Gelungener Wahlkampfauftakt der SPD

Endres: "Menschen verdienen soziale Politik"

Eine gut gelaunte Ronja Endres, die viel Zeit für ihren Besuch in Miltenberg mitgebracht hatte, zwei bestens aufgelegte Kandidierende, strahlender Sonnenschein mit angenehmen Temperaturen und ein in kräftiges Rot getauchter Lindenplatz – besser hätte der Wahlkampfauftakt für die SPD im Kreis Miltenberg kaum laufen können. Zwei Stunden lang stimmten sich die Sozialdemokraten – darunter die stellvertretende Landrätin Monika Wolf-Pleßmann, die Bürgermeister Thomas Münig und Robin Haseler, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karlheinz Paulus, Ehrenvorsitzender Heinz Kaiser und Listenkandidatin für den Landtag, Helga Raab-Wasse – am Samstag gemeinsam mit der Landesvorsitzenden, dem Landtagskandidaten Samuel Herrmann und der Bezirkstagskandidatin Andrea Schreck auf die bevorstehende Zeit ein. Das gemeinsame Ziel: Soziale Politik für Bayern machen.

„Die Menschen in diesem Land arbeiten hart“, sagte Ronja Endres. „Sie verdienen eine soziale Politik. Ich wünsche mir Regierende in Bayern, denen die Menschen wichtiger sind als der eigene Profit und das eigene Profil.“ Sie sprach die Versäumnisse und vielen Ungereimtheiten in der Politik von CSU und Freien Wählern an und zeigte auf, wie die SPD es besser machen kann: Die Wohnungsnot, die nach den großen Städten in Bayern längst auch das Land erreicht hat, lässt sich bekämpfen, indem der Freistaat die Kommunen mit Geld ausstattet, um selbst Wohnungen zu bauen. Gegen den Lehrermangel hilft unter anderem, das Lehrpersonal auch in den Sommerferien zu beschäftigen und nicht regelmäßig arbeitslos werden zu lassen. In der Pflege brauchen die Arbeitskräfte Planbarkeit in den Diensten, um sie nicht zu überlasten. Und schließlich geht es darum, die Energieversorgung für den Industriestandort Bayern zu sichern: „Kein anderes Bundesland war so abhängig von russischem Gas wie Bayern“, stellte Ronja Endres klar. „Wir schalten unsere Photovoltaik-Anlagen ab, weil der erzeugte Strom nicht in unsere kümmerlichen Netze geht.“ Für Unternehmen ist das ein großer Risikofaktor: Sie wollen in Bayern nicht mehr investieren, weil die Energieversorgung nicht sicher ist.
Bei diesen Themen geht es „um mehr als die SPD“, verdeutlichte Ronja Endres, „es geht darum, Zukunft zu gestalten.“

Landtagskandidat Samuel Herrmann forderte im Gespräch mit Anne Abb, endlich Maßnahmen gegen die Wohnungsnot auf den Weg zu bringen. Im Landkreis Miltenberg schlagen die Wohlfahrtsverbände in Gesprächen mit den Kandidierenden Alarm, da sich immer mehr Bedürftige melden. Aufgrund der hohen Mieten müssen viele Menschen am Monatsende an Lebensmitteln oder ihrer Gesundheit sparen. Samuel Herrmann setzt sich daher dafür ein, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu fördern. „Söders Baugesellschaft BayernHeim ist nichts weniger als Katastrophe“, sagte Herrmann. Nicht einmal 100 der angekündigten 10.000 Wohnungen wurden bisher gebaut. Deshalb müssen Genossenschaften und kommunale Baugesellschaften gefördert werden, die neuen Wohnraum schaffen. Sie kennen den Bedarf vor Ort am besten. “Wir brauchen Wohnungen für die Menschen, statt für Profite”, zeigte sich Samuel Herrmann überzeugt.

Einschneidende Reformen für die Pflege forderte Bezirkstagskandidatin Andrea Schreck im Gespräch mit Marina Oliveira Zbinden. Sie hält die Situation für so fatal, dass “sich eigentlich alle in der Pflege Tätigen auf die Straße kleben müssten”. Ein Kernproblem ist aus ihrer Sicht die Profitorientierung im Gesundheitssystem. Mit Privatisierungen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Zudem hat die Pflege in der Politik keine Lobby: Oft verhandeln nur Kliniken, Krankenkassen und Ärzteverbände. „Aber es ist wichtig, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, in politische Entscheidungen einbezogen werden“, sagte Schreck. Für den Bereich der privaten Pflege fordert sie mehr Pflegeübungszentren (PÜZ). Dort lernen pflegende Angehörige professionelle Pflegetechniken. Bisher gibt es unterfrankenweit lediglich eine einziges PÜZ. Andrea Schreck: „Ich möchte, dass der Bezirk in jedem Landkreis ein PÜZ einrichtet.”

Von Ronja Endres gab es am Ende ein dickes Lob für die Veranstaltung in Miltenberg. „Das solltet Ihr so wieder machen“, gab sie dem Organisatoren-Team mit den Kandidierenden, den Kreisvorsitzenden Sabine Balleier und Steffen Salvenmoser, Wahlkampf-Managerin Anne Abb und Gestalter Josua Herrmann mit auf den Weg. Der Besuch der Landesvorsitzenden in Miltenberg soll nicht der letzte gewesen sein: Ronja Endres hat sich zum Ziel gesetzt, bis in den kleinsten Ortsverein hinein zu wirken und die Kandidierenden im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen. Am Rande der Veranstaltung am Samstag schmiedeten die Sozialdemokraten bereits neue Pläne. „Wir wollen präsent sein“, sagte Sabine Balleier. „Die Menschen brauchen die SPD in herausfordernden Zeiten wie diesen ganz besonders.“