Kreistag sagt einstimmig Ja zum Haushalt

Bereits im Kreisausschuss hatte sich allgemeine Zustimmung zum Kreishaushalt 2019 angedeutet, im Kreistag kam es so: Einstimmig sagte das Gremium Ja zu dem 399 Seiten umfassenden Zahlenwerk – einschließlich Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan, Haushaltssatzung sowie der Aufnahme von Krediten von 4,6 Millionen Euro. Der Kreistag setzte darüber hinaus den Grundsatzbeschluss, keine Netto-Neuverschuldung einzugehen, für das Haushaltsjahr 2019 aus.

Im Haushalt keinen Niederschlag fand der Antrag der CSU, es bleibt bei der vorgeschlagenen Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzepts. Zunächst muss das Radverkehrskonzept beschlossen werden, danach soll die Verwaltung eine Förderrichtlinie zur Unterstützung von Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzepts konzipieren. Dafür sollen in diesem Jahr wie ursprünglich geplant 50.000 Euro bereitstehen, im Haushaltsjahr 2020 dann wie beantragt 150.000 Euro für die Förderung des Radverkehrs.

In seiner Haushaltsrede sprach Landrat Jens Marco Scherf von einem Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit. Mit den Investitionen in die Bildung leiste man Herausragendes, listete er etwa fast acht Millionen Euro für die Fortsetzung der Generalsanierungen der Gymnasien Erlenbach und Miltenberg auf. Eine aufwendige Generalsanierung biete hohe Kostenersparnisse im Vergleich zum Neubau und schone finanzielle und natürliche Ressourcen. Man denke auch an ein weiteres Schulbauprogramm, das die Berufsschulen einschließen werde.

Eine innovative Zukunftsinvestition sei das Nahwärmenetz für das Schulzentrum Miltenberg-Nord, auch plane man Photovoltaikanlagen auf dem Schulzentrum Elsenfeld und dem Landratsamt Miltenberg, demnächst auch auf dem Wertstoffhof Bürgstadt. Zum öffentlichen Personennahverkehr nannte er Stichpunkte wie die Elektrifizierung der Maintalbahn und die Stärkung des busgebundenen Nahverkehrs mit weiteren Buslinien. Die Kreisstraßen werde man mit drei Millionen Euro ertüchtigen, wies der Landrat auf weitere Anstrengungen in Sachen Mobilität hin. Dazu zählte er auch die Mitwirkung des Landkreises in der Arbeitsgruppe Mobilität und Digitale Transformation des Strategieforums FRM. Ergänzt würden die Bemühungen durch das im Mai vom Kreistag zu beschließende Radverkehrskonzept.

Wichtig sei laut Scherf auch die gute Versorgung im Feld Soziales und Gesundheit – mit ausreichenden Krippen- und Kindergartenplätzen, Pflegeangeboten und genügend Hausärzten. Hier spiele die Gesundheitsregion plus eine entscheidende Rolle, sagte er und forderte eine zweite fünfjährige Arbeitsphase. Trotz eines Zuschussbedarfs von zwölf Millionen Euro sei die Förderung von Kindern und Jugendlichen unverzichtbar, machte der Landrat deutlich. Dazu zählten unter anderem die Jugendsozialarbeit, aber auch die frühen und niedrigschwelligen Hilfen für Familien. Dass im Landratsamt effizient gearbeitet wird, habe das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes bewiesen. Die Entwicklung der Personalkosten sei stets im vergleichbaren Rahmen verlaufen. Bei der Kreisumlage berücksichtige man die Gemeindefinanzen und beziehe die Kommunen über den Gemeindetag mit ein. 2016 und 2017 habe der Landkreis mit 39 und 38 Punkten den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Bayern erhoben, bei 38 Punkten werde man auch 2019 bleiben. Um die Belastung der Gemeinden zu mindern, sehe der Haushalt eine Nettoneukreditaufnahme von zwei Millionen Euro vor mit der Folge, dass die Verschuldung des Landkreises Ende 2019 bei maximal 26,6 Millionen Euro liegen werde. Der Haushaltsplan 2019 sei eine gute Grundlage, um den Landkreis als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau zu festigen und zu steigern.

Wie der Landrat zuvor, lobten auch alle Redner der Fraktionen Kämmerer Steffen Krämer für das Zahlenwerk. Für die CSU stellte Jürgen Reinhard fest, dass der Investitionsschwerpunkt 2019 im Sinne der CSU weiter auf der Bildung liegt. Das Schulbauprogramms solle mit einem soliden Finanzierungsplan fortgeführt werden. Dass 2019 die Personalkosten nicht überproportional ansteigen, sei sehr erfreulich. Er appellierte an die Verantwortlichen im Jugendamt, weiter alles zu unternehmen, um durch effiziente Prozessabläufe die Kostenentwicklung im Rahmen zu halten. Im Hinblick auf die Neukalkulation der Müllgebühren forderte Reinhard dazu auf, nicht nur die Einnahmen zu betrachten, sondern auch bei den Ausgaben Einsparungen zu finden, bevor Gebühren erhöht werden. Positiv stand er dem Radwegekonzept gegenüber, ebenso dem Photovoltaik-Investitionsprogramm. Er schlug vor, diese Investitionen über eine Bürgergenossenschaft oder eine sonstige Beteiligungsform anzugehen, so dass der Landkreis das Geld nicht selbst in die Hand nehmen muss.

