Sulzbach a.Main - Politik

ÖDP: „Söder erfindet Sachen, die einfach nicht stimmen!“ Die bayerische ÖDP wirft CSU-Chef Söder vor, durch irreführende Behauptungen vom eigenen energiepolitischen Versagen abzulenken. In der aktuellen CSU-Ergänzung zum Unionsprogramm „erfindet Söder Sachen, die einfach nicht stimmen“. „Eine einseitige Förderung von Wind- und Sonnenstrom, wie Söder behauptet, gibt es in Wahrheit gar nicht“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. „Biogasanlagen bekommen eine Förderung...

Am Freitag, den 24. Januar 2025, um 19:00 Uhr, lädt Peter Weis, Bundestagsdirektkandidat der Grünen für den Wahlkreis Miltenberg, zur Diskussion mit der Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, ein. Die Veranstaltung findet im Haus der Begegnung, Spessartstraße 4, 63834 Sulzbach am Main, statt. Sexismus lässt sich am besten entlarven, wenn man ihn umdreht. Als Mann könnte man sich stets fragen: „Habe ich eine berufliche Position oder ein politisches Amt wegen meiner...

Der Sportpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Stock hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen dafür ausgesprochen, zunächst den Dialog mit den bayerischen Profivereinen zu suchen: „Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Ent-scheidung fast 10 Jahre gebraucht, deshalb dürfen wir als politisch Verantwortliche jetzt keine Schnellschüsse machen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Profivereinen gründlich...

Beim Neujahrsempfang der ÖDP Aschaffenburg und Miltenberg im Saal Maria Geburt in Schweinheim blickte der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter auf das Jahr 2024 zurück. 2024 jährte sich das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats zum 25. Mal. Diese Institution kostete den Steuerzahler rund 8 Mio. €/Jahr. Nach 25 Jahren kommt so eine Einsparsumme von 200 Mio. € zusammen. „Welche Bayerische Oppositionspartei hat einen auch nur im Ansatz vergleichbaren Einsparbetrag bewirkt?“ fragte...

An einem Freitag Mitte Dezember trafen sich die Bürgermeister Thomas Köhler (Kleinwallstadt), Michael Bein (Hausen), Michael Schüßler (Leidersbach) und Markus Krebs (Sulzbach) zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Drehleiter im Sulzbacher Feuerwehrhaus. Der Markt Sulzbach hat im Jahr 2022 eine Drehleiter DLAK 23/12 der Firma Rosenbauer, Typ L32A-XS 3.0 auf einem Mercedes Benz Atego 1630 F Fahrgestell, beschafft. Sie rückt bei Bränden und Rettungseinsätzen in allen...

Unterschriebene Formulare bitte mit der Post an die ÖDP Bayern, Heuwinkel 6, 94032 Passau, schicken. Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Wie können Sie der ÖDP helfen? Der Bundestag wird über Landeslisten und mit Direktkandidaten gewählt. Wir benötigen für jede Landesliste bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften. In welchen Bundesländern schon unterschrieben werden kann, sehen Sie unten in der Übersicht. Bitte verwenden Sie nur das Formular für das jeweilige Bundesland, in dem...

Schöne Feiertage wünscht der Kreisverband ÖDP Miltenberg

Wolfgang Winter und Klaus Vath sind bei der Wahl­k­reis­ver­samm­lung der Öko­lo­gisch De­mo­k­ra­ti­schen Par­tei Miltenberg (ÖDP) für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl no­mi­niert wor­den.Winter ist einstimmig als Direktkandidat für den Wahlkreis Main/Spessart Miltenberg gewählt worden Beide Kandidaten bekundeten, für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten zu wollen. Die Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass Elemente der direkten Demokratie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen...

Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der...

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach...

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) den Landkreis Miltenberg. Erste Station war das Sulzbacher Rathaus, wo sie vom liberalen Bürgermeister Markus Krebs empfangen wurde. Begleitet wurde sie vom Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein. Die Marktgemeinde Sulzbach nutzt seit vielen Jahren die Städtebauförderung, die von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. In den kommenden Jahren stehen...

Wolfgang Winter und Klaus Vath sind bei der Wahl­k­reis­ver­samm­lung der Öko­lo­gisch De­mo­k­ra­ti­schen Par­tei Miltenberg (ÖDP) für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl no­mi­niert wor­den. Vath möch­te für die Lan­des­lis­te kan­di­die­ren,Winter für das Di­rekt­man­dat in Miltenberg. Beide Kandidaten bekundeten, für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten zu wollen. Die Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass Elemente der direkten Demokratie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen...

In der Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2024 wurde unsere Ortsvereinsvorsitzende, Andrea Schreck, als Marktgemeinderätin vereidigt und rückte für den ausgeschiedenen Andre Sommer in die SPD-Fraktion nach.Wir als SPD Sulzbach-Leidersbach wünschen Andrea gutes Gelingen und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe. Ein großer Dank gilt Andre Sommer für sein vorbildliches Engagement und seine stets gute Arbeit im sulzbacher Marktgemeinderat.Glückauf! -Paul Wendt  (Schriftführer/Pressereferent)

Elektronischer Impfpass, digitale Patientenakte, Fahrkarte nur mit Smartphone ... Volker Wissing (FDP) will, dass Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen können. Bisher konnten die Tickets in Papierform vorliegen. Ab der 5. Klasse werden Kinder zur Nutzung eines Smartphones gezwungen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmittel zur weiterführenden Schule fahren wollen. Immer mehr Geschäfte und Behörden akzeptieren nur noch die Kartenzahlung. Das scheint...

