Sulzbach a.Main - Politik

Grüne bei Ackerbrache vor Agrarlobby eingeknickt ÖDP Winter Wolfgang: „Es ist unfassbar: 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen im Müll, aber der Biodiversitätsschutz wird gekippt!“ „Traurig und beschämend ist die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die mühsam erkämpften 4% Ackerbrache unter dem Geschrei der Agrarlobby zu opfern“, -urteilt auch der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter, die ÖDP hat das erfolgreiche Artenschutzvolksbegehren „Rettet die Bienen!“ initiiert . Es...

Beim Thema Soli von grossen Zeitungen veröffentlicht, habe ich  einige Bemerkungen zu machen. So halte ich die Bezeichnung "Diskriminierung einer kleinen Gruppe" für falsch, nur weil für Einkommen ab einer bestimmten Höhe eine zusätzliche Steuerbelastung gilt. Ob das eine kleine oder eine doch etwas größere Gruppe ist, kann da keine Rolle spielen. Und höhere Einkommen stärker zu belasten entspricht dem Sozialstaatsprinzip und liegt ja auch der Progression bei der Einkommensteuer generell zu...

Ferienspiele des SPD-Ortsvereins - Besuch ZDF Mainz am Freitag den 5. August Alle Teilnehmer waren mit ihren Eltern zur vereinbarten Zeit am Bahnhof Sulzbach eingetroffen. So konnten wir mit 12 Ferienkindern und 3 Betreuern (Adolf Pabst, Jürgen Mengel u. Werner Baur) und 9-€-Tickets um 8:53 Uhr die Maintalbahn besteigen. Im HBF Aschaffenburg hatten wir Glück, denn alle Ausflügler fanden einen bequemen Sitzplatz im Regionalexpress nach Mainz. In Mainz ging es weiter am Hauptbahnhof mit der...

Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. In 11 bayerischen Städten haben wir deshalb über 240.000...

Tempolimit JETZT! lautete die Forderung der Kundgebung, zu der die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖPD)  eingeladen hatte. ÖDP Kreisvorsitzender Wolfgang Winter  wies darauf hin, wie positiv sich ein Tempolimit auf Klimaschutz, Frieden und gerade auch auf die Wirtschaft auswirkt. Denn letztere wird von der Energieverknappung besonders betroffen sein, wenn Putin den Gashahn endgültig zudreht. Die beteiligten Organisationen ÖDP, GRÜNE, KI, BN, ADFC, VCD und die Verkehrsinitiative  wollen den...

Die 1,5 Grad-Grenze ist keineswegs eine Zielmarke, die uns Entspannung verspricht, denn Unwetter und Hitze werden zunehmen. Dennoch ist sie eine in Paris gemeinsam vereinbarte rote Linie, die es möglichst nicht zu überschreiten gilt, um Kipp-Punkte nicht zu provozieren. Während vom 26. bis 28. Juni der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zusammentritt, schreitet die Klimakrise schneller fort, als angenommen. Laut Weltwetterorganisation WMO wird die 1,5 Grad-Grenze bereits schon 2026 gerissen!...

Die bayerische ÖDP hat zwei neue Landesvorsitzende: Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und Tobias Ruff, aus München sind die neuen Parteichefs. Erstmals gibt es eine Doppelspitze. Die rund 250 Delegierten ,darunter auch die Delegierten Klaus Vath und Wolfgang Winter für den Kreisverband Miltenberg und aus den bayerischen Kreisverbänden haben das Duo am Samstag in Landshut ohne Gegenkandidat gewählt. Der neu gewählte Landesvorstand  wird...

Die Delegierten aus Unterfranken: v.l. Michaela Reinhard, Reinhard Hümmer, Stephanie Wierlemann, Wolfgang Winter, Bernhard Schmitt, Waldemar Bug, Esther Wagenhäuser. Bild: ÖDP  Importstopp von Gas aus Russland Ein Importverbot für Gas, Kohle und Öl aus Russland forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf ihrem Bundesparteitag am 2. April 2022 in Köln. Gleichzeitig soll Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter behindern. Die 10-H-Abstandsregel für Windräder ist...

Für ihren 60. Bundesparteitag vom 01.04-03.04 hat sich die ÖDP ganz bewusst einen Stadtteil ausgewählt, der nicht privilegiert ist: Köln-Chorweiler. Hier leben Menschen, die weniger Chancen haben als andere, Menschen aus mehr als 120 Nationen, die zuerst eine Sprachbarriere überwinden müssen, um überhaupt in den Genuss von Bildung kommen zu können. Corona-Krise und Krieg in der Ukraine haben wirtschaftliche Folgen, die hier besonders schlimm wirken. Gleichzeitig haben die Menschen hier aber...

Endspurt für die Volksinitiative gegen Flächenfraß Du bist dagegen, dass Naturschutzgebiete immer weiter mit Straßen und Industriegebieten zugepflastert werden? Du machst Dir auch Sorgen, weil unser Grundwasserpegel immer weiter sinkt und Trinkwasser auch bei uns immer knapper wird? Die Flutkatastrophe an der Ahr letztes Jahr hat auch Dich geschockt? Um zu vermeiden, dass diese Phänomene auch in anderen Bundesländern immer häufiger werden, hat unsere Europaabgeordnete zusammen mit mehreren...