Matthias Luxem (Freie Wähler) sprach im Hinblick auf den Etat von vorausschauender Kontinuität, Investitionsbereitschaft zur richtigen Zeit und Verlässlichkeit. Die erfreuliche finanzielle Lage sei den Betrieben und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. Dass die Investitionen nicht ohne leichte Nettoneuverschuldung möglich sind, müsse nicht beunruhigen, solange man weiter möglichst ohne Nettoneuverschuldung auskommt. In den kommenden Jahren werde man die Prioritäten bei Investitionen zuspitzen müssen, mutmaßte er. Vor allem die berufsbildenden Schulen müsse man im Auge behalten. Bei der Mobilität sei man auf einem guten Weg, etwa mit dem Radverkehrskonzept. Die Stellenzahl im Landratsamt gehe nicht kontinuierlich nach oben, freute sich Luxem, manche Pflichtaufgaben wie die Jugendhilfe könne man nur gering beeinflussen. Er forderte dazu auf, stets mittelfristige Handlungsspielräume zu erhalten, um Gestalten und Handeln zu ermöglichen.

Für die SPD wies Roland Weber auf die sich eintrübende Konjunktur hin und vermutete für die kommenden Jahre einen Balanceakt, sowohl dem Kreishaushalt wie auch den Kassen der Kommunen gerecht zu werden. Als dringliche Zukunftsaufgabe nannte er die Digitalisierung, aber auch die Bildung. Notwendig seien Investitionen in Realschulen und verstärkt in Berufsschulen. Man solle neue Ausbildungsangebote an die Berufsschulen ziehen – etwa im Bereich Dienstleistungen Gesundheit und Pflege. Erfreulich sei die Reduzierung des Haushalts im Bereich Sozialhilfe/Jobcenter um 400.000 Euro, sehr zufrieden sei man auch mit dem Start der Jugendberufsagentur. Die Erhöhung des Zuschussbedarfs der Jugendhilfe sei notwendig, sagte er, auch müsse die Jugendsozialarbeit fortgeführt werden. Beim Energie- und Klimaschutz gebe es viel Luft nach oben, vor allem bei der Stromerzeugung mittels Photovoltaik. Angesichts der Klimaerwärmung gelt es, die Anstrengungen weiter zu erhöhen, sagte Weber und nannte ein CO2-neutrales Landratsamt.

Ansgar Stich (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach von einem sehr erfreulichen Haushaltsentwurf und freute sich über die Umsetzung des Radwegekonzepts. Stellen im Landratsamt rund um die Abwicklung der Asylthematik habe man wieder zurückgefahren. Der dennoch leichte Anstieg der Personalausgaben sei Tariferhöhungen geschuldet, erklärte er. Höhere Löhne täten auch dem Landkreis gut, wenn Menschen von ihrem Lohn leben könnten und mehr Kaufkraft haben. Die Investitionen in die Bildung sicherten mittel- und langfristig Wohlstand und Wohlergehen Aller im Landkreis. Auch Photovoltaik auf den Landkreisliegenschaften rentiere sich laut Stich – durch Eigennutzung des Stroms und Mithilfe an der Reduzierung von Klimagasen. Solche Akzente sollte man viel öfter setzen, beendete Stich seine Rede.

Für die Neue Mitte dankte Günther Oettinger der Wirtschaft und den Beschäftigten, dass diese den Geldsegen erst ermöglichten – obwohl die große Politik den Firmen viele Knüppel zwischen die Beine werfe wie etwa mit der Datenschutzgrundverordnung und Dokumentationspflichten. Obwohl die Kreisumlage nicht erhöht werde, sei Geld für die Investitionen vorhanden, so Oettinger. So habe der Kreis seit 2014 74 Millionen Euro für die Schulen ausgegeben – „eine reife Leistung.“

Laut Dr. Heinz Linduschka (FDP) hätten die Landkreisgremien stets gewusst, dass Investitionen in Kinder und Jugendliche wichtig für die Zukunft sind – etwa mit dem ambitionierten Schulbauprogramm. Ein wichtiger weicher Faktor sei auch die Kultur. Hier habe der Landkreis manches Pfund, mit dem er wuchern kann – vor allem aufgrund des hohen ehrenamtlichen Engagements. Angesichts der Abschmelzung der liquiden Mittel und hohen Investitionen würden künftig Kassenkredite notwendig werden, sagte er voraus. Er bat darum, künftig wieder ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, um nicht kommende Generationen zu belasten.

Ulrich Frey (ÖDP) sprach von einem spektakulären Haushalt, da er geeignet dazu sei, Alle zufrieden zu stellen. Das Geld werde vernünftig investiert, das Sparschwein sei ordentlich abgemagert. Er bat darum, künftig aufzulisten, wie viel Geld der Landkreis für externe Beratungsdienstleistungen ausgibt. Manches, so Frey, könne man vielleicht innerhalb der Behörde günstiger erledigen.