Sulzbach a.Main - Politik

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden“Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen polizeilichen Kriminalstatistik 2023 gefordert, die Kinderpornografie endlich effektiv zu bekämpfen: „Wir haben nach wie vor das große Problem, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert werden dürfen, obwohl das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich erlaubt. Ich...

Von den diesjährigen 100 Millionen Euro, die auf Initiative der Fraktionen von CSU und Freie Wählern aus dem Staatshaushalt zusätzlich investiert werden, profitieren unmittelbar auch Bayerns Polizei- und Feuerwehrkräfte. Wie der Landtagsabgeordnete Martin Stock (CSU) als zuständiges Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erläutert, werden hierdurch zusätzlich 4.570.000 Euro für die Ausstattung und Ausbildung der Bayerischen Polizei bereitgestellt. Die Investitionen betreffen u.a....

Die Gemeinden Eschau und Großwallstadt erhalten zusammen über 650.000 Euro für die Verbesserung ihrer Wasserversorgung“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Davon erhält Großwallstadt voraussichtlich bereits in Kürze gut 165.000 Euro und Eschau im Sommer knapp 490.000 Euro“. Bayern erhöht Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben auf 165 Mio. Euro Dies sei möglich, so Martin Stock, weil der Freistaat die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in diesem Jahr um...

Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen CSU und FW Die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Miltenberg, Martin Stock (CSU) und Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) freuen sich, dass sie mit den Regierungsfraktionen, denen sie angehören, insgesamt 560.000 Euro für drei Projekte im Landkreis Miltenberg gewinnen konnten. Bayernweit haben CSU und FREIE WÄHLER in Summe zusätzlich 100 Millionen Euro in den Haus-halt 2024 eingeplant, womit sie als Fraktionen eigene Akzente vor allem in den Bereichen...

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Rentenpaket der Bundesregierung zur Zielscheibe der Kritik in der FAZ geworden. Allein die diversen Beiträge am 6. und 7.3. reichen aus, um von einem förmlichen Shitstorm zu sprechen, der sich vor allem an der Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % entzündet. Dadurch hat die Regierung allerdings lediglich verhindert, dass über die Rentenkürzungsfaktoren Nachhaltigkeit und Beitragssatz das Rentenniveau künftig noch weiter absinken...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle Initiativen, die sich im Landkreis Miltenberg ehrenamtlich für Erinnerungskultur einsetzen, dazu auf, sich für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zu bewerben. „Mit dem mit 50.000 Euro dotierten Preis sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die sich dafür einsetzen, dass sich menschenverachtende Ereignisse aus der Geschichte nicht wiederholen. Er steht deshalb unter dem Leitthema „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für...

Am 08.03., dem internationalen Frauentag, war die SPD Sulzbach-Leidersbach bei herrlichem Frühlingswetter traditionsgemäß in Sulzbach und Leidersbach unterwegs um Rosen zu verteilen. Wir verteilten Rosen in den örtlichen Bäckereien, bei den örtlichen Metzgern und einigen anderen Geschäften. Über die positive Resonanz haben wir uns sehr gefreut. Herzlichen Dank unseren Helfern Britta Rothmann, Hans-Jürgen Mengel, Werner Baur, Jochen Kirchner und Paul Wendt!

Spannende Diskussion mit Schülerinnen und Schülern vom JEG in Elsenfeld. Themen waren u.a. der Alltag eines Landtagsabgeordneten, die Vereinbarkeit des Berufs mit einem Familienleben sowie politische Themen, wie die diskutierte Herabsetzung des Wahlalters auf 16, die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis oder die ärztliche Versorgung im Landkreis. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für diesen interessanten Austausch.

Leserbrief zu „Zwingendes Sozial- Moratorium“ v. 26.2.2024 v. Frau Heike Göbel Für die Finanzierung der Bundeswehr will Minister Lindner nach Auslaufen des Sondervermögens im Bundeshaushalt 2025 ein Zeichen setzen. U.a. fordert er ein dreijähriges Sozial- Moratorium für neue Sozialausgaben. Daraus schließt Frau Göbel zwingend, dass sowohl die Kindergrundsicherung gestoppt werden müsste, als auch die Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % nicht über 2025 hinaus verlängert werden dürfte....

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock weist die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Miltenberg darauf hin, dass Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale in diesem Jahr bis spätestens 1. März 2024 gestellt werden müssen: „Unsere Vereine sind ein ganz wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb unterstützt sie der Freistaat auch finanziell und wird die Mittel für die Vereinspauschale ab dem Förderjahr 2024 deutlich aufstocken“. Bayern erhöht die Sportförderung auf 216 Mio. Euro...

Die bayerische Wirtschaft hat 2023 so viel exportiert wie noch nie zuvor: 2023 gingen Waren im Wert von 231 Milliarden Euro ins Ausland. Das sind 5,4 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die wichtigsten Exportländer für Bayern waren die USA, Österreich, China, Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Polen. Die Ausfuhren in fast all diese Staaten sind 2023 gestiegen, nur nach Österreich und nach China gingen die Ausfuhren zurück, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik...