ÖDP beteiligt sich am 26. März an der Aktion „Earth Hour“: „Putin das Licht ausknipsen! Für eine Stunde“. Die Miltenberger ÖDP unterstützt die Aktion Earth Hour des WWF und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Symbolisch schalten viele Menschen und Städte auf der ganzen Welt am Samstag, 26. März um 20:30 Uhr wie in den letzten Jahren für 60 Minuten das Licht aus, um ein Zeichen gegen die Klimakrise und gegen die zunehmende Lichtverschmutzung zu setzen. „Und heuer sehen wir darin...

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt 100 Milliarden € zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Ist das der Schritt in die richtige Richtung? Warum wird nicht vorrangig ziviler Friedensdienst ausgebaut? Geht es nur um eine fragliche Investition, die vorgeblich mehr Sicherheit schafft? Wie sieht es mit sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz aus? Ist dafür noch Geld vorhanden? Christine Hoffmann (PAX-Christi-Generalsekretärin): "Die ethisch und sachlich begründeten Zweifel an der...

Steuergelder in Milliardenhöhe für Atomkraftwerke. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Der Trick:  Atomkraft als nachhaltig definieren und damit förderungswürdig machen. Dabei ist Atomkraft die teuerste Energie, wenn man Endlagerung, Rückbau und Havarien in der Rechnung einbezieht. In häufiger werdenden Hitzesommern müssen die AKWs abgeschaltet werden, weil die Flüsse zu warm sind, um die AKWs kühlen zu können. Ein Endlager ist selbst nach über 50 jähriger Suche nicht gefunden. Das sollte nicht...

Zu wenig Parkplätze? - Falsch: Zu viele Autos! Nächster Punkt: Angeblich gibt es Überall zu wenig Parkplätze. Deswegen können die armen Autofahrer ja gar nicht anders und müssen ihre Autos dort abstellen, wo es definitiv verboten ist: Auf Gehwegen, auf Fahrradwegen, auf Busspuren, im absoluten Halteverbot, in Einmündungen u. v. m. Wenn es ums Falschparken geht, sind viele Mitbürger „kreativ“. Dabei wäre es so einfach: Weniger private PKWs. Ein Blick in die Wohngebiete zeigt, dass viele Autos...

Wichtige Weichenstellung für Ökolandbau am 17. Dezember: Kreisverband Miltenberg ÖDP sieht „Bewährungsprobe“ und schreibt Cem Özdemir: „Das Ziel 30%-Biolandwirtschaft bis 2030 ist gefährdet, bevor die neue Regierung loslegt“ Am 17. Dezember entscheidet der Bundesrat über neue Regelungen zur Förderung der Landwirtschaft, die ab 2023 für die folgenden fünf Jahre gelten werden. „Falls diese Beschlussvorlage der Vorgänger-Bundesregierung zur GAP-Umsetzung in der Länderkammer durchgewunken wird, ist...

Die Landeshauptausschuss Delegierten für Unterfranken Bernhard Schmitt, Wolfgang Winter und Veith Kühlborn fordern in Landshut: Tempo 130 auf Autobahnen muss in den Koalitionsvertrag.

Die Fahrt überNürnberg, Regensburg nach Landshut wurde durch Ereignisse im vorderen Wagen überschattet,wir wünschen den Verletzten alles Gute das diese wieder Gesund werden. Mit einer Verspätung und einem Schrecken kamen wir gegen 14.00 Uhr dann doch noch in der Arena von Landshut an. 130 km/h auf Autobahnen wünschen sich 60 % der Deutschen. Beim Landeshauptausschuss der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Landshut sprachen sich die Delegierten einstimmig für dieses deutschlandweite...

Bezirksvorsitzender Achim Blaschke (Aschaffenburg) wurde auf dem Bezirksparteitag der ÖDP Unterfranken in Aschaffenburg vom Stellvertreter des Bezirkes Wolfgang Winter (Miltenberg) verabschiedet und gleichzeitig geehrt. Achim Blaschke war 6 Jahre lang Vorsitzender des Bezirkes und muss leider umzugsbedingt sein Amt abgeben.Der Bezirksverband bedankt sich für 20 Jahre und seinem Engagement als Bezirksvorsitzender. Achim Blaschke bedankte sich für die Zusammenarbeit der letzten Jahre und wünscht...

Grüne sollten Spenden zurückzahlen - ÖDP fordert Glaubwürdigkeit „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP- stellt dazu fest: „Der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman hat den Grünen eine Rekordspende von 1,25 Millionen Euro gezahlt. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Wahl-O-Mat die Annahme von Unternehmensspenden ab und fordern im...

