Sulzbach a.Main - Politik

Das Klimageld fehlt in meinem Geldbeutel. Es wurde versprochen und dabei blieb es. Überhaupt: Im derzeitigen Deal um Hunderte Milliarden bleibt das sehr wichtige Thema Klimapolitik trotz Einigung auf der Strecke. Die schnelle Einführung des Klimageldes pro Kopf ist für die Akzeptanz der Energiewende nach Meinung der ÖDP dringend notwendig. Die Ausreden der etablierten Parteien zerstören die Unterstützung für mehr Klimaschutz. Ein „Klimageld für alle“ bedeute, dass diejenigen, die wenig fossile...

"Sondervermögen" ist eine nette Umschreibung von "Schulden", die die junge Generation zurückzahlen muss. Es dreht sich alles ums Geld, aber nicht um eine Superreichensteuer, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würde. Auch vom Klimageld redet niemand. Die neue Bundesregierung schafft sich eine kurzfristige Handlungsfähigkeit durch Sondervermögen. Entscheidungen darüber fallen nicht bei Bundestagswahlen, sondern hinter verschlossenen Türen! Demokratisch wäre eine offene, transparente...

Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen: ÖDP ist empört! Sollen mißliebige Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert werden? ÖDP sieht in kleiner Anfrage der CDU/CSU einen Schlag gegen die demokratische Kultur Solch ein Vorgehen zeugt von wenig Stärke, ist doch auch das CDU Wahlergebnis das 2. Schlechteste in ihrer Geschichte.  Nun wird als schlechter "Verlierer" versucht Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das...

Merz will sich offensichtlich kritische Organisationen vom Halse halten. Wie anders ist die Anfrage an das Parlament zu verstehen (551 Fragen). Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind angesprochen. Die „Omas gegen Rechts“ werden als „besonders umstrittenes Beispiel“ benannt. Will der zukünftige Kanzler unbequeme Stimmen einschüchtern und zum Schweigen zu bringen? www.oedp-ab.de #zivilgesellschaft #koalitionsvertrag #parlamentsanfrage #omasgegenrechts #enkeltauglich #kritik

Welternährung: 10 Milliarden – kriegen wir alle satt? Der Hunger in der Welt ist zuletzt wieder gestiegen. Die Unkenrufe werden immer lauter, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Weltbevölkerung zu ernähren Die fünfte Online-Veranstaltung ist dem Thema Welternährung gewidmet. Er findet statt am Donnerstag, dem 20. März 2025 ab 19:30 Uhr. Zusatz 10 April ab 19.30 Uhr Referenten der Veranstaltung sind: MdEP Manuela Ripa, zum Thema künftige EU- Agrarpolitik Jürgen Schilling,...

die Krankenhäuser sind in der Krise – auch bei uns in Bayern. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist gefährdet. Deshalb haben wir diese Petition gestartet: Die bayerische ÖDP fordert die Staatsregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. Nur so kann die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden. Die Situation der Krankenhäuser muss grundlegend verbessert...

Runder Tisch zu Bürgerbegehren macht Pause bis nach der Wahl Miltenberger ÖDP vermutet „Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie“ Bis Jahresende 2024 sollte ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So wollte das Ministerpräsident Söder. Jetzt hat die Miltenberger ÖDP erfahren, dass dieser Runde Tisch Pause macht. Bis nach der Wahl. „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter „Die Bürgerinnen...

Am 24. Januar 2025 fand im Sulzbacher Haus der Begegnung eine angeregte Diskussion zum Thema Gleichberechtigung und Feminismus statt. Unter der Headline „Macht. Frauen. Zukunft“ diskutierten wir, wie tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft angestoßen werden können, ähnlich wie bei der „Energiewende“ oder „Wärmewende“. Dabei stellten wir fest: Um wahre Gleichstellung zu erreichen, brauchen wir neue Spielregeln. Wir brauchen eine echte Gleichstellung, eine Wende in der...

Aschaffenburg: Der 28-jährige Afghane Enamullah O. geht mit dem Messer auf eine Kindergartengruppe in einem Park los, tötet wahllos ein Kind, verletzt ein weiteres Mädchen schwer am Hals. Ein Passant, der die Kinder retten wollte, wird ebenfalls erstochen. Der Täter ist im November 2022 eingereist, bekam kein Asyl — er war also ausreisepflichtig (https://www.bild.de/.../afghane-toetet-zwei-menschen-in...) und hätte sich gar nicht mehr in unserem Land aufhalten dürfen! Dreimal war er in der...