ÖDP Miltenberg schreibt offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber: „Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“ Die Miltenberger ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Freitag, 09. Februar, von 16.00 bis 18.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Abgeordnetenbüro, Schafbrückenweg 10, 63834 Sulzbach am Main an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis 08.02.2024 unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine vergeben....

Die Sulzbacherinnen und Sulzbacher haben sich klar entschieden. Sulzbachs neuer Bürgermeister heißt Markus Krebs. Der SPD Ortsverein Sulzbach-Leidersbach gratuliert dem neugewählten Bürgermeister herzlich zu seiner Wahl und dem grandiosen Wahlergebnis von fast 80%. Wir wünschen ihm Glück, gutes Gelingen in dem neuen Amt und freuen uns weiterhin auf die gute konstruktive Zusammenarbeit.  -Die Vorstandschaft im Namen des SPD Ortsvereins Sulzbach-Leidersbach

Wir möchten uns von Herzen bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die unseren Kandidaten Meik Schulze unterstützt haben. Es war eine aufregende Zeit voller guter Gespräche und schöner Momente, die wir mit Ihnen teilen durften. Ihre eindeutige Mehrheit hat entschieden, wer nun im Rathaus an erster Stelle stehen soll. Wir gratulieren dem neu gewählten Bürgermeister Markus Krebs und wünschen ihm viel Erfolg und Weitsicht in seinem neuen Amt für unsere Gemeinde Sulzbach mit den Ortsteilen...

Kindergeld und Kinderfreibeträge Auch wenn das Kindergeld ab 2023 von 219 Euro auf mtl. 250 Euro angestiegen ist, täuscht dies keineswegs über eine massive Benachteiligung unserer Familien mit geringerem oder durchschnittlichem Einkommen gegenüber den Besserverdienern hinweg. Denn das Kindergeld ist für alle gleich hoch, also völlig unabhängig vom Einkommen. Dagegen führen die Steuerfreibeiträge nach der Verrechnung mit dem Kindergeld nur bei höheren Einkommen zu zusätzlichen staatlichen...

Bayern unterstützt digitale Einsteiger „Um Bürgerinnen und Bürger in Bayern beim Erwerb digitaler Alltagskompetenzen zu unterstützen, wird der Freistaat in 15 weiteren Kommunen die Einrichtung von Anlaufstellen für digitale Einsteiger fördern. Da das für viele Menschen in unserer Heimat sehr wichtig ist, würde ich mich freuen, wenn sich auch Kommunen aus unserem Landkreis für das Projekt „zusammen digital“ bewerben würden“, gibt der CSU- Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt. Ziel:...

Am 28.01.2024 ist ein wichtiger Tag. Hier wird sich entscheiden, wer für die kommenden 6 Jahre die Geschicke des Marktes Sulzbach leiten wird. Wir als SPD Ortsverein Sulzbach-Leidersbach haben uns mit beiden Bürgermeisterkandidaten unterhalten und uns über die zukünftig anfallenden Themen austauschen können. Wir möchten beiden Kandidaten für die konstruktiven Gespräche danken. Der SPD Ortsverein Sulzbach-Leidersbach möchte keine explizite Empfehlung aussprechen und somit neutral bleiben. Uns...

In den Landkreis Miltenberg fließen in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 61.419.192 Euro. Der Landkreis erhält 25.867.508 Euro, die Städte und Gemeinden werden mit 35.551.684 Euro unterstützt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt heute der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock vom Bayerischen Finanzminister Albert Füracker. „Auch in Zeiten steigender Kosten lässt der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im Stich. Besonders freut mich, dass der Freistaat im Vergleich zum...

„Ampel greift in die Rentenkasse“ Die Entscheidung der Ampelkoalition, die jährlichen Aufwandserstattungen an die Rentenversicherung um 600 Mio. Euro zu kürzen, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB auf erbitterten Widerspruch. Das sei unsozial, weil damit bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf genommen werden. Da kann ich nicht widersprechen. Allerdings ist hier sehr viel Heuchelei beim DGB zu erkennen, denn es sind insbesondere auch die Gewerkschaften, die zurzeit viele...

Willkürliche Kürzungen der Ampel auf der einen Seite, die militante Rhetorik des Bauernverbandes auf der anderen – wer auf keiner der beiden Seiten stehen will, hat es in diesen Tagen schwer. Dass nicht alle Bauern gleich sind, warum einige zurecht wütend, aber leider auf die Falschen sind, und was jetzt passieren müsste, lesen Sie hier in einer Analyse. die Wut der Bauern ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Ich muss sagen: Ich kann sie verstehen. Und dennoch – bzw. gerade deshalb – finde ich,...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle ehrenamtlich engagierten Personen, Initiativen und Organisationen im Landkreis Miltenberg zur Teilnahme am Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2024 auf: „Das Ehrenamt ist eine tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Heimat. Ich begrüße es daher sehr, dass das Bayerische Sozialministerium auch 2024 wieder die wertvolle Arbeit unserer Ehrenamtlichen auszeichnet. Denn das bedeutet auch eine nachhaltige Anerkennungskultur“....

