Bei Linienbündel-Ausschreibung Vergaberecht strikt angewendet

Rund um die Vergabe der Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ hat es in den vergangenen Wochen viel Wirbel gegeben. So erhob die CSU-Fraktion im Kreistag gegen Landrat Jens Marco Scherf zahlreiche Vorwürfe, die Scherf aber in einem über neun Seiten langen Brief entkräftete. Dass bei der Vergabe aber alles korrekt verlaufen ist, bestätigte am Donnerstag im Kreisausschuss Dr. Christoph Zimmer vom Büro bpv.

Kurz zum Hintergrund: Laut dem Nahverkehrsbeauftragen Karl-Heinz Betz habe sich aufgrund der neuen Erlösaufteilung innerhalb der VAB für die beiden Linienbündel kein Busunternehmen in der Lage gesehen, diese Verkehre eigenwirtschaftlich zu betreiben. Die Linien seien dann per Notvergabe auf Risiko des Landkreises aufrechterhalten worden. Deshalb sei mit Begleitung des Büros bpv (Koblenz) für die Linienbündel am 22. Juni 2020 ein EU-weites Vergabefahren gestartet worden. Dabei habe jeder Interessent die Möglichkeit gehabt, auf die Bündel einzeln oder gemeinsam zu bieten. Am Ende sei das Unternehmen Gute Reise Hauck zum Zug gekommen.

Nach Bekanntwerden des Ausschreibungsergebnisses hatte die CSU unter anderem kritisiert, dass man bei der Vergabe mehr Aspekte hätte berücksichtigen müssen, sodass die lokalen Busunternehmer zum Zug kommen können. Auch hätte man umwelttechnisch und ökonomisch richtungsweisende Dinge berücksichtigen können – etwa den Einsatz von Elektrobussen. In seiner ausführlichen Antwort auf die Fragen der CSU war der Landrat davon ausgegangen, dass alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet waren. Deshalb zeigte sich Scherf enttäuscht davon, dass auch anschließend keine Ruhe eingekehrt war und weiterhin persönliche Angriffe gegen ihn erfolgten.

Rückendeckung bekam der Landrat von Dr. Christoph Zimmer (bpv), der den Kreisausschuss detailliert über die Vergabe informierte und klarstellte: „Das Vergaberecht war strikt anzuwenden, da gab es nichts zu diskutieren.“ So habe man angesichts der Auftragssumme von über 20 Millionen Euro über zehn Jahre Laufzeit zwingend EU-weit ausschreiben müssen. Auch eine kürzere Ausschreibungsfrist als vier Wochen, um auswärtige Anbieter möglicherweise vor Probleme zu stellen, sei nicht erlaubt.
Die Vorgaben waren so ausgestaltet, dass soweit es rechtlich zulässig war, lokale Interessen berücksichtigt wurden.. So seien ein Betriebshof im VAB-Raum sowie eine Info- und Verkaufsstelle zentral im Landkreis gefordert worden, bei den Fahrplänen und Fahrzeugen habe man auch die Vorschläge örtlicher Unternehmen berücksichtigt. Man habe etwa möglichst Neufahrzeuge gefordert, die die Schadstoffnorm Euro VI mit maximaler Schadstoffminderung erfüllen und aktuelle Ausstattungsstandards für Barrierefreiheit zu bezahlbaren Preisen (je Bus zwischen 200.000 und 230.000 Euro). Zur Forderung nach Elektrobussen stellte Zimmer klar: Elektrobusse kosten bis zu 650.000 Euro, ein Wasserstoffbus bis zu 750.000 Euro – ohne Mehrkosten für die Infrastruktur. Was das für einen Unternehmer bei geforderten zehn Bussen für den Regiobus Miltenberg und elf für das Los Elsavatal bedeutet, könne man ausrechnen. Man habe auch mittelstandsfreundliche Lose geschaffen, um auch kleinen Unternehmen eine Chance zu ermöglichen.
36 Rückfragen zur Ausschreibung seien dem Büro gestellt worden, sechs Angebote seien eingegangen mit sieben Kombinationen. Zimmer bewertete die Ausschreibung mit „gut bis sehr gut“, was Wettbewerb und Preis betrifft. Seinem Vortrag war zu entnehmen, dass man alle Spielräume bei der Ausschreibung genutzt und strikt nach Vergaberecht ausgeschrieben habe.
Er hätte die Ausschreibungsunterlagen aber gerne im Kreisausschuss gesehen, wandte Dr. Armin Bonhoff (CSU) ein. Zimmer warnte allerdings vor diesem Schritt, denn „vorbefasste Unterlagen sind nichts mehr wert.“ Das sahen auch mehrere Kreisräte so, die die Gefahr sehen, dass diese wichtigen Unterlagen nach außen gelangen und die Ausschreibung möglicherweise ungültig machen könnten. Landrat Jens Marco Scherf wies nochmals darauf hin, dass es vor der Ausschreibung – organisiert von der Fraktion Neue Mitte – ein intensives Gespräch mit den Busunternehmen gegeben habe, an dem er als Gast teilgenommen habe.

Nach Zimmers Vortrag entspann sich im Kreisausschuss eine teilweise hitzige Diskussion, in der mehrere Kreisräte und eine Kreisrätin die CSU aufforderten, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. „Lasst uns das Kriegsbeil begraben und ordentlich zusammenarbeiten“, zeigte beispielsweise Günther Oettinger (Neue Mitte, weiterer Stellvertreter des Landrats) seine Bereitschaft, die jüngste Diskussion zu vergessen und wieder neu zu beginnen.

Im Anschluss stellte der Inhaber der Firma Gute Reise Hauck, Michael Bader, sein mittelständisches Unternehmen aus Mittelfranken vor. 80 Mitarbeiter stark mit 28 Busfahrern mit Sitz in Westheim, fahre man zurzeit 650.000 Linien-Kilometer auf drei eigenwirtschaftlichen Linien und Schulverkehren, dazu kommen 550.000 Kilometer im Reiseverkehr. Man verfüge unter anderem über 20 Fahrzeuge, davon 15 moderne Reise- und Linienbusse, elf neue Busse seien bereits bestellt. Er, Bader, stehe mit seinem gesamten Familienbesitz hinter dem Unternehmen, das über eine starke Eigenkapitalbasis verfügt. Zurzeit sei er in Gesprächen mit den regionalen Busunternehmern im Landkreis, sagte Bader und hoffte auf gute Kooperation. In Sachen Betriebshof und Büro denke er über verschiedene Optionen nach, als regionalen Standortleiter habe er den Faulbacher Armin Löber verpflichtet. „Aus heutiger Sicht kann der Betrieb planmäßig starten“, sagte der diplomierte Wirtschaftsjurist Bader. „Wir wollen hier dazugehören“, machte er klar und freute sich auf eine gute und lange Zusammenarbeit.