Volksbegehren

Demokratie verteidigen

ÖDP will direkte Demokratie verteidigen
„Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Miltenberger Kreis ÖDP
rechnen!“
Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler
Ebene weitergeht. So will das Ministerpräsident Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig
schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden
Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen.
Beauftragte im Landkreis Miltenberg ist Kreisvorsitzender Wolfgang Winter, teilt die ÖDP Miltenberg mit.
„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten
Demokratie völlig unnötig problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen
Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas
zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber
mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will.
Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehren
„Mehr Demokratie in Bayern!“, so Winter
Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch
herauskommt. „Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den
nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass wir sofort starten
"können", sagt ÖDP-Vorsitzender Wolfgang Winter
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir
wollen Sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger
zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die
Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente
korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele ;, so Winter.