen angesprochen. Neben der pädagogischen IT-Ausstattung sollten auch die Verwaltungen eine gute digitale Basis erhalten.
Staatsministerin Gerlach bewertete die digitale Verwaltung als essentiell, damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat auch als digital wahrnehmen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes steht der Freistaat fest an der Seite der Kommunen. Mit der Bereitstellung von digitalen Werkzeugkästen und den Digitallaboren in sieben Pilotlandkreisen werden die Kommunen beim eGovernment unterstützt.
Ein großes Thema bei den digitalen Baugenehmigungsverfahren sei die Einbindung der Gemeinden, so Bernd Hofmann. Schon gar, weil interne und externe Fachbehörden beteiligt seien. Hier wünschte er sich einen intensiveren Austausch.
»Die digitale Baugenehmigung ist Teil der wichtigsten Verwaltungsleistungen, die wir bis Ende 2020, also weit früher als vom Bund verlangt, online anbieten wollen «, so die Staatsministerin. Hierfür sei ein enger Austausch zwischen Freistaat und den unteren Baugenehmigungsbehörden nötig. Gerlach: „Auch beim digitalen Bauantrag leistet der Freistaat Hilfe für eine schnelle, einheitliche Lösung. Wir sind auf einem guten Weg.“
Abschließend meinte die Ministerin: »Es ist ein Riesenkommunikationsaustausch erforderlich. Alle müssen für einen modernen, digitalen Staat an einem Strang ziehen«. Danach trug sie sich in das Goldene Buch des Marktes Elsenfeld ein.