Die Inflationsausgleichsprämie erfreut sich großer Beliebtheit, da sie steuer- und abgabenfrei bis zu 3.000 Euro netto ausbezahlt werden kann, was beim durchschnittlichen Arbeiter und Angestellten mindestens 5.000 Euro brutto Arbeitslohn entspricht. 88 % aller Unternehmen haben die Prämie bereits bezahlt bzw. tun es noch. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ebenfalls mit 3.000 Euro netto für ihre Tätigkeit entlohnt. Damit erhalten auch alle Beamte und unsere Regierungsmitglieder...

Als Vater von (bald) drei Schulkindern freue ich mich besonders, dass die Digitalisierung an unseren bayerischen Schulen große Fortschritte macht: 99 Prozent aller Schulen haben schnelles Internet. Wir haben bereits 75.000 digitale Klassenzimmer geschaffen – mit mindestens einem PC, einem Beamer, einer Dokumentenkamera und einem Internetzugang. Aktuell stehen 870.000 Computer, darunter rund 600.000 Laptops und Tablets für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung. Seit dem Schuljahr 2022/23 bekommen...

Zum stimmungsvollen Abschluss des Jahres lud Bürgermeisterkandidat Meik Schulze alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur After Christmas Party in den idyllischen Garten von "Gönn' Dir Was" ein. Der festlich geschmückte Ort bot eine perfekte Kulisse für einen Abend des Austauschs und der Gemeinschaft. Ein herzliches Dankeschön geht an die zahlreichen Besucher, die der Einladung gefolgt sind und den Abend mit Leben gefüllt haben. Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, ihre Fragen zu...

Um das Jahr gebührend ausklingen zu lassen und allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, unseren Bürgermeisterkandidaten Meik Schulze näher kennenzulernen, lädt die CSU Sulzbach-Soden-Dornau zu zwei besonderen Veranstaltungen ein. After Christmas Party am 30.12.2023 bei "Gönn' Dir Was" Am Samstag, den 30. Dezember 2023, findet die After Christmas Party statt. Die Veranstaltung startet um 17 Uhr und erstreckt sich bis 20 Uhr im Garten der Firma "Gönn' Dir Was" in der Spessartstraße 10,...

Nun ist auch für den öffentlichen Dienst der Länder ein Tarifabschluss erfolgt, der wie bei Bund und Kommunen u.a. eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro netto beinhaltet. Verdi- Vorsitzender Werneke begründet dies mit hohen Preissteigerungen. Und der bayerische Finanzminister Füracker hat betont, dass die Mitarbeiter dafür herausragende Arbeit leisten, weshalb auch eine systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und die Pensionsempfänger erfolgen wird. Der...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft die Waldbesitzer im Landkreis Miltenberg zur Teilnahme am Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald auf: „Wir wollen gesunde und zukunftsfähige Wälder erhalten. Deshalb unterstützt der Freistaat auch 2024 die Waldbesitzerinnen und -besitzer mit 11 Millionen Euro beim Schutz vielfältiger Lebensräume und der Artenvielfalt im Wald. Sie können für unser Vertragsnaturschutzprogramm Wald 2024 ab sofort Förderanträge stellen“. Zahlreiche Maßnahmen...

41% aller Menschen in Bayern über 14 Jahren engagieren sich ehrenamtlich In Bayern engagieren sich 41 % aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre ehrenamtlich – im Rettungsdienst oder in sozialen Einrichtungen, in Kirche oder Kultur, bei den Heimatvertriebenen oder im Sportverein. Das ist ein großartiges Bekenntnis zu unserem Land, für das ich allen Ehrenamtlichen im Landkreis Miltenberg sehr herzlich danke! Einfach toll! Bayern fördert das Ehrenamt auf vielfältige Weise - Eigene...

Fühlen Sie sich herzlich dazu eingeladen, am Freitag, dem 08. Dezember 2023 ab 16 Uhr unseren Infostand in Soden zu besuchen. Am Dorfplatz erwartet Sie Bürgermeisterkandidat Meik Schulze gemeinsam mit der CSU-Fraktion. Bei einer schmackhaften "Worscht mit Weck" und einem stimmungsvollen adventlichen Glühwein haben Sie die Möglichkeit, sich in gemütlicher Atmosphäre mit uns auszutauschen. Unter dem Motto "Zuhören, verstehen, umsetzen!" freut sich Meik Schulze darauf, mehr über Ihre Wünsche und...