Wer mit der Erststimme einen Direktkandidaten der großen Parteien, insbesondere einen der C$U wählt, bläht den Bundestag auf. Erhält die C$U bei der Bundestagswahl weniger als 32% bei wieder um die 80% Wahlbeteiligung, scheitert sie bundesweit an der 5% Hürde. Somit wäre die C$U nur aufgrund von mindestens drei Direktmandaten im Bundestag vertreten. Die Folge wären zahlreiche für den Steuerzahler teure Überhangs- und Ausgleichsmandate. Auch aus anderen Gründen und weil sich die...

Wolfgang Winter Direktkandidat der ÖDP Miltenberg "Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, somit keine seelenlosen Wesen und dürfen nicht zur reinen Ware degradiert werden. Im Bereich Tierschutz möchte ich mich insbesondere für die Abschaffung der industriellen Massentierhaltung und den Ausstieg aus dem Tierversuch einsetzen. Ärzte gegen Tierversuche e.V. Ich fordere zusammen mit meiner Partei u.a. ein Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und...

ÖDP seit 1982 Konzernspenden frei Manche Parteien profitierten von hohen Wahlkampfspenden: Wohlhabende Privatpersonen, Konzerne und Interessenverbände haben den Parteien seit Jahresbeginn mehr als 7 Millionen Euro gespendet und damit die Wahlkampfkassen gefüllt. Welche Parteien profitieren davon: FDP: 2,5 Mio. € CDU: 2,4 Mio. € Grüne: 1,8 Mio. € Die PARTEI: 280.000 € CSU: 120.000 € Auch die Freien Wähler und die Linke sowie SPD Während eine Großspende (über 50.000 €) unverzüglich auf der...

„Bei Straßenbaumaßnahmen denken wir vielfach zu kurz. Wir versuchen ein Problem zu lösen und schaffen damit andere. Dies kann man sehr gut an der geplanten Ortsumfahrung in Sulzbach sehen“. Dieses Fazit zog der Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Armin Beck nach seinem Besuch in Niedernberg und Sulzbach. In Niedernberg informierten Reiner Mächt und Beatrix Herdt von der Niedernberger „Initiative gegen die geplante Nord-Süd-Trasse in Sulzbach“ Armin Beck über die steigende Gefahr...

Tempo 30 in Paris. Seit Montag gilt in Paris mit wenigen Ausnahmen ein Tempolimit von 30 km/h. Die französische Hauptstadt zählt 2,18 Mio Einwohner und ist damit mehr als 30 x so groß wie unser Aschaffenburg. Deswegen kann es keine Ausreden mehr geben, dass so etwas bei uns nicht möglich sein soll. Die Vorteile liegen auf der Hand: 1. Verstetigung des Verkehrs, 2. CO2-Reduktion, 3. Lärmreduktion, 4. mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer, 5. Verbesserung von Luft- und...

Landkreis Miltenberg: Energiewende vor Ort braucht Rückenwind aus Berlin. Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl finden Sie unter www.gruene.de

Wenn am Fußball Blut klebt, sollte auch die deutsche Nationalmannschaft nicht ins Abseits laufen... Die Machthaber in Katar treten bei der Vorbereitung der WM 2022 nicht nur die Menschen- und Arbeitsrechte mit Füßen. Sklavenbedingungen auf den Baustellen forderten schon 6500 Menschenleben. Als wäre das nicht schlimm genug, unterstützt Katar auch noch Taliban, vermutlich nicht nur in Afghanistan. Die ÖDP lehnt in einem offenen Brief an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) Katar als Austragungsort...

Landkreis Miltenberg: Der Direktkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl Armin Beck kommt am Montag den 30.08.21 nach Niedernberg und Sulzbach am Main. In Niedernberg informiert er sich vor Ort über mögliche Hochwassergefahren. In Sulzbach am Main diskutiert er mit der Bürgerinitiative "Lebenswertes Sulzbach" die geplante Vorzugstrasse des Staatlichen Bauamtes zur Ortsumfahrung und die neuesten Daten sowie den aktuellen Sachstand. Interessierte sind sehr herzlich eingeladen....

Flutwelle in der Höllentalklamm: Rettungskräfte auf der Suche nach vermissten Menschen Diese Nachricht sorgt für Fassungslosigkeit: In der allseits beliebten Höllentalklamm unweit der Zugspitze soll es eine Flutwelle gegeben haben. Nach ersten Informationen sollen dabei auch Menschen von den Wassermassen mitgerissen worden sein.   Derzeit läuft ein Großeinsatz bei Garmisch-Patenkirchen. Rettungskräfte von der Bergwacht sind vor Ort, um mehrere vermisste Personen zu finden, die am...

Gesetzliche Rente ist zu niedrig In einem Vortrag mit anschließender lebhafter Diskussion stellte Dr. Link vom Landesvorstand der ÖDP das Rentensystem auf den Prüfstand. Im Vergleich zu den Nachbarländern (z.B. Österreich) ist die gesetzliche Rente in Deutschland viel zu niedrig. Im Moment bestehen mehrere Rentensysteme nebeneinander (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte, Berufsständige Versorgung für Ärzte, Apotheker, Anwälte...). Daneben gibt es die...