In diesem Beitrag wurde CDU- Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Rentenentwicklung zitiert. Kanzler Scholz würde demnach Rentensteigerungen in einer Höhe versprechen, die nur zulasten der jungen Generation gehen kann. Damit hat er sich wohl auf die Forderung von Scholz bezogen, die in diesem Jahr auslaufende Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau zu verlängern (das nach 45 Beitragsjahren erreicht wird und sich auf das durchschnittliche Einkommen in diesem Zeitraum bezieht). Diese Behauptung von...

ÖDP: „Söder erfindet Sachen, die einfach nicht stimmen!“ Die bayerische ÖDP wirft CSU-Chef Söder vor, durch irreführende Behauptungen vom eigenen energiepolitischen Versagen abzulenken. In der aktuellen CSU-Ergänzung zum Unionsprogramm „erfindet Söder Sachen, die einfach nicht stimmen“. „Eine einseitige Förderung von Wind- und Sonnenstrom, wie Söder behauptet, gibt es in Wahrheit gar nicht“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. „Biogasanlagen bekommen eine Förderung...

Am Freitag, den 24. Januar 2025, um 19:00 Uhr, lädt Peter Weis, Bundestagsdirektkandidat der Grünen für den Wahlkreis Miltenberg, zur Diskussion mit der Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, ein. Die Veranstaltung findet im Haus der Begegnung, Spessartstraße 4, 63834 Sulzbach am Main, statt. Sexismus lässt sich am besten entlarven, wenn man ihn umdreht. Als Mann könnte man sich stets fragen: „Habe ich eine berufliche Position oder ein politisches Amt wegen meiner...

Der Sportpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Stock hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen dafür ausgesprochen, zunächst den Dialog mit den bayerischen Profivereinen zu suchen: „Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Ent-scheidung fast 10 Jahre gebraucht, deshalb dürfen wir als politisch Verantwortliche jetzt keine Schnellschüsse machen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Profivereinen gründlich...

Beim Neujahrsempfang der ÖDP Aschaffenburg und Miltenberg im Saal Maria Geburt in Schweinheim blickte der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter auf das Jahr 2024 zurück. 2024 jährte sich das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats zum 25. Mal. Diese Institution kostete den Steuerzahler rund 8 Mio. €/Jahr. Nach 25 Jahren kommt so eine Einsparsumme von 200 Mio. € zusammen. „Welche Bayerische Oppositionspartei hat einen auch nur im Ansatz vergleichbaren Einsparbetrag bewirkt?“ fragte...

An einem Freitag Mitte Dezember trafen sich die Bürgermeister Thomas Köhler (Kleinwallstadt), Michael Bein (Hausen), Michael Schüßler (Leidersbach) und Markus Krebs (Sulzbach) zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Drehleiter im Sulzbacher Feuerwehrhaus. Der Markt Sulzbach hat im Jahr 2022 eine Drehleiter DLAK 23/12 der Firma Rosenbauer, Typ L32A-XS 3.0 auf einem Mercedes Benz Atego 1630 F Fahrgestell, beschafft. Sie rückt bei Bränden und Rettungseinsätzen in allen...

Unterschriebene Formulare bitte mit der Post an die ÖDP Bayern, Heuwinkel 6, 94032 Passau, schicken. Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Wie können Sie der ÖDP helfen? Der Bundestag wird über Landeslisten und mit Direktkandidaten gewählt. Wir benötigen für jede Landesliste bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften. In welchen Bundesländern schon unterschrieben werden kann, sehen Sie unten in der Übersicht. Bitte verwenden Sie nur das Formular für das jeweilige Bundesland, in dem...

Schöne Feiertage wünscht der Kreisverband ÖDP Miltenberg

Wolfgang Winter und Klaus Vath sind bei der Wahl­k­reis­ver­samm­lung der Öko­lo­gisch De­mo­k­ra­ti­schen Par­tei Miltenberg (ÖDP) für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl no­mi­niert wor­den.Winter ist einstimmig als Direktkandidat für den Wahlkreis Main/Spessart Miltenberg gewählt worden Beide Kandidaten bekundeten, für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten zu wollen. Die Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass Elemente der direkten Demokratie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen...

Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der...

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach...

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) den Landkreis Miltenberg. Erste Station war das Sulzbacher Rathaus, wo sie vom liberalen Bürgermeister Markus Krebs empfangen wurde. Begleitet wurde sie vom Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein. Die Marktgemeinde Sulzbach nutzt seit vielen Jahren die Städtebauförderung, die von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. In den kommenden Jahren stehen...

Wolfgang Winter und Klaus Vath sind bei der Wahl­k­reis­ver­samm­lung der Öko­lo­gisch De­mo­k­ra­ti­schen Par­tei Miltenberg (ÖDP) für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl no­mi­niert wor­den. Vath möch­te für die Lan­des­lis­te kan­di­die­ren,Winter für das Di­rekt­man­dat in Miltenberg. Beide Kandidaten bekundeten, für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten zu wollen. Die Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass Elemente der direkten Demokratie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen...

In der Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2024 wurde unsere Ortsvereinsvorsitzende, Andrea Schreck, als Marktgemeinderätin vereidigt und rückte für den ausgeschiedenen Andre Sommer in die SPD-Fraktion nach.Wir als SPD Sulzbach-Leidersbach wünschen Andrea gutes Gelingen und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe. Ein großer Dank gilt Andre Sommer für sein vorbildliches Engagement und seine stets gute Arbeit im sulzbacher Marktgemeinderat.Glückauf! -Paul Wendt  (Schriftführer/Pressereferent)

Elektronischer Impfpass, digitale Patientenakte, Fahrkarte nur mit Smartphone ... Volker Wissing (FDP) will, dass Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen können. Bisher konnten die Tickets in Papierform vorliegen. Ab der 5. Klasse werden Kinder zur Nutzung eines Smartphones gezwungen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmittel zur weiterführenden Schule fahren wollen. Immer mehr Geschäfte und Behörden akzeptieren nur noch die Kartenzahlung. Das scheint...

Mehr direkte Demokratie wagen,und eine Rente zum Leben Wolfgang Winter und Klaus Vath sollen bei der Wahlkreisversammlung im Oktober der Ökologisch Demokratischen Partei Miltenberg ( ÖDP ) für die kommende Bundestagswahl nominiert werden. Klaus Vath möchte für die Landesliste kandidieren, Wolfgang Winter für das Direktmandat in Main-Spessart/Miltenberg. „Wir treten für Volksentscheide auf Bundesebene ein“,bekunden Winter und Vath. „Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass Elemente der direkten...

Am Sonntag, den 29.09.2024, waren wir zu Besuch beim SPD-OV Erlenbach-Mechenhard-Streit. Dieser feierte in der erlenbacher Frankenhalle seinen 100-jährigen “Geburtstag”. Die Festansprache wurde von keinem geringeren gehalten, als dem Vize-Generalsekretär der BayernSPD, Dr. Nasser Ahmed. Weitere Grußworte gab es von Bernd Rützel (MdB), Martina Fehlner (MdL), Steffen Salvenmoser (Co-Kreisvorsitzender), sowie Erlenbachs Bürgermeister Christoph Becker. Ein besonderes Highlight des Tages war der...

Bei sonnigem, fast schon zu warmem Wetter konnten wir uns über viele Besucher der Kerb und gut gelaunte Gäste an unserem Essensstand freuen. Unsere reichhaltige Speisenkarte bot Abwechslung und wie wir hörten, hat es allen gut geschmeckt. Über die positive Resonanz freuen wir uns sehr! Gefreut haben wir uns auch sehr über den Besuch von Helga Raab-Wasse und ihren Erlenbacher Genossinnen und Genossen an unserem Stand. Beeindruckend war die Zusammenarbeit der beteiligten Vereine und die...

ÖDP will direkte Demokratie verteidigen „Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Miltenberger Kreis ÖDP rechnen!“ Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So will das Ministerpräsident Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu...

„Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher“ Mit der Ampel ist die Rente tatsächlich nicht mehr sicher.  Sehen Sie dazu bitte meine Ihnen bereits ausführlich bekannten Argumente zur Inflationsausgleichsprämie, die ich schon vor Wochen hier zusammengefasst habe. Außerdem muss ich auf den von Ihnen zitierten „Steuerzuschuss“ aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung (RV) eingehen. Seit vielen Jahren kritisiere ich diesen Begriff, weil er mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Der Bund...