Rente

CDU Kanzlerkandidat Merz möchte Rentner nach der Wahl abstrafen

In diesem Beitrag wurde CDU- Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Rentenentwicklung zitiert. Kanzler
Scholz würde demnach Rentensteigerungen in einer Höhe versprechen, die nur zulasten der jungen
Generation gehen kann. Damit hat er sich wohl auf die Forderung von Scholz bezogen, die in diesem
Jahr auslaufende Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau zu verlängern (das nach 45 Beitragsjahren
erreicht wird und sich auf das durchschnittliche Einkommen in diesem Zeitraum bezieht). Diese
Behauptung von Merz ist allerdings völlig falsch, was er mit Sicherheit ganz genau weiß. Denn selbst
wenn die Haltelinie verlängert würde, werden die Rentnerinnen und Rentner trotzdem immer bei
sämtlichen Beitragssatzerhöhungen in den vier Sozialversicherungszweigen Rente, Arbeitslosigkeit,
Kranken- und Pflegeversicherung im gleichen Umfang belastet wie unsere Arbeitnehmer. Hier gilt
nämlich das Grundprinzip „Renten folgen den Löhnen“ und zwar nach Abzug der
Sozialversicherungsbeiträge. Ein Prozent Beitragssatzerhöhung führen bekanntlich zu 0,5 %
Mehrbelastung für die Arbeitnehmer, damit aber auch zu 0,5 % niedrigerer Rentenerhöhung und
somit letztlich unbestritten zu gleich hoher Belastung der Arbeitnehmer und Rentner. Dagegen
bedeutet der von Merz angekündigte Verzicht auf die Verlängerung der Haltelinie ab 2026 einseitige
zusätzliche (!) Kürzungen zulasten der Rentenempfänger, sowohl mit dem demografischen Faktor
Nachhaltigkeit, als auch mit dem Faktor Beitragssatz Rentenversicherung (das 2,6- fache) und durch
den doppelt so hohen Pflegeversicherungsbeitrag. Worüber Merz zudem total schweigt, das sind die
Beamtenpensionen, obwohl bei Einführung der vorgenannten Rentenkürzungsfaktoren im Jahr 2004,
deren wirkungsgleiche Übertragung auf die Pensionen verbindlich angekündigt wurde. Dabei ist in
der Vergangenheit schon der Nachhaltigkeitsfaktor nicht übertragen worden und jetzt hat Merz
offiziell angekündigt, dass nur die Renten in Zukunft langsamer steigen sollen, während das
offensichtlich für die vergleichsweise wesentlich höheren Pensionen nicht gelten wird. Dafür ist also
immer genügend Steuergeld vorhanden. Wer bei dieser Faktenlage als Rentner CDU wählt, für den
gilt das altbekannte Sprichwort: “Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Mit
glaubwürdiger und gerechter Sozialpolitik hat das alles jedoch wirklich gar nichts mehr zu tun.