Mehr direkte Demokratie wagen,und eine Rente zum Leben Wolfgang Winter und Klaus Vath sollen bei der Wahlkreisversammlung im Oktober der Ökologisch Demokratischen Partei Miltenberg ( ÖDP ) für die kommende Bundestagswahl nominiert werden. Klaus Vath möchte für die Landesliste kandidieren, Wolfgang Winter für das Direktmandat in Main-Spessart/Miltenberg. „Wir treten für Volksentscheide auf Bundesebene ein“,bekunden Winter und Vath. „Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass Elemente der direkten...

Am Sonntag, den 29.09.2024, waren wir zu Besuch beim SPD-OV Erlenbach-Mechenhard-Streit. Dieser feierte in der erlenbacher Frankenhalle seinen 100-jährigen “Geburtstag”. Die Festansprache wurde von keinem geringeren gehalten, als dem Vize-Generalsekretär der BayernSPD, Dr. Nasser Ahmed. Weitere Grußworte gab es von Bernd Rützel (MdB), Martina Fehlner (MdL), Steffen Salvenmoser (Co-Kreisvorsitzender), sowie Erlenbachs Bürgermeister Christoph Becker. Ein besonderes Highlight des Tages war der...

Bei sonnigem, fast schon zu warmem Wetter konnten wir uns über viele Besucher der Kerb und gut gelaunte Gäste an unserem Essensstand freuen. Unsere reichhaltige Speisenkarte bot Abwechslung und wie wir hörten, hat es allen gut geschmeckt. Über die positive Resonanz freuen wir uns sehr! Gefreut haben wir uns auch sehr über den Besuch von Helga Raab-Wasse und ihren Erlenbacher Genossinnen und Genossen an unserem Stand. Beeindruckend war die Zusammenarbeit der beteiligten Vereine und die...

ÖDP will direkte Demokratie verteidigen „Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Miltenberger Kreis ÖDP rechnen!“ Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So will das Ministerpräsident Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu...

„Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher“ Mit der Ampel ist die Rente tatsächlich nicht mehr sicher.  Sehen Sie dazu bitte meine Ihnen bereits ausführlich bekannten Argumente zur Inflationsausgleichsprämie, die ich schon vor Wochen hier zusammengefasst habe. Außerdem muss ich auf den von Ihnen zitierten „Steuerzuschuss“ aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung (RV) eingehen. Seit vielen Jahren kritisiere ich diesen Begriff, weil er mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Der Bund...

Der Markt Sulzbach hatte zum Ehrenabend geladen und der Saal der Braunwartsmühle war vollständig gefüllt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ehrenbürger Heinrich Kempf. In seiner Ansprache hob der erste Bürgermeister Markus Krebs das Engagement von Vereinen aber auch einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hervor. Dies sei ein Grund, warum die gesamte Marktgemeinde optimistisch in die Zukunft blicken könne. Für sportliche Leistungen wurden Tim Riedel...

Leserbrief zu „Fast jeder Zweite ist privat versichert“ und „Besser privat“ v. 14.6.2024 Die FAZ(Frankfurter Allgemeine) hat ausführlich darüber berichtet, dass im vergangenen Jahr 166.300 Menschen von der gesetzlichen GKV in die privaten Krankenversicherungen PKV gewechselt sind, umgekehrt aber nur 116.500 von der PKV in die GKV. Das sei ein Positivsaldo (!) von 49.800 Köpfen. Aber was ist daran tatsächlich positiv? Definitiv nichts. Denn diese Zahl 49.800 hat absolut keinerlei Aussagekraft....

Neuigkeiten von der „Wachstumsinitiative“ - Mit ihrer Kritik an der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % lag die FAZ( Frankfurter Allgemeine) bisher schon daneben, denn durch die Nichtberücksichtigung der Inflationsausgleichsprämie bei der Berechnung der Rentenerhöhung wird die Grenze von 48 % seit Juli faktisch unterschritten, womit dann auch die Haltelinie wertlos geworden ist. Die Prämie ist also in Wirklichkeit ein weiterer Rentenkürzungsfaktor, natürlich nur inoffiziell und damit...

Landtagsabgeordneter Martin Stock zeigt sich erfreut über das große Interesse an seiner Bürgersprechstunde am 27.06.2024 und bedankt sich bei allen Teilnehmenden. „Mir ist es wichtig, vor Ort ansprechbar zu sein und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger persönlich zu hören“, betont Stock. Die regelmäßige Bürgersprechstunde bietet eine Gelegenheit, direkt mit dem Abgeordneten über verschiedene Themen zu sprechen. „Falls Sie ein Anliegen oder Anregungen haben, melden Sie sich gerne für die...

Unsere 65 Umweltstationen in Bayern leisten hervorragende Arbeit! Davon hat sich MdL Stock im Landtag bei einer Präsentation der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung selbst überzeugt. Auch in unserer Heimat gibt es eine Umweltstation: das Roland-Eller-Umweltzentrum im Schullandheim Hobbach. Der Freistaat Bayern fördert diese wichtigen Akteure der außerschulischen Umweltbildung jährlich mit 2,4 Mio. Euro. "Gut angelegtes Geld für den Umweltschutz in Bayern!" so Stock.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Donnerstag, 27.06.2024, von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Abgeordnetenbüro, Schafbrückenweg 10, 63834 Sulzbach am Main an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine vergeben....

Der Markt Sulzbach hat in zwei Maßnahmen den Friedhof in Sulzbach um insgesamt 101 Urnengräber erweitert. 18 Gräber wurden vom gemeindlichen Bauhof oberhalb der Aussegnungshalle errichtet. Eine Neugestaltung gab es im unteren Bereich des Friedhofs gegenüber der Braunwartsmühle. Hier wurden in einer Bauzeit von gut drei Monaten in einem Quartier 83 neue Urnengräber errichtet. Alle sind barrierefrei erreichbar, acht davon sind sogar behindertenfreundlich ausgebaut, damit selbständige...